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Eine im September veröffentlichte Studie der katholischen Kirche hat erschreckende Zahlen offenbart. Strafverfahren scheint es aber noch immer nicht zu geben. In Hessen haben fünf Rechtsprofessoren jetzt Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Die Rechtsprofessoren glauben, die erschreckenden Erkenntnisse aus der Studie zu den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche beschreiben außerordentlich gravierende Straftaten, "die von Seiten des Staates nicht konsequent - um nicht zu sagen fast gar nicht - verfolgt werden", sagt einer der Anzeigerstatter, der Frankfurter Strafrechtsprofessor Ulfrid Neumann.

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Er glaubt, dass sich aus der Studie ein Anfangsverdacht ergibt. Und ist der da, muss ein Staatsanwalt nach dem Gesetz ein Verfahren einleiten. Doch es geschieht wenig. In Hessen liegt die Anzeige bei den Staatsanwaltschaften in Fulda und Limburg, dort wird sie geprüft. Immerhin: Die Staatsanwaltschaft Limburg ist nicht erst seit Veröffentlichung der Studie aktiv und teilt mit: "Der ehemalige Bischof Limburgs hatte veranlasst, dass spätestens am Folgetag, nachdem seinem Hause Missbrauchsvorwürfe bekannt gemacht worden waren, der hiesigen Staatsanwaltschaft diese Vorwürfe übermittelt wurden. In zwei Fällen leitete die Staatsanwaltschaft Limburg Ermittlungsverfahren ein."

Vorliegen eines Anfangsverdacht wird geprüft

Für die Studie hat die katholische Kirche ihre Akten anonymisiert zur Verfügung gestellt -  Namen fehlen also. Das erschwert die Arbeit der Staatsanwälte, denn sie können nicht gegen Institutionen ermitteln, sondern immer nur gegen konkrete Personen. Der Frankfurter Strafrechtler Neumann erklärt: "Die Justiz müsste Ermittlungen einleiten und die Herausgabe der Personalakten verlangen. Wenn diese Unterlagen nicht freiwillig herausgegeben werden, müssen die Strafverfolgungsbehörden Durchsuchungen in den Archiven vornehmen und gegebenenfalls belastende Dokumente beschlagnahmen."

Warum aber ist die Justiz so untätig? In Bayern haben Staatsanwälte an die katholische Kirche lediglich appelliert, sie doch in ihre Akten schauen zu lassen. Erfolglos. Und Hessen? Erst die Strafanzeige der Rechtsprofessoren sorgt nun dafür, dass wenigstens geprüft wird, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Die Kirche habe immer noch eine rechtliche Sonderstellung und durch ihre Inszenierung als moralische Instanz schreckten Ermittler davor zurück, gegen Geistliche Ermittlungen einzuleiten, sagt Strafrechtler Neumann.

Ein separater Rechtsraum?

"Man könnte natürlich in einem nächsten Schritt auch überlegen, ob nicht Staatsanwälte, die bei dieser Lage nicht ermitteln, sich selbst wegen Rechtsverstößen schuldig machen", so der Strafrechtler. Denn wenn der Staat mitbekommt, es könnte eine Straftat geschehen sein, muss er einschreiten. Was aber ist mit der Verjährung? Neumann erläutert: "Angesichts der Tatsache, dass diese Studie den Zeitraum bis 2014 erfasst, können wir deshalb davon ausgehen, dass jedenfalls eine erhebliche Zahl der Fälle nicht verjährt ist." In sehr schweren Fällen beträgt die Verjährungsfrist 20 Jahre, in anderen 10 Jahren.

Matthias Katsch ist selbst Opfer geworden. Heute ist er Sprecher des Betroffenenverbands "Eckiger Tisch". Katsch hält es für wichtig und überfällig, dass Staatsanwälte endlich handeln. Das zeige, dass sich etwas im Bewusstsein der Öffentlichkeit verändert hat, "dass man nicht länger gewillt ist, hinzunehmen, dass die Kirche als separater Rechtsraum begriffen wird, wo der Staat sich möglichst rauszuhalten hat."

Aber ist die Kirche tatsächlich ein separater Rechtsraum? Nein, sagt Rechtsprofessor Neumann, das Strafrecht gelte auch für Kleriker. „Richtig ist allerdings, dass das katholische Kirchenrecht selbst den Anspruch erhebt, dass Kleriker - jedenfalls teilweise - nicht dem staatlichen Recht, sondern nur dem Kirchenrecht unterworfen seien. Aber der moderne, aufgeklärte Staat kann selbstverständlich diesen Anspruch nicht anerkennen und tut es auch nicht."

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Sendung: hr-iNFO Das Thema, 20.11.2018, 6:10 Uhr

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