Macron und Merkel
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Beim heutigen Treffen zwischen der deutschen und der französischen Regierung steht die Reform der Eurozone auf der Tagesordnung, aber auch der Asylstreit und eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Vor allem aber geht es um die Glaubwürdigkeit Europas, findet unser Brüssel-Korrespondent.

Es ist höchste Eisenbahn, wenn Europa beweisen will, dass es überhaupt noch etwas gebacken bekommt. Aus allen Himmelsrichtungen wird der Europäischen Union derzeit ihre politische Bedeutungslosigkeit prophezeit: Donald Trump hält die EU für einen Witz, Vladimir Putin sowieso, die Hälfte der Briten ohnehin, Italien und Griechenland aus Gründen, Viktor Orban schon immer und nun auch Horst Seehofer: Der Anti-Fanclub der EU lärmt und wächst.

Deshalb käme es keinen Moment zu früh, wenn Mama und Papa jetzt auch mal was sagen. Deutschland und Frankreich inszenieren sich stets als politischer Kopf, wirtschaftlicher Arm und historisches Herz Europas. Das müssen sie nun beweisen. Und die Zeichen, so hören wir, stehen gar nicht so schlecht, dass Merkel und Macron nicht mit leeren Händen dastehen beim nächsten EU-Gipfel in Brüssel. Glauben wir dem Flurfunk, braucht das neue gemeinsame Budget zur Stabilität der Eurozone nur noch einen Namen.

Die richtige Mischung finden

Mir persönlich ist es egal, ob das Ding schließlich "Investivhaushalt" heißt, "Mercron-Milliarden" oder "ESM 2.0". Entscheidend ist: Wenn es gelingt, Euro-Staaten in wirtschaftlicher Not künftig schnell und direkt mit Krediten der übrigen Mitglieder zu stabilisieren, bevor die Ärmsten der Armen es ausbaden müssen, dann wäre das immerhin ein Lebenzeichen einer funktionierenden EU. Im Gegenzug braucht Angela Merkel die Unterstützung Emmanuel Macrons beim Thema Asyl.

Gemeinsam müssen beide die richtige Mischung finden aus politischem Druck und finanziellem Anreiz, um Italien, Österreich und Bayern davon abzuhalten, mit den letzten Resten des Dublin-Abkommens auch gleich noch die ganze Schengen-Union zu begraben – und damit das letzte bisschen europäischer Glaubwürdigkeit und humanistischer Würde.

Auch die übrigen Tagesordnungspunkte - Verteidigung, Handel und Digitalisierung - eignen sich hervorragend für pro-europäische Signale und gegen Kleinstaaterei. Also bitte, Frau Kanzlerin, s'il vous plait, Monsieur le Président, reißen Sie sich zusammen und zeigen Sie uns, dass Europa sich sehr wohl selbst wieder in den Griff kriegen kann.

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Macron besucht Merkel: Druck im Kessel (tagesschau.de)

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Sendung: hr-iNFO, 19.6.18, 06:10 Uhr

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