Häusliche Pflege (Symbolbild)

Pflegekräfte aus dem Ausland, die in Deutschland Patienten betreuen, müssen in Zukunft nach Mindestlohn bezahlt werden. Dieses Urteil könnte massive Folgen für die häusliche Pflege haben.

Viele Menschen, die eine 24-Stunden-Pflege zum Beispiel für ihre Eltern organisieren, möchten nicht öffentlich darüber sprechen - unter anderem weil sie befürchten, sie könnten sich hier in einer rechtlichen Grauzone bewegen. Eine Frau hat erzählt, dass sie eine osteuropäische Pflegerin für ihre Eltern organisiert hat, sie bekomme 400 Euro pro Woche plus Unterkunft und Verpflegung. Was ihr besonders wichtig ist: Es gebe feste Zeiten für die Arbeit. Ihren Namen will sie nicht nennen.

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Das Bundesarbeitsgericht hat im Juni entschieden, dass Pflegekräften aus dem Ausland, die in Deutschland Patienten betreuen, der Mindestlohn zusteht. [mehr auf tagesschau.de]

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"Unsere Pflegekraft muss nicht 24 Stunden am Tag im Einsatz sein, hat feste freie Zeit, in der sie auch nicht gestört wird." Sie selbst wohnt auch mit den Eltern im Haus, aber sie ist berufstätig. Sie habe das reduziert für die Pflege, "aber für die Zeit, die ich außer Haus bin, möchte ich gern jemanden bei ihnen wissen."

Bis zu 12.000 Euro pro Monat

Und trotzdem ist da immer die Angst, etwas rechtlich nicht ganz Sauberes zu tun – erst recht jetzt, wo das Bundesarbeitsgericht entschieden hat, dass osteuropäische Pflegerinnen auch Anspruch darauf haben, Bereitschaftszeiten bezahlt zu bekommen: Sie beobachte sehr aufmerksam, wie das weitergeht nach dem Urteil und "was es möglicherweise für Folgen haben wird für mich."

Es gibt Berechnungen von Verbänden und Pflegeexperten, dass eine rund-um-die-Uhr-Betreuung oder -Pflege mit Mindestlohn zu Hause 9.000 bis 12.000 Euro kosten könnte – unter anderem auch, weil wegen Arbeits- und Pausenregelungen die Arbeit eigentlich von drei Pflegerinnen im Schichtbetrieb erledigt werden müsste.

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Zum Artikel Ein Urteil, das die Branche verändert? Das Bundesarbeitsgericht und die häusliche Pflege

Pflege (dpa)
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"Klar ist, dass wir uns keine drei Kräfte am Tag für 12.000 Euro im Monat leisten können. Wir kennen unsere Hilfe schon seit Jahren, es hat sich ein freundschaftliches Verhältnis entwickelt. Wir werden versuchen, das so lange wie möglich weiter zu machen. Zur Not müssen wir eben kreativ sein, wir brauchen die Pflege und Hilfe, haben aber keine 10.000 Euro oder mehr dafür im Monat."

600.000 bis 700.000 Pflegerinnen aus Osteuropa

Ähnliche Gedanken und Sorgen treiben viele Angehörige um. Bundesweit werden derzeit  geschätzt 300.000 Menschen vor allem von Frauen aus Polen, Bulgarien, Rumänien oder der Ukraine rund um die Uhr zu Hause gepflegt, insgesamt dürften es 600.000 bis 700.000 Pflegerinnen sein, die im Wechsel bei den Pflegebedürftigen leben. Renata Föry kommt selbst aus Polen. Vor 17 Jahren hat sie Seniocare24 gegründet, ein Unternehmen, das osteuropäische Pflegerinnen bundesweit vermittelt. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes, dass auch Bereitschaftszeiten bezahlt werden müssen, habe viele aufgeschreckt: "Wir haben viele Kunden, die nach dem Urteil verunsichert sind. Die meiste Zeit in unserem Beratungszentrum wird darauf verwandt, diese Kunden zu beruhigen."

Renata Föry sagt, sie arbeite nur mit Unternehmen zum Beispiel in Polen zusammen, die die Pflegerinnen fest anstellen, sie offiziell entsenden. Es würden Arbeitszeiten im Vertrag festgehalten, wenn darüber hinaus gearbeitet werde, müsse neu verhandelt und gegebenenfalls mehr bezahlt werden. Das Pflegegeld reicht für eine 24-Stunden-Pflege nicht aus, in der Regel müssen die Betroffenen noch zusätzlich bis zu 1.200, teilweise sogar  1.600 Euro pro Monat zahlen, wenn sie die osteuropäischen Pflegerinnen offiziell beschäftigen. Renata Föry wünscht sich, dass sie wenigstens  2.000 Euro netto bekommen, aber schon jetzt höre sie immer wieder, dass die häusliche Pflege über eine Vermittlungsagentur zu teuer sei: "2000 Euro netto bedeutet einen Endpreis von 3.500 bis 4.000 Euro brutto, für die Kunden ist das kaum bezahlbar. Selbst bei unseren niedrigen Preisen bekommen wir zu hören, das ist zu teuer, wir haben private Lösung gefunden – und damit ist nichts anderes als Schwarzmarkt gemeint."

Schlupfloch (Schein-)Selbständigkeit?

Renata Föry und auch anderen gehen davon aus, dass derzeit nur fünf bis zehn Prozent der osteuropäischen 24-Stunden- Pflegerinnen in Deutschland legal arbeiten. Das heißt, 90 Prozenz oder mehr arbeiten demnach illegal, zahlen beispielsweise keine Sozialabgaben, sind also selbst oft nicht abgesichert oder bekommen nicht einmal den Mindestlohn. Philip Stielow vom Sozialverband Hessen Thüringen hält das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes, die Arbeit der Pflegerinnen angemessen zu entlohnen, grundsätzlich für richtig. Für Familien, die Angehörige so pflegen lassen, werde das aber zum Problem: "Entweder ich habe sehr viel Geld, dann kann ich die Leute zu Mindestlöhnen anstellen. Oder ich gebe sie ins Heim oder ich gehe in die Illegalität, mehr noch als ich das jetzt schon vielleicht bin. Diese drei Mögichkeiten gibt es und entsprechend wird sich der Markt sortieren."

Schon jetzt arbeiten einige Vermittlungsagenturen nur mit Osteuropäerinnen zusammen, die selbständig sind. Hier heißt es dann, dass das Urteil des Bundesarbeitsgerichts nichts ändere. Andere Agenturen haben ihren deutschen Kunden bereits angekündigt, in Zukunft auch nur noch selbständige Polinnen oder Bulgarinnen zu vermitteln, um den Mindestlohn und die Vorgaben für Arbeits- und Bereitschaftszeiten zu umgehen. So könnte sich am Ende für die meisten der Pflegerinnen, die nach Deutschland kommen, trotz des Urteils des Bundesarbeitsgerichtes nichts verbessern. Es sei denn, die Gerichte stellen am Ende fest, dass es sich um Scheinselbständigkeit handelt.

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