Ein Foto des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke bei der Trauerfeier im Juni 2019. (dpa)

Während die juristische Seite im Mordfall Walter Lübcke weitgehend geklärt zu sein scheint, fängt die politische Aufarbeitung gerade erst an: Am Mittwoch startet die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags. Eine zentrale Rolle spielt die Frage nach möglichen Behördenpannen.

Würde man alle Aktenordner im Lübcke-Untersuchungsausschuss nebeneinanderstellen, ergäbe das angeblich etwas mehr als die Länge eines Fußballfeldes. Es sind Unterlagen, die mögliche Antworten auf die Frage enthalten, ob es im Vorfeld des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Behördenpannen gegeben hat. Denn Lübckes Mörder, Stephan Ernst, war zwar als Rechtsextremist aktenkundig, aber zum Tatzeitpunkt nicht mehr unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Blick auf Verfassungsschutz

"Wir müssen schauen, was in den hessischen Sicherheitsbehörden, beim Verfassungsschutz anders hätte organisiert werden können - und zwar auch in der Vergangenheit", sagt Stefan Müller, Innenexperte der FDP-Fraktion, kurz nachdem der Ausschuss im Sommer 2020 eingesetzt worden war. Er glaube, "dass es da sinnvoll ist, das sind wir der Familie schuldig, alles das aufzudecken, um eben Strukturen und Abläufe verbessern zu können, um es künftig verhindern zu können."

Rund neun Monate später sind noch immer nicht alle Akten da. Und bei denen, die geliefert wurden, seien viele Passagen geschwärzt, beklagt Günter Rudolph, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Das weckt Erinnerungen an den NSU-Untersuchungsausschuss. Auch dort gab es viel Ärger um geheime Berichte, fehlende Akten und geschwärzte Informationen. Außerdem war die Ausschussarbeit geprägt von parteipolitischen Querelen.

Limitierter Zugang für Presse und Öffentlichkeit

Das laufe im Fall Lübcke bisher deutlich harmonischer, findet der Ausschuss-Vorsitzende Christian Heinz von der CDU: "Ob dann die politische Bewertung bei allen Fraktionen die gleiche sein wird, das ziehe ich sehr in Zweifel. Das ist auch bei einem parlamentarischen Gremium nicht zu erwarten. Aber vom Stil und von der Arbeitsweise her glaube ich, da unterscheiden wir uns sehr wohltuend vom NSU-Ausschuss." Sein Stellvertreter, Hermann Schaus von den Linken, ist da schon skeptischer: "Während die Koalition, insbesondere die CDU, ganz schwer überhaupt mit Kritik am Verfassungsschutz umgehen kann und das eher vermeiden möchte, wollen wir als Opposition, dass möglichst viel ans Licht kommt und auch von der Öffentlichkeit beurteilt werden kann."

Wie transparent die Arbeit des Ausschusses am Ende sein wird, bei dieser Frage gab es im Vorfeld erhebliche Zweifel. Zwar ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass Untersuchungsausschüsse in Hessen öffentlich tagen. Doch wegen Corona ist der Zugang für Presse und Öffentlichkeit stark limitiert. Das Los entscheidet darüber, wer zuhören darf und wer nicht. Diese Regelung haben vor allem zivilgesellschaftliche Organisationen wie NSU Watch stark kritisiert. Bei der Sitzung am Mittwoch werden zunächst drei Sachverständige befragt: der Journalist Joachim Thornau, der Politikwissenschaftler Rudolf van Hülle und Kirsten Neumann vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Kassel. Sie alle sollen Auskunft geben über die rechtsextreme Szene in Nordhessen, zu der auch der verurteilte Lübcke-Attentäter Stephan Ernst gerechnet wird.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 31.3.2021, 6 bis 9 Uhr

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