Polizisten am Grenzübergang zu Tirol. Im Hintergrund wartet ein LKW darauf, passieren zu dürfen.

Seit Sonntag finden an den Grenzen zu Tschechien und Tirol in Österreich strenge Kontrollen statt. Ist das sinnvoll? Oder schlicht Unsinn? Unsere Kommentatoren sind geteilter Meinung.

Pro Grenzkontrollen

Von Matthias Reiche

Auf außergewöhnliche Umstände muss man mit außergewöhnlichen Maßnahmen reagieren. Einreisen aus Ländern, in denen hochansteckende Virusmutanten zirkulieren, muss ein Bundesinnenminister natürlich untersagen, um die eigene Bevölkerung zu schützen. Umso mehr als nicht damit zu rechnen ist, dass es in absehbarer Zeit in Europa zu einer abgestimmten Strategie kommt im Kampf gegen die Pandemie.

Das Virus macht an den Grenzen nicht halt. Wenn sich Nachbarstaaten nicht einigen können über Fragen der Öffnung von Gastronomie oder Einzelhandel, entstehen daraus Reiseanreize, die alle Eindämmungsbemühungen ad absurdum führen.

Und wenn man sich bei Quarantäne und Testregelungen ebenso wenig einig ist wie über die regelmäßige Analyse von Gensequenzen, um die Verbreitung der Mutanten zu überblicken, dann braucht es eben drastische Alleingänge wie Grenzschließungen auch mit stationären Kontrollen, weil in Corona-Zeiten Grenzübertritte eben nicht unbemerkt bleiben dürfen. Manch einer mag sich fragen, warum erst jetzt und nicht schon früher, aber natürlich war die Überwindung aller Schlagbäume bei der Geburt der Europäischen Union eine große Hoffnung, die man auch zeitweise nur schwer aufgeben möchte.

Aber sie taugt eben nicht für den Kampf gegen immer ansteckendere Varianten des Coronavirus. Denn es muss jetzt darum gehen, Zeit zu gewinnen, um die Infektionszahlen in Deutschland weiter abzusenken und mehr Menschen zu impfen. Und natürlich müssen auch die Grenzschließungen regelmäßig auf Nebenwirkungen wie Verkehrsbehinderungen und wohldosierte Ausnahmeregelungen überprüft werden. Vor allem dürfen sie wie alle Anti-Corona-Maßnahmen, die so tief in das Leben der Menschen eingreifen, keinen Tag länger als nötig in Kraft bleiben.

Contra Grenzkontrollen

Von Holger Beckmann

Worum geht es dem Bundesinnenminister eigentlich? Um den Schutz vor Corona oder will er einfach mal wieder zeigen, wer eigentlich Herr ist im deutschen Hause? Vor allem denen in Brüssel. Von da kommt ja für die Bayern-CSU sowieso immer alles Schlimme, deshalb auch Seehofers zackig gemeintes "Jetzt reicht's" via Bild-Zeitung in Richtung EU: Weil man es dort doch tatsächlich gewagt hatte, die Sinnhaftigkeit der bayerischen Grenzkontrollen nach Österreich und Tschechien anzuzweifeln.

Union-Kanzlerkandidat in spe, Markus Söder, macht bei Seehofers Linie kräftig mit. Das darf man dann schonmal als kleinen Probierhappen darauf verstehen, was er als Kanzler anrichten könnte mit Blick auf Deutschlands Rolle in Europa: nichts Gutes – um es vorsichtig zu sagen. Denn genau das kommt bei diesem deutschen Alleingang doch heraus.

Dabei hatte man das doch schon alles im vergangenen Frühjahr, wo man sich danach angeblich gegenseitig versichert hatte: So einen Unfug machen wir auf keinen Fall wieder. Machen wir doch. Deutschland jedenfalls. Und warum? Weil es der eigenen Bevölkerung so viel Schutz vorgaukelt. Nach dem Motto: Schlimmes dringt immer von außen ein, da riegeln wir besser ab.

Dabei sind die mutierten Virusvarianten ja längst da. Nicht nur in Bayern, sondern beispielsweise auch in Köln. Das wird in der Domstadt übrigens bei jedem positiven Coronatest geprüft. Riegelt man Köln deshalb ab? Nein. Wäre auch schwierig. Das ist es aber auch jetzt bei den angeblich so sicheren Kontrollen in Bayern, denn inzwischen gibt es diverse Ausnahmeregeln – und wer von Tirol nach Deutschland will, der nimmt halt einfach den Umweg über Salzburg. Diese Grenzkontrollen sind deshalb auch mit Blick auf die Virusausbreitung bestenfalls ein schlechter Witz. Für die EU, die Menschen in den Grenzregionen und den Binnenmarkt sind sie verheerend und ein schlimmes Signal. Es reicht, Herr Seehofer.

Sendung: hr-iNFO, 15.02.2021, 15-18 Uhr

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