Nato Maas
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Vor 70 Jahren wurde die NATO als Verteidigungsbündnis vor allem gegenüber dem Ostblock gegründet. Seitdem hat sich weltpolitisch viel geändert. Brauchen wir das Bündnis in der Form heute noch? Unsere Autoren sind unterschiedlicher Ansicht.

PRO: Für Europas Sicherheit unverzichtbar

Von Holger Romann

Ob wir die NATO noch brauchen? In Polen, Ungarn oder den drei baltischen Republiken würde diese Frage niemand stellen. Die ehemaligen Länder des Warschauer Pakts, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs der Allianz beitraten, wissen die Mitgliedschaft im erfolgreichsten Verteidigungsbündnis der Geschichte zu schätzen. Und ihre Bürger machen im Nachhinein drei Kreuze, dass ihre Regierungen damals die historische Gelegenheit zum Beitritt beim Schopfe packten.

Der Grund liegt auf der Hand: So wie die beiden Deutschlands bis zum Wendejahr 1989 fühlen sich heutzutage Esten, Letten und Litauer als Frontstaaten in einer neuen Ost-West-Konfrontation, die manch einer schon mit dem Kalten Krieg vergleicht. Weiß Gott kein angenehmes Gefühl. Nur dass wir friedensverwöhnten und wohlhabenden Westeuropäer, die nun schon sieben Jahrzehnte unter dem atomaren Schutzschirm der USA leben und seit drei Jahrzehnten von Freunden "umzingelt" sind, das nicht mehr so leicht nachempfinden können.

Mit dem Frieden kann es schnell vorbei sein

Der seit fünf Jahren schwelende Krieg in der Ost-Ukraine und die handstreichartige Annexion der Krim im Frühjahr 2014 haben den jungen Demokratien am östlichen Rand der EU drastisch vor Augen geführt, wie schnell es mit dem Frieden, der nationalen Selbstbestimmung und der territorialen Unversehrtheit vorbei sein kann, wenn es einem entschlossenen und hochgerüsteten Nachbarn wie Russland so gefällt. Da ist es gut, man steht nicht alleine da, sondern hat starke Verbündete, die einem potenziellen Angreifer zu verstehen geben: Bis hierher und nicht weiter!

Der berühmte Beistandsartikel 5 macht das transatlantische Bündnis für die Sicherheit und Freiheit Europas unverzichtbar, nicht zuletzt, weil sich die internationale Ordnung gerade dramatisch verändert. Tragisch freilich, dass der Daseinszweck der Allianz inzwischen ausgerechnet vom amtierenden US-Präsidenten in Zweifel gezogen wird. Statt: 'Brauchen wir die NATO noch?' sollte man vielleicht besser fragen: 'Ist die NATO noch zu retten?'

CONTRA: Die NATO hat sich selbst überholt

Von Samuel Jackisch

Militärische Zusammenarbeit wird es absehbar immer geben, aber die NATO ist dafür heute das falsche Format. Wir sollten größer denken – und gleichzeitig kleiner. Schwerfällige Panzerbataillone aus dem Kalten Krieg unter dem Dach eines noch schwerfälligeren Bürokratie-Apparats sind unzeitgemäß. Auf moderne Schattenkriege, virtuelle Angriffe und hybride Zwischenformen ist die NATO kaum vorbereitet.

Nach 70 Jahren Abschreckung haben sich als mindestens ebenso effektiv für den Frieden die Globalisierung und der Welthandel erwiesen. Auf Ebene der WTO, besser noch der OSZE, ließe sich das unaufhaltsame Verblassen der alten Weltordnung leichter verarbeiten. Denn selbst unter Präsident Trump haben die USA ein Interesse an sicheren Handelsrouten, geopolitischer Stabilität und wirtschaftlicher Sicherheit - ebenso wie Russland und China.

NATO ließe sich leicht durch bessere Lösungen ersetzen

Auch gemeinsame Rüstung findet heute kaum mehr unter dem Dach NATO statt, sondern bei der EU. Bei NATO-Treffen hingegen geht es nur noch um höflichen Meinungsaustausch und die Hoffnung, möglichst ohne Eklat wieder auseinanderzugehen. Nicht einmal Deutschland lässt sich noch von der NATO in seine Militärpolitik hineinreden. Das zeigt der anhaltende und von der Bevölkerung zweifelsfrei gewünschte Widerstand gegen noch höhere Ausgaben für die Bundeswehr.

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Und selbst in ihrem Kerngeschäft, den militärischen Einsätzen, agiert die Allianz längst nicht mehr als solche. Kampfjets, Drohnen und Spezialeinheiten mobilisieren einzelne NATO-Staaten heutzutage als "Koalitionen der Willigen" oder gleich ganz im Alleingang. Und sie lassen sich dabei auch dann nicht stören, wenn sie plötzlich den Waffen von NATO-Partner gegenüberstehen wie im Fall der Türkei in Syrien.

Würde die NATO sich an ihrem 70. Jahrestag auflösen, sie ließe sich leicht durch bessere Lösungen ersetzen. Und der Weg würde endlich frei für einen zeitgemäßen Nachfolger – im Kleinen wie im Großen.

Weitere Informationen

Der Artikel 5 des NATO-Vertrages

"Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

Von jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten."

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Sendung: hr-iNFO, 4.4.2019, 6:10 Uhr

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