Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Möhring steht vor einem Plakat auf dem "Die Mitte." steht

Seit AfD und Linke vor allem in den ostdeutschen Landtagen stark präsent sind, wird darüber debattiert, ob man mit den Parteien koalieren kann. Die CDU schließt sowohl die Linke als auch die AfD als Koalitionspartner aus. Beide seien extrem. Aber kann man linksextrem und rechtsextrem überhaupt vergleichen?

Links- und Rechts-Extreme als gleich totalitär anzusehen, hat eine lange Tradition. Die – rechten – Nazis ermordeten Millionen Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle und politische Gegner. Auch der – linke – sowjetische Diktator Stalin unterdrückte und ermordete Millionen Menschen. Die kommunistische DDR warf politische Gegner ins Gefängnis; Pressefreiheit und freie Wahlen gab es nicht.

AfD-Flügel "immer extremistischer"

In der Bundesrepublik ermordete die linksextremistische RAF in den Siebzigern bis Anfang der neunziger Jahre 33 Menschen. Rechtsextremistische Morde in der Bundesrepublik und der DDR wurden in dieser Zeit mehr als 200 gezählt. Aber: Wie ist das mit der AfD und der Partei Die Linke?

Der Verfassungsschutz  hat den rechten sogenannten "Flügel" in der AfD zum Verdachtsfall erklärt. "Unsere Beobachtungen seit Januar deuten darauf hin, dass der Flügel immer extremistischer wird", sagte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang erst vor kurzem.

Auch linke Arbeitskreise im Visier des Verfassungsschutzes

Auch sieben Plattformen oder Arbeitskreise innerhalb der Partei Die Linke, die sich als marxistisch oder kommunistisch bezeichnen, sind laut Verfassungsschutz extremistisch. Für die CDU in Hessen gilt: "Mit uns geht nichts mit rechts und mit uns geht auch nichts mit links", betonte dieser Tage Ministerpräsident Volker Bouffier. Allerdings betonen auch die meisten CDU-Politiker, dass die AfD und die Partei Die Linke für sie nicht das Gleiche sind.

Die SPD und die Grünen regieren zusammen mit der Linkspartei in einigen Bundesländern.  Bisher fiel die Partei in der Regierung oder der Opposition nicht damit auf, dass sie Demokratie und den Rechtsstaat abschaffen wollte. Bei der AfD dagegen wird immer wieder die Grenze zum Rechtsextremismus überschritten: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ist das Ende einer Aufarbeitung des Nationalsozialismus ein Anliegen.

Macht der Ton die Musik?

AfD-Politiker reden von "Schuldkult" oder wollen Deutsche türkischer Herkunft in Anatolien "entsorgen". Wenn seine AfD das Sagen hätte, schrieb Höcke in einem Buch, dass "wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind" mitzumachen. Die meisten auch in der Union zögern wohl deshalb, in dem oft sehr aggressiven, radikalen Ton der AfD etwas Vergleichbares mit dem zu sehen, was man aus der Linkspartei hört.

Wie zum Beispiel Andrè Neumann. Das CDU-Mitglied ist Bürgermeister der Stadt Altenburg in Thüringen. Er schrieb kürzlich bei Twitter: "So ein Mist! Die meisten Linken in meinem Umfeld haben nichts mit der DDR und der SED zu tun. Ich soll sie trotzdem so behandeln, als wenn sie keinen Rechtsstaat wollen und an Mauern Leute erschießen würden. Und die, die das tatsächlich wollen, mit denen soll ich reden. Verrückt!" Damit meinte er einige Parteifreunde aus Thüringen, die Gespräche mit der AfD befürwortet hatten.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 12.11.2019, 6-9 Uhr

Jetzt im Programm