Silhouetten von Menschen die Kinderwagen schieben
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Zwei Bürgermeister warnen vor einer gezielten Migration in das Sozialsystem: Immer mehr Kindergeld geht ins Ausland. Hat die Bundesregierung ein Problem verschlafen?

Unser Berlin-Korrespondent Jörg Seisselberg gibt Antworten.

Die Bundesregierung zahlt Geld für Nachwuchs, der im Ausland lebt. Wie ist die rechtliche Grundlage?

Wer rechtmäßig in Deutschland lebt - also eine Niederlassungserlaubnis hat, eine Aufenthaltserlaubnis oder EU-Bürger ist -, der hat alle Pflichten und auch alle Rechte in diesem Land. Diese Rechte beziehen sich auch auf das Kindergeld. Dabei gilt das Territorialprinzip: Wenn ich hier wohne und arbeite oder auch arbeitslos bin, habe ich Anspruch auf Geld für meine Kinder - egal, wo diese leben. Entscheidend ist der Wohnsitz.

Einen Briefkasten zu haben, reicht jedoch nicht aus – man muss schon seinen regulären Wohnsitz hier haben. Das heißt, man muss beim Bürgeramt nachweisen, dass man eine Wohnung hat und seinen Lebensmittelpunkt auch in der jeweiligen Gemeinde hat. Wenn diese Anmeldung vollzogen ist, dann gibt es auch das Recht auf Bezug von Kindergeld.

Der zitierte Oberbürgermeister aus Duisburg beklagt, dass das ein großes Geschäftsfeld sei für kriminelle Schlepper, die vor allen Dingen Sinti und Roma in seine Stadt brächten - dass also dem Missbrauch ganz einfach Tür und Tor geöffnet wird. Stimmt das?

Ja, an den Schilderungen des Duisburger Stadtoberhaupts Sören Link muss man meines Erachtens nicht zweifeln. Er ist da ein Mann der Praxis und beobachtete, dass in Duisburg die Zahlen von Migranten aus Bulgarien und Rumänien rasant angestiegen sind. Er sagte, es handele sich dabei hauptsächlich um Mitglieder der Roma und Sinti Gruppe. In seiner Kommune hat er ganz häufig beobachtet, dass diese Menschen von Schlepperbanden aus dem jeweiligen Land gebracht werden. Dann besorgt man ihnen eine Wohnung, die meistens in einem ziemlich unwürdigen Zustand ist – aber formal eben eine Wohnung ist. Und das ist ein kriminelles Netzwerk, das Sören Link von der SPD anprangert.

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zum Artikel Kindergeld ins Ausland: "Problem ist deutlich zu relativieren"

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Der frühere Finanzminister Schäuble hat vergangenes Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt. Demnach sollte das Kindergeld für EU-Ausländer an das Niveau ihres Heimatlandes angepasst werden, wenn ihre Kinder dort leben. Damit ist er aber nicht durchgekommen.

Nein, weil Brüssel auf die Bremse getreten ist. Denn eine deutsche Sonderregelung würde gegen den Grundsatz der Freizügigkeit verstoßen, den wir in der EU haben. Das bedeutet, dass zum Beispiel jemand, der aus Deutschland nach Polen geht und dort arbeitet, dort Anspruch hat auf alle Rechte und Sozialleistungen. Nur natürlich sind die Sozialleistungen in Detuschland besser ausgebaut als in vielen osteuropäischen Ländern. Von daher ist es etwas attraktiver nach Deutschland zu gehen. Aber vom Grundsatz her gilt dieses Recht überall in der Europäischen Union. Und da dürfe man nicht unterscheiden, sagt Brüssel. Nach Europarecht sind alle europäischen Bürger gleich. Und daher haben sie auch in Deutschland, was die Sozialleistungen angeht, die gleichen Rechte.

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zum Artikel Kindergeld: Städte beklagen Missbrauch

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Nun lautet die Kritik einiger Oberbürgermeister, die Bundesregierung würde das Problem verschlafen. Plant sie, das Problem anzugehen?

Verschlafen hat sie es nicht wirklich. Sie kümmert sich ungefähr seit zwei Jahren um dieses Problem. Da gibt es den oben genannten Gesetzentwurf, den der ehemalige Finanzminister Schäuble vorgelegt hatte. Darüber wird verhandelt zwischen Berlin und Brüssel. Das Veto Brüssels musste Berlin so akzeptieren. Man sucht jetzt nach einem Weg, dass der auf der einen Seite nicht gegen EU-Recht verstößt, auf der anderen Seite aber auch das verhindert, was viele Oberbürgermeister jetzt zu beobachten meinen: Dass das nämlich eine Sogwirkung hat; dass viele nach Deutschland kommen mit dem Wunsch, hier letztendlich nur die Sozialleistungen zu beziehen. Und das ist natürlich auch nicht im Sinne des europäischen Gedanken. Die Verhandlungen laufen. Ein Ergebnis gibt es bislang noch nicht.

Weitere Informationen

Freizügigkeit der EU-Bürger

Die Freizügigkeit von Arbeitnehmern ist ein in Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerter Grundsatz. Demnach steht es EU-Bürgern zu:

  • in einem anderen EU-Land Arbeit zu suchen
  • dort zu arbeiten, ohne dass eine Arbeitserlaubnis erforderlich wäre
  • zu diesem Zweck dort zu wohnen
  • selbst nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses dort zu bleiben
  • hinsichtlich Zugang zu Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und aller anderen Sozialleistungen und Steuervorteile genauso behandelt zu werden wie die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes


Mehr Informationen finden Sie hier (europa.eu)

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Wissenswert: Kindergeld


von Franka Welz


Wer bekommt Kindergeld?
Deutsche Staatsangehörige sowie Staasangehörige der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes und der Schweiz, wenn sie ihren Wohnsitz in Deutschland haben oder vorrangig hier leben. Oder wenn sie in Deutschland entweder unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sind oder entsprechend behandelt werden.

Wie hoch ist das Kindergeld?
Das hängt davon ab, wie viele Kinder eine Familie hat. Für das erste und das zweite Kind gibt es monatlich 194 Euro, für das dritte Kind 200 Euro und für jedes weitere Kind 225 Euro.

Wo liegt Deutschland damit im europäischen Vergleich?
Sehr weit vorne. Mehr Kindergeld gibt es mit 265 Euro pro Monat für das erste Kind nur in Luxemburg. In Großbritannien liegt es bei rund 90 Euro im Monat, in Polen bei umgerechnet 115 Euro im Monat. Schlusslicht ist Griechenland mit etwas mehr als fünf Euro monatlich.

Für wie viele Kinder zahlt der deutsche Staat Kindergeld?
Stand Dezember 2017 (laut Bundesagentur für Arbeit) insgesamt für fast 15 Millionen Kinder, mehr als 80 Prozent davon deutsch.

Wie viel von den Gesamtausgaben landet auf Konten im Ausland?
Gesamt gesehen nur ein Bruchteil. Laut Bundesagentur für Arbeit wurden 2017 insgesamt fast 36 Milliarden Euro auf Konten im Inland überwiesen. Ins Ausland gingen dagegen gut 340 Millionen Euro. Also nicht einmal ein Prozent der Gesamtsumme. Der Großteil davon nach Frankreich, Polen und Rumänien.

Sendung: hr-iNFO, 09.08.18, 09:10 Uhr

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