Auf einem ausgedruckten Blatt Papier steht: "Egal! TÖTET die Politiker! TÖTET DIE POLITIKER!!!"

Immer häufiger werden Politiker beleidigt und bedroht. Auf einer neuen Internet-Plattform soll ihnen geholfen werden. hr-iNFO hat nachgefragt, wie groß das Problem in Hessen ist.

Hasserfüllte Kommentare, beleidigende Mails bis hin zu Mordandrohungen: Immer öfter sehen sich Politiker heftigen Anfeindungen ausgesetzt. Im schlimmsten Fall endet der Hass in Mord, wie im Fall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Vor allem Bürgermeister, Landräte und andere kommunale Politiker sind schlechter geschützt als ihre Kollegen auf der Landes- und Bundesebene.

Das soll sich nun ändern mit der Internetseite "Stark im Amt", die am Donnerstag freigeschaltet wurde. Sie bündelt Informationen zu den Fragen, was ein Politiker tun kann, wie er sich verhalten soll und an wen er sich wenden kann. Auch in Hessen sind viele Politiker Hass und Hetze ausgesetzt.

"Dann habe ich erst mal geschluckt"

Der jüngste bekannte Fall kommt aus Kassel. Vor zwei Wochen nimmt der junge FDP-Politiker Timo Evans gerade an einer Online-Konferenz teil, als sein Handy klingelt. "Das war ein Anruf von einer unbekannten Nummer und dann kam direkt eine Stimme: 'Wir bringen dich um, wir wissen, wo du wohnst!' Dann kamen wüste Beschimpfungen, Beleidigungen", erzählt Evans. "Ich habe erst gedacht, das ist so eine Bandansage, eine Verarschung – und dann habe ich erst mal geschluckt."

Evans und seine Frau rufen sofort die Polizei. Sie kommt, rät ihnen, das Haus besser zu sichern, seitdem ermittelt der Staatschutz. Evans war erstaunt, dass er nach der Bedrohung eine Menge Zuschriften von Politikern aller Parteien bekommen hat, denen Ähnliches widerfahren ist. Darüber reden wollen aber nur wenige. "Die Stimmung bei den Politikern ist ein bisschen bedrückt, weil es ja wirklich jeden erwischen kann: vom Ortsbeirat über alle politischen Stationen hinaus werden die Leute bedroht, teilweise für ihre ehrenamtliche Arbeit", so Evans.

Jede Bedrohung zur Anzeige bringen

Unterschiedliche Umfragen der letzten drei Jahren haben gezeigt: Weit mehr als die Hälfte aller Kommunalpolitiker sind schon beleidigt und bedroht worden. Manche haben ihr Verhalten deshalb verändert. Auch Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky. "Viele Jahre habe ich das überhaupt nicht sehr ernst genommen. In der letzten Zeit hat das allerdings ein Ausmaß angenommen, wo ich klar entschieden habe: nein! Recht und Gesetz gilt für jeden. Auch Kommunalpolitiker. Wir sind kein Freiwild, wo jeder mal beliebig Straftaten an uns begehen darf", so der SPD-Mann.

Kaminsky bringt nun jede Bedrohung zur Anzeige. Das habe, sagt er, bei einigen schon zu Geldstrafen geführt. Auch im jüngsten Fall, als ihm ein junger Mann auf Facebook androhte, sein Gesicht einzutreten.

"Das Netz zieht sich enger um dich"

Andere geben auf. Wie Erich Pipa (SPD). Der damalige Landrat im Main-Kinzig-Kreis beendete seine politische Karriere – nach Drohschreiben wie: "Kanacken-Landrat, verrecke. Das Netz zieht sich enger um dich." Auslöser war die Flüchtlingskrise.

"Ich werde seit Juli 2015 bedroht. Mal schlimm, mal weniger schlimm, manchmal auch nur verbal beleidigt. Aber die Bedrohungen nehmen zu, auch in der Zeitfolge. Früher mal alle sechs, acht Wochen, jetzt kann man sagen, so alle zwei Wochen. Ich fühle mich von den Staatsorganen nicht hinreichend geschützt – und auch nicht meine Familie“, sagte er 2016 dazu.

"Man versteht halt nicht, warum"

Gregor Sommer (CDU), der Bürgermeister von Wehrheim im Hochtaunuskreis, hat vor ein paar Jahren ebenfalls erfahren, wie es sich anfühlt, wenn auch die Familie bedroht wird. "Wenn man dann angerufen wird und es wird gesagt, 'ihr seid alles Nazi-Schweine, ich bring euch um, ich weiß, dass ihr zwei Kinder habt, und ihr solltet mal besser acht geben auf eure Kinder'…", sagt er und ringt um Fassung. "Man versteht halt nicht, warum und weshalb und wie ein Mensch sowas überhaupt schreiben kann.“

Weitere Informationen

"Stark im Amt"

Die neue Online-Plattform soll eine Anlaufstelle für bedrohte Politiker sein, mit Informationen, Verhaltensregeln oder Gesetzesexten. Darunter zum Beispiel die jüngste Strafverschärfung für Hass und Hetze im Netz. Dafür drohen ab sofort bis zu zwei Jahre Gefängnis.

Ende der weiteren Informationen

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 29.04.2021, 15-18 Uhr

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