Nikolas Löbel (picture alliance/dpa)

In der sogenannten Maskenaffäre reißt die Kritik aus der Opposition nicht ab: Grünen-Co-Chefin Baerbock sieht ein grundsätzliches Problem der Unionsparteien, die FDP fordert weitere Ermittlungen. Aber was dürfen Abgeordnete eigentlich und welche Sanktionsmöglichkeiten gibt es bei Fehlverhalten?

Der Bundestag hat zwar Maßnahmen, um Abgeordnete in die Schranken zu weisen, aber es gibt Grauzonen. Ein aktuelles Beispiel ist ein Abgeordneter, der möglicherweise mit Masken-Deals Provisionen kassiert hat. Wenn man nämlich als Abgeordneter eine Firma für Wirtschaftsberatung oder -beteiligungen hat und sie amtlich anmeldet und den Bundestag informiert, ist erstmal nichts verboten daran. Bezahlte Nebentätigkeiten und Firmen-Beteiligungen müssen angemeldet werden, so steht es im Abgeordnetengesetz. So weit, so gut.

Ohne Geschäftsführer-Gehalt keine Auskunftspflicht

Wer sich aber dann zum Beispiel kein eigenes Geschäftsführer-Gehalt ausbezahlt, muss nicht zwingend angeben, was für Einkünfte diese Firma hat. Wer also zum Beispiel Provisionen kassiert für die Vermittlung von Kontakten, kann das tun, ohne dass es bekannt wird. Das ist ein Schlupfloch, kritisieren Stimmen aus der Opposition von FDP, Grünen und Linken schon lange. Die aktuellen Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Abgeordneten-Bestechung könnten strafrechtliche Folgen haben. Im Raum steht aktuell auch noch ein Verdacht, dass Einkünfte nicht korrekt versteuert wurden. Vereinfacht gesagt: Es droht Ärger vor Gericht.

Ärger vor dem Ältestenrat des Bundestages ist auch möglich, etwa wenn Abgeordnete uneinsichtig in eigenes Fehlverhalten sind. Da wird aber eher geschlichtet als bestraft. Die eigene Partei kann Abgeordnete zwar ausschließen, das dauert aber lange und dazu muss sich jemand nachweislich parteischädigend verhalten haben. Wenn ein Abgeordneter – wie jetzt gerade – seinen Sitz im Bundestag behalten will und nur die Partei-Ämter abgibt, könnte er damit sogar vorerst durchkommen bis zur Bundestagswahl im September. Das Motiv dahinter dürfte sein: Wer länger seinen Sitz behält, bekommt auch länger Geld. Sollten sich die Vorwürfe dann später als haltlos erweisen, blieben zumindest die Ansprüche als Abgeordneter erhalten, einschließlich Altersversorgung.

 Andere Länder sind weiter

Eins ist auch klar: Selbst wenn juristisch alles okay sein sollte, bleiben Fragen der Ethik und Moral. Sogar der Europarat hat schon angemahnt, dass Deutschland mehr tun müsse, um Abgeordnetenbestechung vorzubeugen. Andere Länder seien da schon weiter.

Es gibt allerdings schon Versuche des Bundestags, Schlupflöcher zu schließen und Grauzonen zu klären: etwa mit angedrohten Strafgeldern. Wenn Abgeordnete ihre Mitarbeiter für Aufgaben einsetzen, die nichts mit dem Bundestag zu tun haben, oder wenn sie unerlaubte Zuwendungen annehmen, kann schon mal ein halbes Jahresgehalt als Strafe fällig werden. Diese sogenannten Ordnungsgelder gegen Abgeordnete wurden gerade erst verschärft, per Gesetzänderung. Die war allerdings umstritten: "Die Transparenz-Regeln sind neuerdings selbst intransparent", sagte der damalige Bundestags-Vizepräsident Oppermann noch im Oktober. 

Ansonsten richten sich die Möglichkeiten, Abgeordneten auf die Finger zu sehen und Fehlverhalten zu bestrafen danach, ob sie lediglich gegen die Geschäftsordnung des Bundestags verstoßen, oder sich strafbar verhalten - und natürlich danach, wie gut ihre eigene Aufklärung der Vorwürfe wahrgenommen wird.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 8.3.2021, 15 bis 18 Uhr

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