Ein Stethoskop liegt auf Euroscheinen
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Tausende Beitragserhöhungen privater Krankenversicherungen könnten unwirksam sein. Darüber verhandelt der Bundesgerichtshof. Das könnte für die Versicherungen teuer werden.

Die privaten Krankenversicherer können die Beiträge nicht einfach so erhöhen – sie müssen das von unabhängigen Treuhändern überprüfen und sich genehmigen lassen. Die Versicherungsaufsicht Bafin überwacht das Ganze. Viele kritisieren aber dieses Treuhändersystem und zweifeln die Unabhängigkeitan.

So auch Hermann-Josef Tenhagen vom Verbraucherportal "Finanztip": "Der Kläger glaubt nämlich gezeigt zu haben, dass die Treuhänder sozusagen so sehr von der Versicherung bezahlt sind, dass die gar nicht unabhängig sein können, deshalb der Versicherung nach dem Mund reden und deshalb die Beiträge erhöhen, obwohl das vielleicht gar nicht gerechtfertigt ist".

Bei der Verhandlung vor dem BGH – die auch als Grundsatzentscheidung gilt - werden vor allem zwei Themen angesprochen, sagt Rechtsanwältin Rita Reichard von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen: "Ist die Unabhängigkeit des Treuhänders überhaupt von den Zivilgerichten überprüfbar? Und möglicherweise wird der BGH sich auch dazu äußern, in welchen Fällen der Treuhänder denn dann unabhängig ist und in welchen Fällen er dann nicht mehr unabhängig ist“.

"Aus unserer Sicht ein grober Rechtsfehler"

Viele Amts- und Landgerichte hatten bereits in der Vergangenheit Beitragserhöhungen für unwirksam erklärt. Ihr Argument: Die Treuhänder seien nicht unabhängig, weil sie mehr als 30 Prozent ihres Einkommens von ihrem Auftraggeber beziehen würden. Der Verband der Privaten Krankenversicherung, PKV, sieht das anders und hofft auf Zustimmung durch den BGH.

"Dass das Landgericht Potsdam die Einkünfte der Treuhänder auf 30 Prozent maximal von einem Unternehmen limitiert hat und daran die Frage der Unabhängigkeit festmacht, ist aus unserer Sicht ein grober Rechtsfehler", so PKV-Sprecher Stefan Reker. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass der BGH feststellen wird, dass die formalen Kriterien - die entscheidenden Kriterien aus dem Versicherungs-Aufsichtsgesetz - hier komplett eingehalten wurden. Dass die Beitragsanpassung also formal korrekt zustande gekommen ist.“

In dem konkreten Fall, der nun verhandelt wird, geht es um Beitragserhöhungen der Axa-Versicherung - aus den Jahren 2012 und 2013. Doch letztlich könnte es zu hohen Schadensersatzforderungen für die gesamte Branche kommen, wenn das Gericht gegen die Versicherer entscheidet. Zeitungsberichten zufolge, könnten den privaten Krankenversicherern Forderungen von mehreren hundert Millionen Euro drohen.

Tausende Euro Rückforderung möglich

Rita Reichard von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sagt, was das Urteil für den einzelnen Versicherten bedeuten könnte: "Wir wissen von vielen Verbrauchern, dass zum Teil Beitragserhöhungen von 20, 30 Prozent möglich sind und wenn der Versicherer möglicherweise sogar jährlich kräftig erhöht hat und ich möglicherweise die Beitragserhöhungen der letzten zehn Jahre zurück fordere.  Dann können das schon mehrere tausend Euro sein".

Je nachdem wie es ausgeht - viele sind der Meinung, dass eine Lösung auf den Tisch muss, wie in Zukunft mit den Beitragserhöhungen der privat Versicherten umgegangen wird. Für eine Reform spricht sich auch die Versicherungsbranche selbst aus. "Wahrscheinlich wäre die gescheiteste Lösung, wenn der Gesetzgeber das nochmal anfasst und auf eine andere Art dafür sorgt, dass diese Treuhänder tatsächlich unabhängig sind – wenn man so eine Treuhänderlösung braucht", sagt Hermann-Josef Tenhagen vom Verbraucherportal "Finanztip". "Die jetzige Lösung ist jedenfalls auf keinen Fall eine Gute und hoffentlich auch eine, die nicht rechtskonform ist und deswegen dann vom Bundesgerichtshof möglicherweise kassiert wird.“

Sendung: hr-iNFO, 19.12.2018, 06:10 Uhr

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