Die Namen der Opfer stehen auf einer Mauer eines linksautonomen Zentrums in Hanau.

Nach dem rechtsextremistischen Anschlag von Hanau haben sich zahlreiche Politiker in Deutschland mit einer nie da gewesenen Vehemenz gegen Rechts positioniert. Doch sind diesen Worten bereits Taten gefolgt? Oder sind sie verhallt, ohne dass überhaupt jemand weiterhin ehrliche Konsequenzen fordert?

Die Politik gab sich entschlossen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kam gleich am Tag nach dem Anschlag nach Hanau: "Wir stehen zusammen, wir halten zusammen, wir wollen zusammen leben - und wir zeigen es wieder und wieder. Das ist das stärkste Mittel gegen den Hass."

Auch die Bundeskanzlerin benutzte in Berlin das Wort, das Politiker oft eher zögerlich verwenden: Rassismus. "Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift. Und dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft und es ist schuld an schon viel zu vielen Verbrechen: Von den Untaten des NSU über den Mord an Walter Lübcke bis zu den Morden von Halle", so die Kanzlerin.

Aufmerksamkeits-Karawane

Trotzdem: Nur wenige Tage später, bei einer Veranstaltung in der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt, zitierte deren Bildungsleiterin Saba-Nur Cheema einen Tweet der Journalistin Ferda Ataman: "Wenn bald die Aufmerksamkeits-Karawane weitzerzieht, bleiben wir mit dem Kloß im Hals zurück - wie immer." - "Wir": Also die Menschen, die als Migranten befürchten müssen, Opfer von Tätern wie Tobias R. werden zu können.

2011 hatte Angela Merkel den Angehörigen der zehn Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes versprochen: "Nicht nur die Familien, sondern wir alle wollen wissen, wer die Täter sind, ob es Mitwisser gab, wie die Dinge zusammenhängen. Deshalb werden wir nicht ruhen, bis wir diese Taten aufgeklärt haben."

Dieses Versprechen, meinen viele Opfer-Angehörige, aber auch viele andere Beobachter, ist nicht ganz eingelöst worden. Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in mehreren Landtagen deckten Fehlverhalten von Verfassungsschutzbehörden auf. Die viel größeren rechtsextremen Netzwerke hinter den NSU-Mördern wurden aber nicht bis ins letzte aufgedeckt. Eine Akte des Hessischen Verfassungsschutzes über rechtsextreme Terroristen muss 30 Jahre lang unter Verschluss gehalten werden. 

Kampf gegen Rechts

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Wenige Tage nach dem tödlichen Verbrechen in Hanau sagte Mehmet Damaigüler, ein Anwalt, der mehrere Angehörige von Opfern der NSU-Morde vertritt, man sollte sich nicht selbst vormachen, dass jetzt alles besser werde. "Die NSU-Toten sind umsonst gestorben", sagt Damaigüler. "Für nichts! Und wir sollten uns da nicht gegenseitig in die Tasche lügen, dass jetzt alles anders wird oder besser wird." Natürlich hoffe er noch. Aber: "Ich habe gehofft nach Halle, ich habe gehofft nach Lübcke, ich habe gehofft, damals in Mölln, Solingen, der Anschlag auf das Flüchtlingsheim in Lübeck mit über zehn Toten. Ich habe immer gehofft. Und ich bin mir wirklich nicht mehr sicher, ob dieses Hoffen gerechtfertigt ist.“

Das Ausmaß an gefährlichen rechtsextremistischen Strukturen wurde wieder einen Tag vor der Trauerfeier in Hanau deutlich: Die Polizei in Norddeutschland und in Hessen durchsuchte zwölf Wohnungen  von mutmaßlichen Rechtsextremisten – unter dem Verdacht, sie planten unter anderem "fremdenfeindlich motivierte Körperverletzungen". Wenige Wochen vor den Morden in Hanau wurde die die Neonazi-Organisation "Combat 18" in Deutschland verboten.  

Besser spät als nie

Noch geht die Politik nicht zur Tagesordnung über: Zwei Tage vor der Trauerfeier in Hanau gab es einen Integrationsgipfel in Berlin mit über 100 Vertretern von Migrantenverbänden. Kanzlerin Angela Merkel kündigte an, es werde ein neuer Kabinettausschuss zum Thema Rechtsextremismus und Rassismus eingerichtet werden. Außerdem sind Ombudsstellen für Menschen, die Zeugen oder Opfer von Rassismus geworden sind, geplant, und eine Expertenkommission gegen Islamfeindlichkeit.

Für Rachid Halil, Vorsitzender des deutsch-syrischen Vereins, sind das alles richtige Schritte: "Die Arbeit beginnt jetzt erst in diese Richtung. Sollte eigentlich schon vor längerer Zeit passieren. Es ist schade, dass es jetzt erst passiert, aber immerhin."

Mit ihren Schritten kommt die Bundesregierung Forderungen von Migrantenverbänden nach – die Anne Frank Bildungsstätte in Frankfurt fordert aber mehr: So sollten sämtliche NSU-Akten freigegeben werden, eine unabhängige Beschwerdestelle für Opfer von Rassismus in Behörden und Polizei eingerichtet werden und ein runder Tisch zum Thema Rechtsextremismus.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 4.3.2020, 6 bis 9 Uhr

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