Autoschlangen auf der Autobahn

Wie kann man die Verbraucher beim Klimaschutz stärker in die Verantwortung nehmen? Im Gespräch ist eine CO2-Steuer. Doch die ist durchaus umstritten.

Pro: "Es ist Zeit für politisch mutige Entscheidungen"

von Julia Hummelsiep

Gerade erst haben wir die Folgen eines erneuten Hitzesommers diskutiert; Meldungen über ein rasantes menschengemachtes Artensterben in der Tier- und Pflanzenwelt gelesen; festgestellt, dass Deutschland hohe Strafzahlungen an die EU drohen, weil unser Land sein Klimaschutzziel nicht einhalten kann. Um dann als nächstes zu sagen: Nein, eine Steuer auf CO2 - das geht zu weit. Tut mir leid, da geh ich nicht mehr mit.

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Ich sage, wir brauchen einen Preis auf CO2, den alle jederzeit dort spüren, wo es am meisten schmerzt: im Portemonnaie. Es ist ein einfaches Prinzip: Was der Umwelt schadet, wird teurer, was sie schützt, günstiger. Nachvollziehbar festgemacht an der Höhe des CO2-Ausstoßes. Das lockt die Menschen merklich in Busse und Bahnen, aufs Rad oder auf den Gehweg und bewegt sie zum ressourcensparenden Heizen und Stromsparen. So funktioniert er halt, der homo oeconomicus.

Auch Unternehmen zwingt eine CO2-Steuer, alle ihre Produkte klimafreundlich zu gestalten – und so deutsche Firmen mit nachhaltigen Innovationen am Weltmarkt in Spitzenpositionen zu halten. Denn Profitdenken oder gar Forschergeist hat etwa die deutsche Autoindustrie bislang nicht dazu bewogen, ihre einstige Vorreiterrolle in der Welt weg vom Ottomotor hin zum Elektro- oder Wasserstoffantrieb zu behaupten.

Und ja: An die sozial Schwächeren müssen wir dabei denken, sie entlasten, Familien und Alleinerziehende begünstigen. Alle zum Klimaschutz befähigen. Da ist die CO2-Steuer ein gutes Instrument von vielen – auch wenn die Mehrheit der Deutschen laut Umfragen dagegen ist. Die Zahlen von Klimaforschern legen etwas anderes nahe: Dass es Zeit ist für politisch mutige Entscheidungen – ohne angstvollen Blick auf Populisten und Nein-Sager. Denn mal ehrlich: Mit freiwilligem Idealismus haben wir die Umwelt bislang nicht so schützen können, dass wir alle weiterhin gut darin leben können.

Contra: "Ich will Anreize statt Belastung"“

von Christoph Scheld

Verbote, Sanktionen, Belastungen – das ist nicht die Art von Politik, die ich mir wünsche. Und das gilt ganz besonders beim Klimaschutz. Ich will einen Staat, der mir klimagerechtes Verhalten ermöglicht, Chancen bietet, ja, mich vielleicht auch dafür belohnt. Beim Thema CO2-Ausstoß heißt das konkret: Bitte nicht noch eine Steuer. Energie und Mobilität sind schon teuer genug.

Eine weitere Steuer würde gerade die Ärmeren in der Gesellschaft besonders treffen - zum Beispiel bei den Heizkosten. Und noch dazu lehrt die Erfahrung mit neuen Steuern: Was einmal eingeführt ist, kriegt man kaum wieder weg. Ich sage nur Schaumweinsteuer. Zahlen wir alle. Seit 1902. Zum Erhalt der kaiserlichen Kriegsmarine. Ja, immer noch ...

Ich glaube auch nicht an die ‚Steuer‘-Wirkung von Steuern. Die Ökosteuer gibt's ja schließlich schon lange. Und obwohl sie den Sprit teurer gemacht hat, hat sich am CO2-Ausstoß im Verkehrssektor seitdem nichts gebessert - im Gegenteil.

Nein, ich will, dass sich der Staat um bessere Radwege kümmert. Um ein gut ausgebautes Schienennetz, mehr Park+Ride-Plätze, besseren öffentlichen Nahverkehr, und so bessere Möglichkeiten, um mit weniger Klimabelastung in die Stadt zu kommen. Mehr Zuschüsse zu besserer Gebäudedämmung. Das sind Anreize statt Belastung. Das ist die Art von Politik, die ich mir wünsche.

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Sendung: hr-iNFO, 14.5.19, 06:10 Uhr

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