Mike Mohring (l), CDU-Spitzenkandidat und Bodo Ramelow (Die Linke), Spitzenkandidat und amtierender Ministerpräsident von Thüringen

Das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen stellt die Parteien bei der Regierungsbildung vor massive Probleme. Rechnerisch kämen Linke und CDU auf eine stabile Mehrheit. Doch kann das funktionieren? Unsere Autoren sind unterschiedlicher Ansicht.

Pro: "Es reicht eine lockere Lebensabschnittspartnerschaft"

Von Kilian Pfeffer

"Wenn da vernünftige Menschen in der Linkspartei am Werk sind, vertut man sich nichts damit, nach vernünftigen Lösungen zu suchen." Diesen Satz habe nicht ich gesagt. Sondern der pragmatische Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, vor über einem Jahr. Günther hat solche Situationen wie die aktuelle in Thüringen vorausgesehen.

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Sicher, zwischen der CDU und der Linken liegen Welten. Die Parteien sind wie zwei Magneten, die sich gegenseitig abstoßen. Aber: Die Linke in Thüringen ist keine Partei des linken Randes. Sie wird von vielen als Partei der Mitte wahrgenommen - was an Ministerpräsident Bodo Ramelow liegt und seinem präsidialen, pragmatischen Regierungsstil. Ein vernünftiger Mensch, mit dem die CDU gemeinsam nach einer Lösung suchen könnte.

Zusammenarbeit heißt ja nicht auf jeden Fall Koalition, sprich: CDU und Linke müssen nicht heiraten, es reicht eine lockere Lebensabschnittspartnerschaft, ein Tolerierungsmodell, mit dem man die sehr schwierige Situation überbrücken könnte. Nur darum geht es – um etwas Pragmatismus in schwierigen Zeiten.

Contra: "Wenn die CDU sich zu sehr verbiegt, bricht sie irgendwann"

Von Uwe Lueb

Es mag ja ziemlich aus der Zeit gefallen sein, aber ich finde, man muss Politiker auch mal beim Wort nehmen. Im Beschluss des Hamburger CDU-Parteitags vor gerade mal elf Monaten steht: keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD – und auch nicht mit der Linken. Und nur, weil es eine rechnerisch stabile Regierungsmehrheit gäbe, sollte die CDU nicht gleich ihre Grundsätze über Bord werfen.

Zu alledem wäre sie in Thüringen nur Juniorpartner der Linken. Wie schlecht ihr diese Rolle bekommt, erfährt die CDU gerade in Baden-Württemberg – als Juniorpartner der Grünen. Seit dreieinhalb Jahren kommt sie in Umfragen nicht aus ihrem 27-Prozent-Loch heraus. Auch wenn Thüringens Linken-Spitzenmann Ramelow genauso gut ein Sozialdemokrat sein könnte – CDU und Linke trennt zu viel.

Wenn die CDU sich zu sehr verbiegt, bricht sie irgendwann. Der Satz von FDP-Chef Lindner ist ganz aktuell jetzt für die CDU: Lieber nicht regieren als falsch regieren.

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Das Pro & Contra spiegelt die Meinung der Autoren und nicht die der Redaktion wider.

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Sendung: hr-iNFO Aktuell, 28.10.2019, 15 bis 18 Uhr

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