Olaf Scholz
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Finanzminister Scholz mahnte seine Kollegen zu einer verstärkten Haushaltsdisziplin. Doch auf der Einnahmenseite wäre deutlich mehr zu holen, meint unser Kommentator: höhere Spitzensteuern etwa. Dazu fehle der Koalition aber offenbar die Kraft.

Der Bundeshaushalt 2020 hat was von dem berühmten Glas, das halb voll oder halb leer ist. In diesem Fall: halb voll – ganz klar. Von Krise keine Spur! Auch die Wirtschaftsweisen, die neuerdings von einem deutlich gedämpften Wachstum für dieses Jahr ausgehen, rechnen im nächsten wieder mit ordentlichen Zuwächsen.

Und doch ist alles nicht mehr so schön wie zuletzt, als sich der Finanzminister über ständig höhere Einnahmen freute als angenommen. Für den Haushalt heißt das: Legte er zuletzt jährlich noch fast vier Prozent zu, sind es vorläufig nur noch deutlich unter zwei. Gleichwohl gibt es ehrgeizige Pläne, hier und da mehr Geld auszugeben, zum Beispiel für Familien, Digitalisierung und Infrastruktur – alles richtig.

2021 soll dann noch für die meisten der Soli wegfallen – das allein bedeutet weniger Staatseinnahmen von zehn Milliarden. Und über allem schwebt als oberster Haushaltsgrundsatz die schwarze Null. Kein Wunder also, dass es knifflig geworden ist, Akzente zu setzen, und dass Wünsche der einzelnen Ministerien nicht mehr so leicht zu erfüllen sind. Das schlägt sich in den Haushaltseckwerten nieder: Es gibt kaum Veränderungen im Vergleich zu diesem Jahr. Das kann man solide nennen – oder einfallslos.

Digitalsteuer, FTT & Co.

Zwar ist Deutschland vom so genannten Zwei-Prozent-Ziel der NATO weit entfernt, also ein Verteidigungshaushalt in Höhe von zwei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Aber eine Debatte über die Sinnhaftigkeit dieses Ziels scheut die Regierung - und legt bei Verteidigung zwei Milliarden drauf.

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Auch ein Blick auf die Einnahmen lohnt: Seit Jahren wird uns eine Finanztransaktionssteuer versprochen – also Steuern auf Geld- und Wertpapiergeschäfte. Ebenfalls seit Jahren ist eine Digitalsteuer im Gespräch. Google, Amazon und wie sie alle heißen zahlen in Deutschland prozentual weniger Steuern als Kleinverdiener. Beides gibt es immer noch nicht.

Multimillionäre zahlen auf ihre Kapitalgewinne gerade mal 25 Prozent Steuern, so mancher Facharbeiter mehr. Denkbar wären auch höhere Spitzensteuern. Denn rechnet man Sozialbeiträge mit ein, ist die prozentuale Belastung bei Jahreseinkommen von noch deutlich unter 100.000 Euro im Jahr höher als bei einem Einkommen von 300.000. Wenigstens will Finanzminister Scholz bei Spitzenverdienern den Soli beibehalten. Aber die genannten Beispiele zeigen: es sind noch Milliarden zu heben – das halbvolle Glas könnte viel voller sein. Doch dafür fehlt dieser Koalition offenbar die Kraft.

Sendung: hr-iNFO, 20.3.2019, 16:10 Uhr

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