Österreich Salzburg
Bild © picture-alliance/dpa

Tirol hat in Österreich den Anfang gemacht, nun zieht auch Salzburg mit Fahrverboten nach. Der Durchreiseverkehr soll künftig an Wochenenden auf die Autobahn gezwungen werden. Das sorgt in Deutschland für Verärgerung.

Wehe wenn man in Tirol oder ab Samstag auch noch im Bundesland Salzburg die Autobahn verlässt. Dann hat Österreichs Polizei ein paar Fragen. Nur Anlieger und wer gute Gründe hat, darf die am Wochenende gesperrten Landstraßen befahren. Der Rest muss wieder zurück auf die Autobahn.

Deutschland schimpft. In Bayern können sie es nicht fassen. "Wir beteuern: Wir sind im Dialog. Und werden letztlich täglich von neuerlichem Handeln des Landeshauptmanns in Tirol und jetzt auch von der Salzburger Landesregierung wiederum kalt erwischt", sagt etwa Daniela Ludwig, die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus Rosenheim.

"Unpassend und unverhältnismäßig"

Neben den teilweisen Fahrverboten auf den Schleichwegen in Autobahnnähe kommt es auch wieder zu LKW-Blockabfertigungen. Die Folge: lange Staus bis nach Deutschland hinein. Tirol und Salzburg rechtfertigen die Aktionen als Schutzmaßnahmen für die örtliche Bevölkerung vor Umweltverschmutzung und Verkehrschaos. Denn viele Urlauber und Brummifahrer suchen nach Schleichwegen abseits der Autobahn, um Staus zu umfahren oder um sich die Maut zu sparen.

"Der immer weiterwachsende Durchgangsverkehr, besonders durch Tirol, ist für die dort lebenden Menschen eine Zumutung. Und deshalb kann man die Fahrverbote verstehen“", zeigt Jörg Cezanne, Verkehrspolitiker von der Linken im Bundestag Verständnis für die Maßnahmen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic, hält vom drastischen Vorgehen der Österreicher dagegen wenig. "Das Ziel ist verständlich, allerdings halte ich die gewählten Mittel für unpassend und unverhältnismäßig", so der Liberale.

Einladung nach Berlin

Luksic fordert: Der Verkehr solle digital gesteuert werden, um ihn zu entzerren. Blockabfertigungen helfen da wenig, schimpft er. Außerdem fordert er den Ausbau des Brenner Nordzulaufes mit Lärmschutzmaßmaßnahmen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat schriftlich mitgeteilt, dass er nun seinen österreichischen Amtskollegen Andreas Reichhardt und den Tiroler Landeschef Günther Platter nach Berlin eingeladen habe. Scheuer wolle eine Diskussion ohne Schaum vorm Mund. Vor nicht allzu langer Zeit hatte der Verkehrsminister aber noch ganz andere Töne angeschlagen.

Eine Retourkutsche Scheuers?

"Foulspiel aus Österreich", schimpfte Scheuer. Sein Ministerium arbeitet an einer Klage gegen Österreich – wegen des Verstoßes gegen EU-Recht und Behinderung des freien Warenverkehrs. Natürlich geht es dabei auch um Wirtschaftsinteressen. "Wenn nun einzelne hergehen und ihre zum Teil selbst verursachten Verkehrsprobleme auf dem Rücken der Nachbarn zu lösen versuchen, ist das für mich ein absolut unhaltbarer Zustand", betont CSU-Politikerin Daniela Ludwig.

Ähnlich sieht das die FDP. Die Linkspartei dagegen lehnt eine Klage hab. Hier vermutet man eine Retourkutsche Scheuers, weil zuvor Österreich erfolgreich gegen das CSU-Prestigeprojekt PKW-Maut für Ausländer geklagt hatte. Ob das Gipfeltreffen in Berlin Ende Juli zwischen Österreich und Deutschland stattfindet, ist unklar. Aus der Alpenrepublik kam noch keine verbindliche Zusage.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 11.07.2019, 6-9 Uhr

Jetzt im Programm