Fahrverbot

Noch können Besitzer älterer Dieselautos durch Frankfurt fahren, denn noch gibt es keine Verbote in der Stadt. Das könnte sich aber bald ändern. Doch sind solche Verbote überhaupt zielführend?

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Pro: "Manchmal helfen nur Verbote"

von Hanna Immich

Ich halte Fahrverbote für alte Diesel und Benziner für richtig – als letztes mögliches Mittel. Denn die Gesundheit der Menschen, die in der Stadt leben und die dreckige Luft einatmen müssen, geht vor – und zwar vor allen anderen Interessen. Seien es die der vielen tausend Pendler, der Dieselbesitzer, der Handwerker oder die der Autoindustrie.

Die hat natürlich letztlich mit ihrer Schummel-Software für den Schlamassel gesorgt –  viele Autohersteller hatten illegal manipuliert, und die tatsächlichen Abgas-Emissionen ihrer Fahrzeuge verschleiert. Die Industrie müsste meiner Meinung nach viel stärker zur Rechenschaft gezogen werden, als das bisher geschehen ist. Und die Politik müsste viel aktiver werden und die längst geforderte Verkehrswende endlich auch wirklich einleiten.

Wenn das Land Hessen es gemeinsam mit der Stadt Frankfurt nicht geschafft hat, innerhalb von neun Jahren – denn so lange gilt der EU-Grenzwert schon - unter die geforderten 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft zu kommen, dann hilft eben alles nichts und man muss rigoroser durchgreifen, um die Luft zu verbessern.

Ich bin der Überzeugung, dass in manchen Fällen nur Verbote helfen, um Bewegung in eine Sache zu bringen. Das hat man am Beispiel vom Rauchen gesehen. Wie groß war der Aufschrei - auch in der Gastronomie. Und heute gibt es auch unter Rauchern niemanden mehr, der sich ernsthaft beschwert, dass er sich in einem Restaurant keine Zigarette anstecken darf.

So könnte es auch mit den Fahrverboten sein: Vielleicht muss erst genug Druck entstehen, damit die Politik aufwacht und endlich die lange geforderte Verkehrswende auch wirklich angeht. Ein Fahrverbot allein ist natürlich keine langfristige Lösung. Das Einzige was aus meiner Sicht auf lange Sicht wirklich hilft ist das konsequente Umsteigen in den Städten vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr oder das Fahrrad und das Einführen sauberer Mobilität.

Sprich: Bessere, saubere Motoren, E-Busse, mehr Platz und Sicherheit für Fahrradfahrer. Und gute Park&Ride-Konzepte, gemeinsam mit dem Umland. Damit die Luft endlich besser wird - für die Gesundheit von allen.

Contra: "Fahrverbote verleiten die Politik weiter zum Nichtstun"

von Andreas Heygen

Ein Dieselfahrverbot in Frankfurt - oder wie man es auch nennen könnte: Die richterliche Quittung dafür, dass unsere Politiker auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene versagt haben. Auch in Frankfurt haben sie es nicht geschafft, den Verkehr rechtzeitig so zu organisieren und zu modernisieren, dass der EU-Stickoxid-Grenzwert eingehalten wird.

Das Problem dabei: Die Quittung für diese Fehlpolitik bekommen die Bürger – nicht die Politiker. Es trifft Menschen, die jeden Tag mit ihrem Diesel oder älteren Benziner unterwegs sind - zum Beispiel um zur Arbeit zu fahren, Kinder in die Schule zu bringen, oder die Oma zum Arzt zu bringen. Handwerker fahren mit alten Diesel-LKW zur Baustelle.

Zudem werden viele Pendler ausgesperrt. Sie müssen Umwege und Staus in Kauf nehmen. Manch einer wird auch ungeplant in ein neues Auto investieren. Oder sich mit dem Nahverkehr zur Arbeit quälen. Verspätungen, überfüllte Busse und Bahnen und umständliche Verbindungen sind dann auch für sie - von heute auf morgen - Realität.

Was passiert, wenn die Stadt Frankfurt Straßen sperrt, um den einen Bereich vor dem Kraft-Verkehr zu schützen, das erleben wir bereits am Main-Ufer. Das nördliche Mainufer ist seit Sommer für ein Jahr gesperrt worden. Dort freut man sich über Ruhe und bessere Luft. Doch am anderen Ufer ist die Belastung umso höher. Und auch die Ausweichstrecken haben mit Staus zu kämpfen. Der Stickoxid-Ausstoß - und auch die Feinstaub-Emissionen - werden schlicht verlagert.

Bei der Frage nach Fahrverboten scheint darüber hinaus auch keine große Rolle zu spielen, wie 'das Klima das findet'. Hier beobachten wir ein Dilemma: Denn ein Dieselmotor arbeitet effizienter und stößt vergleichsweise weniger klimaschädliche Co2-Gase aus.

Was wir in Frankfurt brauchen, ist ein klares und zügiges Konzept, wie die Luft sauberer wird. Das Land Hessen hat es gemeinsam mit der Stadt Frankfurt verpasst, einen effektiven Luftreinhalteplan auf den Weg zu bringen. Es mangelt auch an ganz praktischen Maßnahmen: kluge Ampelschaltungen in der Stadt, damit der Verkehr auf den Hauptstrecken besser fließt. Mehr Möglichkeiten links abzubiegen, denn das geht in der Frankfurter City nur selten - das bedeutet Umwege.

Wir brauchen zudem einen bezahlbaren, noch enger getakteten Nahverkehr und einen sinnvollen Ausbau von Radwegen. Aber keine Fahrverbote! Fahrverbote verleiten die Politik weiter zum Nichtstun, denn das Problem erscheint dann ja erst einmal als erledigt, ist es aber nicht. Es wird nur auf dem Rücken der Bürger ausgetragen.

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Sendung: hr-iNFO Aktuell, 09.12.19, 6-9 Uhr

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