Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz
Heinz-Christian Strache ist als Vizekanzler zurückgetreten. Bild © picture-alliance/dpa

Nach dem Skandal-Video mit FPÖ-Beteiligung steht Österreich vor Neuwahlen. Unser Autor kann die Empörung nachvollziehen. Überrascht war er vom Verhalten des nun zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache aber nicht.

Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen. Das hätte Sebastian Kurz auch vorher wissen können. Ja, mir ist auch schlecht geworden, als ich mir die Ausschnitte aus dem Ibiza-Video angesehen habe. Aber ganz überrascht war ich nicht. 

Jetzt sagt Kanzler Sebastian Kurz plötzlich: "Die FPÖ kann es nicht." Stimmt. Das wussten wir aber vorher. Die Entscheidung von Kurz, sich auf die FPÖ zu stützen, war von vornherein falsch. Oder wäre etwa alles in Ordnung, wenn es das Video nie gegeben hätte?  

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Heinz-Christian Strache IST die FPÖ. Er ist Kopf und Herz der Partei, und er ist sich in dem Video durchaus auch selbst sehr ähnlich. Dass er und seine Vertrauten Politik als rücksichtslosen Kampf betrachten, ist schon lange sichtbar. FPÖ-Politiker setzen sich ganz offen dafür ein, Ämter, Behörden, Verbände und Medienunternehmen "umzufärben", wie das in Österreich verharmlosend heißt.

Gemeint ist: kompetente Frauen und Männer aus Ämtern und Funktionen drängen, und dann eigene Parteigänger so positionieren, dass ein starkes und rücksichtsloses Netzwerk entsteht. Politik als Beutezug, als Kampf um Vorherrschaft. Mit Demokratie hat das nichts zu tun: In der Demokratie geht es um Ausgleich der Interessen, um Kompromisssuche und darum, auch für diejenigen Verantwortung zu übernehmen, von denen man NICHT gewählt wurde. 

Nicht nur in Österreich relevant

In Österreich gibt es eine ungute Tradition der Farbenpolitik und auch der sogenannten "Freunderlwirtschaft", aber die FPÖ betreibt das alles mit einer nie gekannten Unverfrorenheit. Mit solchen Parteien ist kein Staat zu machen. Das gilt nicht nur in Österreich. Die Haltung, dass Politik Kampf ist, wo es Sieger und Besiegte geben muss, hat etwa auch Alexander Gauland von der AfD gezeigt, als er nach der Bundestagswahl über Angela Merkel sagte: "Wir werden sie jagen!"

Ich bin der Überzeugung, dass mit einer solchen politischen Haltung kein Staat zu machen ist. Auch bei uns nicht. Das sollten sich alle anschauen, die in Deutschland und anderswo über neue Koalitionsmöglichkeiten nachdenken - zum Beispiel nach den kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.  

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„Für mich kommen nur Parteien in Frage, die ernsthaft an guten Lösungen für die gesamte Gesellschaft interessiert sind“
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Und was heißt das für die Europawahl? Ich habe da eine klare Haltung: Für mich kommen nur Parteien in Frage, die ernsthaft an guten Lösungen für die gesamte Gesellschaft interessiert sind, die nicht ausschließen, sondern integrieren, die nicht übernehmen, dominieren und Freunde begünstigen wollen, sondern nach guten Lösungen suchen - auch gemeinsam mit politischen Konkurrenten. Diese Bedingungen erfüllen längst nicht alle Parteien auf dem Europawahlzettel. Am kommenden Sonntag haben wir die Wahl. 

Sendung: hr-iNFO, 19.05.2019, 17.35 Uhr

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