Merkel bei Anne Will (EPA)

Um Corona zu bekämpfen, brauche es keine andauernden Beratungen mit den Ländern, sondern konsequentes Handeln, sagt Kanzlerin Merkel. Sie droht mit einer Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. Aber wäre das tatsächlich möglich?

"Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen – und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht." Angela Merkel ist genervt. Von den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Zu zaghaft, zu unentschlossen, zu uneinheitlich scheint ihr das Corona-Management zu sein. Die Abstimmungsrunden: mühsam. Aber es gehe halt nur gemeinsam.

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Angela Merkel zu Gast bei Anne Will

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"In einer Demokratie wird es nicht par ordre du mufti verfügt, sondern es muss per Überzeugung passieren", sagte die Kanzlerin am Sonntag bei Anne Will. Nun ja, aber wenn sich die Chefinnen und Chefs der Länder nicht überzeugen lassen wollen, dann hilft halt manchmal sanfter Druck. Und den macht Merkel mit einem Wort: Infektionsschutzgesetz: "Dann muss ich überlegen, das ist mein Amtseid, das ist meine Verpflichtung: Wie kann man das vielleicht auch bundeseinheitlich oder vielleicht – ich denke noch nach, ich bin noch nicht abschließend entschieden – aber eine Möglichkeit ist dann eben auch, das Infektionsschutzgesetz nochmal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen: Was muss in welchem Fall geschehen." 

Nicht einfach, aber möglich

Einfach ist das nicht, aber möglich. Denn Gesetze kann man ändern. Beim Infektionsschutzgesetz hat man das zuletzt im November getan und Paragraf 28a eingefügt. Dort heißt es, dass bei einer bundesweiten Inzidenz von mehr als 50 Schutzmaßnahmen "anzustreben" sind. Also eine "Soll"-Bestimmung. Daraus könnte man auch ein "Muss" machen. Denkbar wäre auch eine allgemeinere Ermächtigung für den Bund, also zum Beispiel die Möglichkeit, Maßnahmen wie Ausgangssperren selbst per Verordnung zu erlassen. Momentan geht das noch nicht, mit einem geänderten Gesetz wäre es aber möglich.

Schnell geht das alles aber nicht, denn es wäre das übliche Verfahren. Sprich: Die Bundesregierung könnte einen Vorschlag machen, der Bundestag berät zunächst im Plenum, dann in Ausschüssen und stimmt dann ab. Ziehen im Bundestag die Fraktionen von Union und SPD mit, wäre eine Mehrheit dafür sicher. Weil aber ganz unzweifelhaft die Länder von den Konsequenzen dieses Gesetzes betroffen sind, müssen auch sie gehört werden: im Bundesrat. Sie können widersprechen. Und in Zeiten, in denen sich in den Ländern fast alle denkbaren Farbenspiele von Koalitionsregierungen finden – in zwei Ländern sogar aktuell verhandelt wird, wer künftig mit wem regiert – ist dieser Ausgang längst nicht mehr so vorhersehbar wie früher.

Lockdown per Bundesgesetz?

Zwischen-Fazit: wenn Angela Merkel also nicht "tatenlos zusehen" will, dann sollte sie besser bestehende Möglichkeiten ausschöpfen. Auch die gibt es nämlich, sagt der Staatsrechtler Christoph Möllers von der Berliner Humboldt-Uni: ein Lockdown per Bundesgesetz. Schließlich kommt die Ministerpräsidentenkonferenz im Grundgesetz gar nicht vor. Wohl aber der Artikel 74, der sagt, dass der Bund Gesetze machen darf zu "Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren".

Ob Merkel allerdings wirklich alle Möglichkeiten der Verfassung ausschöpfen will, daran darf man zweifeln. Der Konsens war ihr schließlich immer wichtiger. Und den will sie mit ihr Ansage wohl auch wieder erreichen – statt durchzuregieren mit allem, was das Grundgesetz hergibt.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 29.3.2021, 15 bis 18 Uhr

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