Proteste gegen die Urheberrechtsreform
Proteste gegen die Urheberrechtsreform Bild © picture-alliance/dpa

Die vom EU-Parlament gebilligte Reform des Urheberrechts sei der falsche Weg, meint unser Kommentator. Denn nur ein kleiner Teil der Urheber profitiere davon.

Das EU-Parlament hat sich nun also entschieden: Die Urheberrechtsreform soll kommen. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Kaum jemand bestreitet, dass das Urheberrecht in der EU dringend an das digitale Zeitalter angepasst werden muss. Es ist auch für fast alle Beteiligten selbstverständlich, dass Urheber angemessen an den Erlösen beteiligt werden müssen, die mit ihren Werken erzielt werden. Welcher Weg dahin der richtige ist, ist auch nach zwei Jahren Diskussion noch nicht so richtig klar – das ist zumindest mein Eindruck.

Jetzt sollen also Urheber besser entlohnt werden dank einer Art Leistungsschutzrecht und mit Uploadfiltern. Das steht zwar nicht wörtlich im Reformtext, anders sind die Vorgaben aber kaum umzusetzen. Ob und wie das funktionieren soll, ist jedoch umstritten. Die Reform lässt viele Fragen offen, die niemand so richtig beantworten kann. Wie soll ein Algorithmus erkennen, was eine Urheberrechtsverletzung ist und was eine akzeptable Nutzung von geschütztem Material? Wie sollen gerade kleinere Anbieter zum Beispiel von Internetforen die Einhaltung der Richtlinie gewährleisten?

Giftigkeit der Debatte war erschreckend

Gewonnen haben mit der Reform vor allem die großen Verwertungsgesellschaften und nur ein kleiner Teil der Urheber. Welche Auswirkungen die Reform dagegen für die vielen kleineren YouTuber, für die Macher von Memes und Parodien, für kleinere Online-Dienste hat, das ist unklar. Nutzen dürfte sie ihnen kaum.

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Zum Artikel Urheberrechtsreform: "Ein guter Tag für die Kultur in Europa"

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Abgesehen von den Inhalten der Urheberrechtsreform hat mich aber vor allem die Giftigkeit erschreckt, mit der in den letzten Wochen darüber diskutiert und gestritten wurde. Die Gegner der Reform warnten vor dem Ende des freien Internets, vor Zensur. Das war mit Sicherheit stellenweise überzogen oder verkürzt. Auf der anderen Seite aber schimpfen die Befürworter, dass Demonstranten gekauft worden seien. Die Gegner der Reform seien Bots, die Demonstrierenden ein Mob, Kinder und Jugendliche würden unwissentlich von Google instrumentalisiert.

Vertrauen in die Politik ist verlorengegangen

Anstatt darauf einzugehen, dass es legitime Kritik an der Reform gibt, wurde die Debatte mit solchen Aussagen aufgeheizt, wurden gerade viele junge Kritiker völlig unnötig verprellt. Es ist der Eindruck entstanden, dass die Reformbefürworter sich überhaupt nicht vorstellen können, dass es eine gerechtfertigte Kritik an ihrem Vorschlag gibt, und dass sie schlicht nicht verstehen, was die zumeist jungen Kritiker umtreibt.

Welche Auswirkungen die Reform wirklich hat, wird man erst in vielen Jahren seriös einschätzen können, aber eines ist jetzt schon klar: Durch die Debatte ist bei jungen Menschen viel Vertrauen in die Politik verlorengegangen. Dass so viele Menschen für ein Thema, das ihnen wichtig ist, auf die Straße gehen, ihre Meinung äußern, lebhaft diskutieren – das ist doch eigentlich eine tolle Sache. Die Politik muss in Zukunft unbedingt beweisen, dass man so ein Engagement, so eine Energie wahr- und ernst nimmt.

Sendung: hr-iNFO, 26.3.2019, 16:10 Uhr

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