Angela Merkel und Olaf Scholz stellen das Klimaschutzprogramm 2030 vor.

Das Klimapaket der Regierung ist für unseren Kommentator ein Witz. Wenn das alles ist, was für diese Regierung beim Klimaschutz möglich ist, dann sollte sie das Regieren lieber lassen.

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Zum Artikel Klimapaket: Das muss ein Scherz sein!

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Das muss ein Scherz sein! All das Warten auf das sagenumwobene Klimapaket, die Ankündigungen: Kein Pillepalle mehr beim Klimaschutz, ein großer Wurf muss her. Und dann: Das!

Was die Regierung jetzt vorgelegt hat, ist eine Frechheit. Für den Klimaschutz wird es viel zu wenig bringen. Die Fördermaßnahmen sind ein großes Konjunkturpaket. Mehr Prämien vom Staat, wenn man eh Autos kauft, Zuschüsse für neue Heizungen. Autoindustrie und Heizungsindustrie können sich also freuen. Das war’s aber schon.

Die Autos rollen weiter

Deutschland drohen in der EU damit weiter Klimastrafzahlungen in Milliardenhöhe. Union und SPD verschieben das Klimaproblem einfach weiter in die Zukunft. Sie drücken sich.

Ja, der Ausstoß von CO2 soll in Zukunft etwas kosten. Aber der anvisierte Preis ist so gering, dass er noch lange Zeit gar nichts verändern wird. Am Anfang drei Cent mehr pro Liter Benzin. Kein Autofahrer wird sein Auto deshalb stehen lassen.

Klingt wie blanker Hohn

Klimawissenschaftlerinnen und Klimawissenschaftler, Ökonomen, Klimademonstranten: Sie alle haben einen viel höheren Preis gefordert. Wenn die Kanzlerin nun sagt, ihr gefalle der Spruch von Greta Thunberg, man solle sich hinter der Wissenschaft versammeln, dann klingt das wie blanker Hohn.

Wer lange Strecken pendelt, soll vom Staat in Zukunft sogar noch mehr Zuschüsse bekommen als bisher. Schön für Pendler, aber das wir alle am Ende mehr Auto fahren, eben das war ja nicht das Ziel.

Klimaschutz als Mogelpackung

Die Regierung hat Angst vor den Falschen. Vor einer möglichen Protestbewegung gegen den Klimaschutz. Sie sollte eher Angst haben vor denen, die demonstrieren, um das Klima zu retten. Die haben nun allen Grund zu glauben: "Die da oben, die leben doch eh alle in ihrer eigenen Welt und kriegen gar nichts mehr mit."

Zum Beispiel die Idee, den Einbau neuer Ölheizungen zu verbieten. Das klingt erstmal gut, aber die Statistik zeigt: Ölheizungen sind heute schon out. Ob man sie verbietet oder nicht, ist also fast egal. Klimaschutz als Mogelpackung.

Letzte Hoffnung: externe Gutachter

Die einzige Hoffnung auf echten Klimaschutz liegt damit vor allem auf ein paar externen Gutachtern. Sie sollen Jahr für Jahr überprüfen, ob die Regierung beim Klimaschutz noch auf Kurs liegt oder ob sie nochmal nachbessern muss. Wie sich dieses Gremium zusammensetzt? Wie viel Macht es hat? Unklar.

Politik ist das, was möglich ist, hat Angela Merkel heute gesagt. Wenn das aber alles ist, was für diese Regierung beim Klimaschutz möglich ist, dann sollte sie das Regieren lieber lassen.

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Sendung: hr-iNFO Aktuell, 20.09.2019, 18-20 Uhr

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