Angela Merkel bei der Generaldebatte im Bundestag
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Wer Merkels Rede gehört hat, könnte meinen, es gab keine Regierungskrise, sagt Alex Krämer. Dabei wären ein paar Sätze dazu, wie sie sich die Arbeit ihrer Regierung in Zukunft vorstellt, durchaus angebracht gewesen.

War da was? Drei Wochen Drama wie bei Shakespeare, Intrigen, Machtkämpfe, Rücktritt vom Rücktritt und Beschimpfungen vom Feinsten? Wer Angela Merkel zugehört hat, der konnte den Eindruck bekommen, dass es keine Regierungskrise gab. Die Kanzlerin beschwört – durchaus nachvollziehbar – die internationale Zusammenarbeit und den Zusammenhalt Europas, verliert noch ein paar Worte zur Digitalisierung und zur Sozialpolitik und ist fertig.

Sorry, ich komme mir nach dieser Rede für dumm verkauft vor. Ich habe nämlich noch nicht vergessen, was bis Montagabend los war und ich vermute, das geht noch einigen anderen so. Ich erwarte gar nicht, dass die Kanzlerin haarklein auf den Streit eingeht, schon gar nicht, dass sie der CSU nochmal einen mitgibt – das wäre sogar kontraproduktiv. Aber drei, vier oder fünf Sätze, wie sie sich die Arbeit ihrer Regierung in Zukunft so vorstellt, die hätte ich schon erwartet. Denn die Analyse der Opposition, von Grünen, Linken und der FDP, ist völlig richtig: Das Thema Migration überstrahlt alles andere. Mieten, Arbeitsmarkt, Digitalisierung, Kinderarmut – keiner redet drüber. Und ich hätte gerne gehört, wie Merkel das ändern will.

Dauersound des Geschwisterkrachs übertönt Erfolge

Christian Lindner, Andrea Nahles, Anton Hofreiter, Dietmar Bartsch, auch Alice Weidel – sie alle haben heute im Bundestag viel deutlicher gemacht als die Bundeskanzlerin, wofür sie stehen, haben klare Worte gefunden. Merkel dagegen hat eben nicht durchbuchstabiert, was ihre internationalen großen Linien für die deutsche Politik bedeuten. Natürlich nicht, denn das hätte im Zweifelsfall ja den nächsten Krach mit der CSU bedeutet. Der Großen Koalition jedenfalls hat der Unionsstreit die gar nicht so üble Startbilanz kräftig verhagelt. CDU, CSU und SPD haben bereits einiges Sinnvolles auf den Weg gebracht: Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit zum Beispiel, und der Koalitionsvertrag bietet an etlichen Stellen mehr als ein bloßes „Weiter so!“.

Aber der Dauersound des Geschwisterkrachs, der mit kleinen Unterbrechungen schon seit 2015 tobt, übertönt das – zum großen Frust der Sozialdemokraten übrigens, die mal wieder einiges durchgesetzt haben, denen die zankenden Schwestern aber mal wieder die Show stehlen. Und dem angeblich wiederhergestellten Frieden, dem traue ich nicht. Zu oft haben CDU und CSU schon Versöhnung gefeiert, um direkt danach wieder aufeinander einzudreschen. Auch deshalb hätte Angela Merkel im Bundestag etwas dazu sagen müssen.

Sendung: hr-iNFO, 4.7.2018, 16:20 Uhr

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