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Zum Artikel "Verkehrsminister Scheuer trägt die politische Verantwortung"

Bundesverkehrsminister Scheuer muss sich bei der aktuellen Stunde zum  Scheitern der PKW-Maut rechtfertigen

Andreas Scheuer hat es derzeit nicht leicht. Der Verkehrsminister muss sich zum Beispiel wegen der Maut vor einem Untersuchungsausschuss verantworten. Einige der Probleme hat er allerdings von seinen Vorgängern geerbt.

Die Maut, der Diesel-Skandal, das schlechte Mobilfunknetz, lahmes Internet - kaum ein Ministerium ist krisengeschüttelter als das Bundesverkehrsministerium.

Die Ausländer-Maut

Im Bundeswahlkampf 2013 warb die CSU für eine PKW-Maut. Vor allem Horst Seehofer setzte sich für die sogenannte Ausländer-Maut ein. "Die Ausländer zahlen für die Benutzung unserer Straßen", sagte Seehofer. "Mit dem KFZ-Steuerbescheid kriegt der deutsche Bürger ein Pickerl, denn mit der KFZ-Steuer ist die Benutzung der Straßen bei uns in Deutschland bezahlt."

Nach der Bundestagswahl wurde Alexander Dobrindt Bundesverkehrsminister. Er sollte einen Weg finden, wie nur Ausländer die Maut-Abgabe zahlen und nicht die Deutschen. Kritik aus Brüssel folgte prompt: Diese Maut würde EU-Bürger diskriminieren. Im Juni 2019 erklärte der Europäische Gerichtshof die Mautpläne für rechtswidrig.

Der Diesel-Skandal

Im September 2015 kommen die Abgas-Manipulationen bei Volkswagen ans Tageslicht: Der betrügerische Trick: Die  Elektronik der Fahrzeuge wurde so manipuliert, dass die neuen Modelle den Abgastest bestehen - auch wenn sie auf den Straßen viel mehr gefährliche Abgase ausstoßen. Kurz darauf flog ein deutscher Autohersteller nach dem anderen auf. Sie alle hatten manipuliert.

Sowohl der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt als auch sein Nachfolger Andreas Scheuer geraten unter Druck. Der Vorwurf: Die Verkehrsminister gingen zu nachsichtig mit der Autoindustrie um. Dagegen wehrt sich Andreas Scheuer. "Auf diesen Fehlern, die gemacht wurden von der Autoindustrie, dürfen nicht die Diesel-Besitzer hängen bleiben", sagt er. "Wir sind aber auch daran interessiert, dass wir die 100.000en von Arbeitsplätzen im Blick haben, eine Leitindustrie, die hochinnovativ ist."

Die Auto-Lobby

Die Verkehrsminister seien die Marionette der Industrie, schimpfen Kritiker, die grüne Opposition und Umweltverbände. Auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) ärgert sich über den starken Einfluss der Auto-Lobby: Die Radfahrer seien vernachlässigt worden und der Ausbau sicherer Radwege damit auf der Strecke geblieben.

Die Digitalisierung

Deutschland ist mit Funklöchern übersät. Viele Bürger ärgern sich über langsames Internet. Auf dem Land surft jeder Zweite Nutzer im Schneckentempo. Der Ausbau von schnellerem Internet ist die Aufgabe des Verkehrsministeriums.

Alexander Dobrindt wollte dabei zunächst die alten Kupferleitungen der Telekom aufrüsten, dem sogenannten Vectoring. "Klar ist, dass wir zu Beginn der Wahlperiode gesagt haben, wir wollen eine deutlich höhere Geschwindigkeit erreichen im Ausbau", so Dobrindt. "Dabei ist Vectoring auch eine Technologie, die schnellere Bandbreiten an die Bürger heranbringt." Eine folgenschwere Entscheidung. Denn der Ausbau modernerer und schnellerer Glasfaserkabel wurde dadurch erschwert.    

...und heute?

Jetzt muss sich Andreas Scheuer vor einem Untersuchungsausschuss verantworten. Er soll für die Maut bereits Verträge abgeschlossen haben, bevor der Europäische Gerichtshof für Rechtssicherheit gesorgt hat. Ein schwerwiegender Fehler – der seinen Ursprung aber schon viel früher nahm.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 28.11.19, 6-9 Uhr

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