Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Wer als Verein nur Männer aufnimmt, der soll künftig nicht mehr als gemeinnützig anerkannt werden. Das fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Unsere Kommentatoren sind sich uneins, ob das ein guter Vorschlag ist.

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Scholz hat Recht

Von Andreas Meyer-Feist

Männerchöre: Ja, sie hören sich wirklich schön an. Ja, ich möchte sie auch in Zukunft hören - genauso wie reine Frauenchöre.  Aber warum soll ich mit diesen schönen Stimmen Steuern sparen dürfen? Und warum nicht mit Vereinen, die sich politisch engagieren wie Attac oder Vereine von Schwulen und Lesben?

Warum soll der Männergesangsverein gemeinnützig sein, warum nicht die anderen? Hier fängt die Ungerechtigkeit an. Und wenn Gemeinnützigkeit ungerecht ist, kann mit der Definition etwas nicht stimmen.

Das Gesetz verlangt den selbstlosen Einsatz für das Allgemeinwohl. Zum Steuersparmodel wird der Verein aber erst, wenn dadurch auch Pflichtaufgaben des Staates sinnvoll ergänzen. Alles klar? Nicht mal für Juristen! Wie schwammig das alles ist, zeigt schon, wie schwer sich die Finanzämter damit tun: Aus der Not der vielen Klagen und Beschwerden heraus hat man eine Liste mit Vereinszielen erfunden, die man irgendwie mit dem Allgemeinwohl verbinden kann.

Aber selbst in dieser Liste steht nichts von miteinander Spaß haben - warum soll man damit Steuern sparen dürfen? Das sollte man in Zukunft nur noch mit Spenden an Vereine, die Menschen helfen, die uns wirklich brauchen. Hilfe, die der Staat alleine nicht leisten kann. Darauf muss sich die staatliche Förderung von Vereinen konzentrieren, und nur dann sollte eine Spende auch von der Steuer absetzbar sein.

Scholz hat Unrecht

Von Christoph Scheld

Wovon redet Olaf Scholz eigentlich? Wie viele reine Männer- oder Frauenvereine, die gleichzeitig als gemeinnützig anerkannt sind, gibt es bitte in Deutschland? Ich hab nachgefragt, beim Bundesfinanzhof, beim Statistischen Bundesamt, beim Deutschen Olympischen Sportbund, beim Verein Deutsches Ehrenamt und natürlich in Scholz' eigenem Haus, dem Bundesfinanzministerium. Die Antwort ist überall dieselbe: "Wir wissen es nicht genau, ein zentrales Register gibt es nicht, viele können es aber nicht sein."

Ein Verein, der in diesem Land als gemeinnützig anerkannt ist, der hat dafür in der Regel einen guten Grund. Er hat sich ein gemeinnütziges Ziel in die Satzung geschrieben, musste die beim Finanzamt vorlegen und damit die Gemeinnützigkeit beantragen. Und das Finanzamt prüft immer wieder, ob das Ziel auch tatsächlich verfolgt wird.

Mal eben so im Wahlkampf um den SPD-Vorsitz diese Regelung in Frage zu stellen, halte ich für fahrlässig. Ich weiß, wovon ich rede. Jahrelang habe ich mich ehrenamtlich engagiert in einem gemeinnützigen Verein. Klar haben wir auch viele Spenden erhalten, weil die Menschen unsere Arbeit unterstützen wollten. Aber es wäre naiv zu glauben, dass die Spendenquittung da keine Rolle spielen würde. Gerade wenn es um größere Beträge oder Zuwendungen von Unternehmen geht, ist das sogar von entscheidender Bedeutung. Für viele Vereine geht es bei Scholz' Vorstoß um richtig viel Geld. Für manche sogar um die Existenz.

Also lieber Olaf Scholz: Wer SPD-Vorsitzender werden will, könnte sich ja mal mit einem Zukunftsthema beschäftigen. Mit etwas, das das Land voranbringen könnte. Oder wie man das Ehrenamt stärken kann. Statt Tausenden Ehrenamtlern Steine in den Weg zu legen.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 14.11.2019, 15-18 Uhr

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