Hans-Georg Maßen
Hans-Georg Maaßen ist in Berlin nicht gerade überall wohlgelitten. Bild © picture-alliance/dpa

Hans-Georg Maaßen hat mit seinen Aussagen zu den Vorkommnissen in Chemnitz viel Ärger auf sich gezogen. Es ist nicht das erste Mal, dass der 55-Jährige in der Kritik steht.

Hans-Georg Maaßen war bester Laune, als er im Sommer 2012 seinen Posten als Chef des Verfassungsschutzes antrat. "Ich glaube, das Bundesamt und ich werden gute Freunde werden", sagte er damals. Der Mann hatte eine klare Aufgabe. Nach dem Geheimdienstdebakel rund um die Mordserie des NSU sollte er das Vertrauen der Bürger und der Politik in den Verfassungsschutz wiederherstellen. Heute ist es nicht schwierig, in Berlin Menschen zu finden, die sagen: "Maaßen hat dabei versagt."

Von NSU über Netzpolitik bis NSA

Er selbst und das Amt waren in den vergangenen sechs Jahren immer wieder heftig in der Kritik. Da war zum Beispiel sein Auftreten im NSU-Untersuchungsausschuss, wo er jegliches Fehlverhalten seiner Behörde in der Mordserie abstritt. Regelmäßig kam der Verdacht auf, der Verfassungsschutz habe Beweise zum NSU zurückgehalten. Regelmäßig gab es Rücktrittsforderungen, etwa von der grünen Innenexpertin Irene Mihalic. "In diesem Amt herrscht das absolute Chaos. Wir haben die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen gefordert und dabei bleiben wir selbstverständlich", erklärte die Grüne damals.

Rufe nach Entlassung gab es auch im Sommer 2015 als Maaßen Ermittlungsverfahren gegen Blogger von netzpolitik.org anstieß, wegen angeblichem Landesverrat. Viele Beobachter hielten das für einen Angriff auf die Pressefreiheit. Erstaunt hochgezogene Augenbrauen gab es, als Maaßen im NSA-Untersuchungsausschuss erklärte, der Whistleblower Edward Snowden sei vermutlich ein russischer Agent.

Maaßen äußert sich auch politisch

Maaßen selbst tut immer so, als könnte ihn als das nicht kratzen. Er schaut herablassend durch seine winzige, goldene Brille, wenn er mit Vorwürfen konfrontiert wird, und redet lieber über andere Themen: Der islamistische Terrorismus ist nach wie vor eine anhaltend hohe Bedrohung für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland."

Die, die Maaßen wohlgesonnen sind, sagen über ihn, inhaltlich und fachlich sei er wirklich gut – viel besser als sein Vorgänger. Aber die Kontroversen reißen nicht ab. Auch weil Maaßen sich gerne politisch äußert. So hat er sehr klar gemacht, was er von Kanzlerin Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik hielt, nämlich nichts.

Ist seine Zeit längst abgelaufen?

Zuletzt war der 55-Jährige wegen mehrerer Treffen mit AfD-Abgeordneten in die Kritik geraten. Den Vorwurf, er habe die Partei sozusagen politisch beraten, weist Maaßen zurück. Manche in Berlin sehen aber eine gefährliche Nähe des Verfassungsschutz-Chefs zur AfD. In den Landesämtern des Verfassungsschutzes gibt es das Gefühl, der Bund bremse bei der Frage nach einer härteren Gangart gegenüber der AfD.

Und dann steht da noch der Vorwurf im Raum, Maaßen habe den Bundestag im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri angelogen. Die aktuelle Debatte über Maaßens Äußerungen zu Chemnitz ist also nur die letzte in einer langen Reihe. Diesmal könnte es richtig eng werden, hört man in Berlin. Manche vermuten, Maaßen weiß längst, dass seine Zeit als Verfassungsschutz-Chef längst abgelaufen ist, und redet deshalb ganz frei.

Sendung: hr-iNFO, 07.09.2018, 15.20 Uhr

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