Österreichs Kanzler Sebastian Kurz

In Österreich wird am Sonntag gewählt. Es ist anzunehmen, dass Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz erneut Regierungschef wird. Die spannendere Frage ist, welches Regierungsbündnis es geben wird.

Sonja Hofbauer lebt bei Horn in Niederösterreich. Bei der Wahl am Sonntag sind ihr Umweltschutz, Förderung der Biolandwirtschaft und Gleichberechtigung wichtig: "Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit – auf jeden Fall", so Hofbauer. Die 43-Jährige ist Wechselwählerin. Sie machte früher für die ÖVP Kommunalpolitik und hat auch schon mal die Grünen gewählt. Sie schwankt noch bei welcher Partei sie am Sonntag ein Kreuz macht. Dieses Mal kämen wohl auch die liberalen NEOS in Frage. Denn die folgende Koalition könnte sie sich gut vorstellen: "Schwarz, Pink, Grün: Das wäre die gute Kombination."

Pink, das ist die Farbe der liberalen NEOS. In Österreich wird ein Bündnis zwischen Schwarz, Pink und Grün "Dirndlkoalition" genannt. Die ÖVP mit Spitzenkandidat und Ex- Kanzler Sebastian Kurz liegt laut Umfragen zwischen 33 und 35 Prozent. Die Konservativen stellen also voraussichtlich erneut den Kanzler. Kurz schließt keine Koalition aus, auch eine Neuauflage von Schwarz-Blau käme in Frage. "Die inhaltliche Arbeit mit der FPÖ war eine ausgezeichnete. Aber, ja, ich habe viel aushalten müssen. Auch immer wieder antisemitische Ausreden", betonte Kurz im Wahlkampf immer wieder. "Aber wer den Kurs fortsetzen möchte, der hat eine Möglichkeit – nämlich die Volkspartei."

"Das hat er von den Rechtspopulisten übernommen"

Deren Wahlkampf lief dieses Mal nicht gerade glatt. Nachdem die Regierung im Mai geplatzt war schredderte ein ÖVP-Mitarbeiter Druckerfestplatten des Kanzleramts unter falschem Namen und bezahlte die Rechnung nicht. Österreichische Medien veröffentlichen interne ÖVP-Dokumente über deren Parteienfinanzen. Sie zeigen eine hochverschuldete Partei, die die Regeln für Wahlkampfausgaben großzügig auslegen soll. Zudem wurden hohe Rechnungen über Berater, Friseur und Schönheitspflege des 33 Jahre alten Ex-Kanzlers publik.

Das schadete diesem in Umfragen aber ganz und gar nicht, meint Barbara Toth. Sie arbeitet bei der linksliberalen Wochenzeitung Falter, die die internen ÖVP-Unterlagen veröffentlicht hat. "Was Sebastian Kurz sehr gut kann, ist, dass er Attacken auf sich nutzt, um sich als Opfer einer Verschwörung dunkler Mächte zu stilisieren", so Toth. "Das hat er von den Rechtspopulisten übernommen."

"Wir bitten nicht um eine Regierung"

Die konservative ÖVP könnte zudem von ihrem Ex-Koalitionspartner FPÖ profitieren. Das verdeckt gefilmte Ibiza-Video mit Ex-FPÖ Chef Heinz-Christian Strache beendete dessen politische Karriere. Doch der frühere Vizekanzler funkte im Wahlkampf ständig dazwischen und hängt der Partei nun wie ein Klotz am Bein. Der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer hofft unterdessen auf ein Weiterregieren mit der ÖVP. "Aber ich sage auch eins in Richtung ÖVP, damit das auch sonnenklar ist: Wir bitten nicht um die Regierung. Wir können Opposition sehr gut", so Hofer.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 27.09.2019, 6-9 Uhr

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