Kalender-Ansicht 1. Januar
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Es ist eine beliebte Floskel: Ständig soll in der Politik etwas neu gestartet werden. Gelingen tut das selten. In fünf Bereichen bräuchten wir den Neustart aber besonders dringend, meint unser Kommentator.

Deutschland ist politischer geworden. Es wird diskutiert und debattiert. Aber reden wir über die richtigen Dinge? Über die wirklich wichtigen Themen für die Zukunft unserer Gesellschaft? Ich glaube: nicht immer. Deutschland droht den Anschluss zu verlieren, davon bin ich überzeugt. Ohne langes Grübeln fallen mir etliche Politikfelder ein. Eine Auswahl:

1) Digitalisierung

Okay, einen Neustart zu verlangen, wäre hier zu viel. Die Politik hat ja längst erkannt, wie zentral das Thema ist. Naja, die meisten in der Politik. Zweifel kommen einem aber schon, wenn die Forschungsministerin Karliczek ihre Meinung kundtut, man brauche 5G nicht an jeder Milchkanne. Gerade da – also auf dem Land – brauchen wir das schnelle Internet. Die Datenmengen wachsen rasant an, die großen Bandbreiten brauchen wir flächendeckend: für moderne Medizin, autonomes Fahren und und und. Die Netze müssen selbstverständlich zur Infrastruktur gehören, die der Staat bereitstellt. Genau wie Strom, Wasser, Straßen, Schienen.

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Und da sind wir schon genau beim Thema: Ich glaube, es geht um mehr als Digitalisierung, es geht um Infrastruktur ganz allgemein. Investitionen in Infrastruktur, die es doch erst möglich machen, dass in unserem Land etwas erwirtschaftet werden kann. Zu lange wurde hier zu viel gespart.

Viel mehr Tempo ist nötig. Nicht nur beim Breitbandausbau, auch bei der Forschung zu künstlicher Intelligenz und bei der Digitalisierung unserer Schulen. Die hängt ja bekanntlich im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat fest. Nicht weil Geld fehlt. Sondern weil sich Bund und Länder nicht einigen konnten, wer Geben und wer Verteilen kann. Oh Mann …

2) Deutschlands Rolle in der Welt

Grenzkontrollen, Abschiebungen – wichtig, aber eigentlich Kleinigkeiten. Seit Jahren vermeiden wir die Diskussion über das große Ganze: über Deutschlands Rolle in der Welt. Wer sind wir, wofür stehen wir? Wo sind wir bereit und in der Lage, Verantwortung zu übernehmen? Wo wollen wir uns bewusst raushalten? Wo üben wir Macht aus – politisch, wirtschaftlich, militärisch, um deutsche Interessen zu vertreten? Was sind eigentlich deutsche Interessen?

Zu diesem Thema gehört auch: Welche Armee brauchen wir, um diese Interessen durchzusetzen? Über diese Fragen müssen wir diskutieren. Sachlich, offen, transparent. Außenpolitik ist nichts für Feinschmecker oder Hinterzimmer, das geht uns alle an!

3) Ein neues Wir

Noch so eine Debatte, die einen Neustart vertragen könnte. Wer gehört in unserer Gesellschaft noch dazu, wer fühlt sich ausgegrenzt oder abgehängt und woran liegt das? In den vergangen Jahren sind viele Menschen aus anderen Kulturkreisen nach Deutschland gekommen. Das hat etwas gemacht mit dem Land. Von "denen" und "uns" ist manchmal die Rede. Und das ist nicht gut. Deutschland braucht ein neues "Wir".

4) Diesel

Das ganze Thema Diesel ist doch inzwischen völlig vermurkst. Auch hier brauchen wir einen Neustart – aber bitte ohne dieses endlose Vorglühen. Es braucht ein Ende der Dieseldiskussion, Hardwarenachrüstungen für die einen, Umtauschprämien für die anderen.

Damit wir auch da endlich Energie für das viel größere und wichtigere Thema aufbringen können, das über dem Diesel steht: die Zukunft der Mobilität. Gesellschaft und Politik müssen sich entscheiden: Wie wollen wir uns künftig fortbewegen? Die Konzepte liegen längst auf dem Tisch, jetzt braucht es mutige Entscheidungen, damit es vorangeht. In die Zukunft der Mobilität, also den Ausbau der Schiene, die Förderung der Elektromobilität, und nicht Investitionen in die Vergangenheit, also Verbrennungsmotor und Straßenbau. Alleine schon wegen:

5) Klima

Die UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz ist gerade rum. Deutschland hat mal wieder viel Geld zugesagt. Schön und gut. Aber Deutschland muss seine Hausaufgaben machen. Das wirksamste Mittel, den Ausstoß von Kohlendioxid in Deutschland zu senken, ist nun mal, aus der Verstromung von Kohle auszusteigen. Der Welt läuft schlichtweg die Zeit davon. Die Kommission, die Vorschläge machen soll, wie der Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier und der Lausitz aussehen soll, hängt ihrem Zeitplan hinterher. Ende des Jahres hätte ihr Bericht vorliegen sollen, es dauerte länger. Bald muss entschieden werden: Wann kommt der Ausstieg in Deutschland und wovon können die Menschen in den betroffenen Regionen dann leben?

Videobeitrag
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zum Video Wie CO2 zum Problem fürs Klima wurde

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Sendung: hr-iNFO, 2.1.2019, 7.30 Uhr

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