Corona-Impfung

Noch setzt die Politik auf Freiwilligkeit. Aber angesichts steigender Infektionszahlen steht immer mehr die Frage im Raum: Brauchen wir eine Impfpflicht? Auf welchen Kurs die Politik setzt und was rechtlich überhaupt möglich ist: ein Überblick.

Geht es nach dem - sehr wahrscheinlich - künftigen Kanzler Olaf Scholz, dann bleibt es dabei: Auch mit der neuen Regierung wird es keine flächendeckende Impfpflicht geben. Das sagte er im Wahlkampf und auch in seiner Rede vergangene Woche vor dem Bundestag hörte es sich ganz danach an: "Mein Wunsch an die Bürgerinnen und Bürger, die es bisher noch nicht gemacht haben: Lassen Sie sich impfen, es ist wichtig für Ihre Gesundheit und es ist wichtig für unser Land."

Zwei Drittel der Deutschen wollen eine Impfpflicht

Versprecher hin oder her – die Botschaft ist klar: Impfen bleibt freiwillig. Ein Kurs, den die alte Regierung seit Anbeginn der Pandemie eingeschlagen hat.  Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn hat das erst vor ein paar Tagen in der Tagesschau so begründet: "Meine Sorge ist, dass mit einer verpflichtenden Impfung aus Spannungen Spaltungen werden und deswegen bin ich bei der Impfpflicht - so gut ich jeden verstehe, der da erst mal wütend ist - sehr zurückhaltend." 

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Zwei Drittel der Deutschen wollen laut einer aktuellen Umfrage eine Impfpflicht. Der Ethikrat schließt sie bisher aus. So auch Steffen Augsberg, Rechtswissenschaftler an der Universität Gießen und Mitglied im Deutschen Ethikrat.: "Wenn wir in der Schule oder im medizinischen Bereich 95 Prozent Geimpfte haben, da brauchen wir keine Pflicht. Also müssten wir genau ermitteln, wo denn eigentlich die Schwierigkeiten liegen und dann darauf punktuell und möglichst zielgenau reagieren."

Juristisch umstritten

Anders dagegen sieht es bei der Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen aus – wie zum Beispiel in der Pflege oder in Altersheimen. Viele andere europäische Länder wie Frankreich oder Italien haben sie bereits eingeführt. Auch in Deutschland sprechen sich immer mehr dafür aus, so zum Beispiel der Deutsche Städtetag, der Ministerpräsident aus Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, und auch der Ethikrat, so Steffen Augsberg: "Ich halte das überhaupt nicht für ausgeschlossen. Wir haben das auch als Ethikrat immer gesagt, insbesondere berufspezifische Impfpflichten kann es geben, gerade bei denen, die Kontakt mit hochgefährdeten Personen haben."

Aber ist das rechtlich überhaupt möglich? Auch darüber ist in den vergangenen Monaten viel diskutiert worden. Die einen sehen in der Impfpflicht einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Sie sagen, eine Impfpflicht sei verfassungwidrig, so zum Beispiel die FDP. Verfassungsrechtler Volker Böhme-Nessler bestätigt das: "Der entscheidende Punkt für die Impfpflicht ist, dass sie erforderlich ist, dass alle anderen Methoden, die man vorher erntshaft ausprobiert hat, nichts genützt haben und dass man deswegen unbedingt die Impfpflicht braucht, um eine bestimmte Impfquote zu erreichen - und das machen wir gerade noch nicht."

Politik gegen flächendeckende Impfpflicht

Es gibt aber auch Stimmen, die sagen: 'Ja juristisch ist das durchaus möglich'. So zum Beispiel Dr. Alexander Ehlers, Arzt und Rechtsanwalt, Spezialist für Medizinrecht: "Die Anordnung einer Impfpflicht im Grundsatz ist möglich, sie gibt es ja auch schon - die Verpflichtung der Masernimpfung im Kindergarten. Und das Gesetz selber, das Infektionsschutzgesetz, sieht ebenfalls eine verpflichtende Teilnahme an Schutzimpfungen vor, wenn letztendlich bedrohte Teile der Bevölkerung gefährdet sind."

Das alles macht deutlich: Bund und Länder werden weiter um den richtigen Corona-Kurs ringen. Momentan ist für die Politik eine flächendeckende Impfpflicht keine Lösung.

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