Schule Maske (dpa)

In Hessen öffnen Schulen schon im Februar die Türen für Wechselunterricht, in anderen Bundesländern geht es dagegen erst im März wieder los. Das sorgt für Unverständnis. Das Hin und Her zwischen den Bundesländern muss ein Ende haben, findet unser Kommentator.

„Bildung ist Ländersache“ – das ist so ein Satz, der mir noch in den Ohren klingelt, aus dem Politik-Leistungskurs. Das ist schon etwas länger her, aber: Der Satz gilt bis heute. Gestern hat ihn die Kanzlerin mal wieder bemüht – oder vielleicht eher: bemühen müssen, nach den Beratungen zwischen Bund und Ländern zur Corona-Lage.

Merkel sagte, beim Thema Schule und Kitas gebe es klare Länderzuständigkeiten und sie als Kanzlerin habe da kein Vetorecht. Gesagt hat sie es nicht, aber ich höre da raus, sie hätte es in diesem Fall gerne gehabt, so ein Vetorecht. Und das wäre auch gut so.

Keine bundesweite Vorgabe

Das Hin und Her zwischen den Ländern sorgt bei Lehrern, Eltern und Gewerkschaften für Kritik. Ich kann das gut nachvollziehen: Während einige Länder die Schulen schon Ende Februar wieder für den Präsenzunterricht öffnen wollen, passiert das anderswo erst im März oder vielleicht noch später. Die Länder also machen, was sie wollen. Eine klare, bundesweite Vorgabe, orientiert an vergleichbaren Fallzahlen, gibt es nicht.

Wir kennen dieses Spiel ja schon. Ein Beispiel: Ich wohne in Mainz – Rheinland-Pfalz – und passiere fast täglich eine der Brücken über den Rhein nach Hessen. In der Weihnachtszeit hieß das etwa: drüben in Mainz-Kastel, also in Hessen, durften Gastronomen noch ihren Glühwein verkaufen. Am Mainzer Rheinufer – in Rheinland-Pfalz - gab es alkoholfreien Punsch.

Am Rand der Belastungsgrenze

Bei winterlichen Getränken ließ sich das gelassen hinnehmen - wer Glühwein wollte, ging eben rüber nach Hessen. So einfach war das. Beim Thema Bildung ist das völlig anders. Denn hier geht es um Fairness, um Akzeptanz und um Chancengleichheit, Dinge also die sich nicht mal so eben über die nächste Rheinbrücke tragen lassen.

Die Pandemie hat Schüler, Eltern und Lehrer ohnehin schon an den Rand der Belastungsgrenze geführt. Die Folgen sind gravierend – vor allem psychisch – und oft sind sie unsichtbar. Depressionen und Nervenzusammenbrüche schlagen sich eben in keiner Insolvenzstatistik nieder.

"Das föderale Privileg hat irgendwann ein Ende"

Die Politik hat die Verantwortung, für nachvollziehbare Entscheidungen zu sorgen. Gestern hat sie das verpasst. Schön und gut, wenn sich die Länder über ihre eigenen Lehrpläne beugen oder ihr eigenes Schulsystem pflegen – in dieser Phase der Pandemie hat dieses föderale Privileg auch irgendwann ein Ende.

Bildung ist Ländersache, ja – mag sein – aber: der Zugang zu Bildung, die Chance auf Bildung und verlässliche Rahmenbedingungen – das sind Grundsätze, die für alle in Deutschland gleichermaßen gelten müssen. Ich finde: da sind Bund und Länder – ganz anders als jetzt geplant – in der Pflicht, gemeinsam zu handeln – politische Befindlichkeiten sollten da keine Rolle spielen.

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