Der Schriftzug "Diesel" ist auf einem Auto zu sehen.
Autoindustrie und Politik haben sich beim Dieselgipfel geeinigt. Gut finden müssen Verbraucher diesen Kompromiss nicht. Bild © picture-alliance/dpa

Politikverdrossenheit kommt meist nicht von ungefähr. Ein Beispiel dafür, warum sich Menschen von der Politik der Großen Koalition abwenden, ist das Ergebnis des Dieselgipfels, meint unser Kommentator.

Erst standen sie ewig im Stau, dann kamen sie trotz quälend langsamer Geschwindigkeit ins Schleudern und jetzt glauben sie, noch schön die Kurve gekriegt zu haben: die Autoindustrie und die Politik.

Nachrüstung für die einen, Prämien für die anderen

Da präsentieren mir also Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Berlin ihre komplexe Einigung im Dieselstreit. Wer fehlte dabei? Die Autoindustrie. Egal, der Plan geht so: 14 besonders durch Stickoxid belastete Städte - und nur die - bekommen ein Förderprogramm. Sprich: Deren kommunale Dreckschleudern werden mit Steuergeldern nachgerüstet. Ebenfalls auf Kosten des Steuerzahlers sollen Handwerker- und Lieferfahrzeuge, die in diesen Städten unterwegs sind, nachgerüstet werden.

Privaten Euro-4- und Euro-5-Diesel-Besitzern wollen die Hersteller ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten anbieten. Naja, und wenn das Geld nicht reicht, könnte auch nachgerüstet werden. Aber nur in diesen 14 Städten. Wer sich das ausgedacht hat? Die Autoindustrie und ja, die Politik. Nein, das soll nicht nur im Dunkeln gelten.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Umtausch also. Hatte ich schon erwähnt, dass das neuhochdeutsche Verb tauschen zurückgeht auf das mittelhochdeutsche tuschen in der Bedeutung von unwahr reden, lügnerisch versichern?  Womit ich beim Kern des Ganzen angelangt wäre: Die Minister erwarten eine Kostenübernahme der Hardwarenachrüstung durch die Autohersteller. Erwartung ist laut Duden ein Zustand des gespannten Wartens, eine vorausschauende Annahme oder Hoffnung.

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Die Hoffnung stirbt ja bekanntermaßen zuletzt. Denn mehrere Autohersteller wehren sich nach wie vor gegen die Option der Hardware-Nachrüstung. Opel teilte etwa mit, sie sei "ökonomisch nicht sinnvoll und technologisch nicht ausgereift". Auch der Verkehrsminister sieht beim Thema Nachrüstungen noch Klärungsbedarf - sowohl was finanzielle als auch was technische Punkte anbelange. Wer hält sich also mehr oder weniger diskret zurück? Die Autoindustrie. Wer hilft ihr dabei? Die Politik.

Wer merkt hier noch was?

Anders ist das beim Thema Umtausch und Prämien. "Das wirkt unmittelbar und sofort, das haben mir die deutschen Hersteller so auch zugesagt", sagt Scheuer. Klar, vor allem nämlich in den Bilanzen - sie ahnen es - der Autoindustrie. Wenn ich als renitenter Kunde trotzdem nicht nachgeben, also kaufen möchte, dann bin ich zum Schluss schuld am Verlust von Arbeitsplätzen. Das wurde bislang immer aus der schon schimmeligen Ecke geholt, wenn Grenzwerte oder gar Fahrverbote drohten: Arbeitsplätze, die man nicht gefährden dürfe. Da muss ich etwas falsch verstanden haben. Wer hat sie denn riskiert, die Arbeitsplätze - mit dem vorsätzlichen, organisierten und flächendeckenden Betrug am Dieselkunden? Die Autoindustrie. Und wer hat's die ganze Zeit gedeckt? Die Politik.

Merken Sie was? Ja? Dann sind sie eindeutig schlauer als die Fachminister in Berlin und deren Parteichefs. Und die wundern sich noch über Politikverdrossenheit?

Sendung: hr-iNFO, 02.10.2018, 18.20 Uhr

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