Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak auf dem CDU-Bundesparteitag

Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt droht an der Diskussion zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu zerbrechen. Dabei geht es gar nicht um die Beitragserhöhung. Es geht um die Werte der CDU, meint unsere Kommentatorin.

So, liebe CDU, jetzt musst du dich entscheiden: Wer soll dein Herzblatt sein? Die demokratischen Parteien des politischen Spektrums, mit denen du dich zwar herzhaft streiten kannst, aber mit denen du immerhin das Fundament demokratischer Werte und Überzeugungen teilst? Oder eine Partei, die ihre Bösartigkeit und ihre Ideenlosigkeit als Alternative für Deutschland verkauft und weiterhin Rechtsextremisten, Rassisten und andere Menschenfeinde in ihren Reihen duldet, die die parlamentarische Demokratie von innen heraus zerstören wollen? Für die der größte Wert darin zu bestehen scheint, so aggressiv, derbe und enthemmt wie möglich aufzutreten? Denn darum geht es im Kern.

Der Streit über die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat lediglich als Reaktionsbeschleuniger gewirkt. Darüber täuschen auch die Nebelkerzen der "staatspolitischen Verantwortung" nicht hinweg, die die noch amtierende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Generalsekretär Paul Ziemiak eilig der SPD und den Grünen über den Gartenzaun geworfen haben. Denn Verantwortung übernehmen muss jetzt vor allem die CDU.

Den eigenen Werten gerecht werden

Dafür reicht es nicht, auf den Parteitagsbeschluss von 2018 zu verweisen, der Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließt, den allerdings einige CDU-Landesverbände aber ohnehin eher für eine unverbindliche Handlungsempfehlung zu halten scheinen.

Dabei geht es um moralische und politische Verantwortung. Die CDU ist eine stolze Partei, die zu Recht immer wieder auf ihre Werte verweist und sie sogar im Namen trägt: christlich, demokratisch, Union – also Zusammenhalt. Die CDU ist eine Partei, die sich gerne als die Mitte bezeichnet, als eine Kraft, die zusammenbringen kann. Wer diesen Namen mit Leben füllen und ihm gerecht werden will, kann nicht den geringsten Zweifel daran lassen, dass es mit den Spalterinnen und Spaltern der AfD keine gemeinsame Basis geben kann.

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Sendung: hr-iNFO Aktuell, 7.12.2020, 15-18 Uhr

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