Dach der Telefonzelle von der Telekom
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Privater Wettbewerb oder staatliche Regulierung: Wie sollte mit Mobilität, Kommunikation, Stromversorgung & Co. umgegangen werden?

Vor 30 Jahren setzte eine Deregulierungswelle ein, Monopole fielen, die Preise sanken. Heute geht der Trend in die entgegengesetzte Richtung. Welche Vor- und Nachteile haben die beiden Ansätze?

Pro Deregulierung

Von Dunja Sadaqi

Wenn ich an Deregulierung denke, dann denke ich auch an Freiheit. Dazu fallen mir als erstes Szenen aus meiner Kindheit ein: Ich denke an ellenlange Autofahrten nach Marokko, dem Heimatland meines Vaters. Drei bis vier Tage mussten meine Familie durch Frankreich und Spanien fahren – mit quengelnden Kindern auf der Rückbank. Dann auf die Fähre, bis wir endlich in Marokko waren. Das war anstrengend, kostete wertvolle Urlaubs-Zeit und Nerven. Für uns Kinder war das aufregend, bestimmt, aber auch anstrengend. Für meine Eltern der Weg in den Urlaub und um die Familie zu besuchen. Flugtickets für vier Personen – die waren einfach zu teuer. Oder ich denke an Telefonate meines Vaters in die Heimat. "Kurz und knaggisch", wie der Hesse sagt, mussten die sein, weil teuer – und deswegen auch eher selten.

Heute sind die Flüge günstiger und Telefonieren ist dank Internet auch für ein Stundengespräch ins Ausland erschwinglich. Das hat für viele Menschen – auch gerade mit Familie, die tausende Kilometer entfernt lebt – das Leben leichter gemacht. Deregulierung heißt ja auch: Monopole wie beim Flugverkehr und der Telekommunikation haben sich aufgelöst. Mobilität oder einfache schnelle Kommunikation sind nicht mehr nur Privileg für Besserverdiener.

Ja, das Recht auf Luftverpestung für Vielflieger haben nicht mehr nur die Schönen und Reichen. Ist das gut für die Umwelt? Nein. Ist es gerechter? Ich finde, ja. Ich kann das schon nachvollziehen, dass der Ruf nach dem starken Staat, der die Leute zur Vernunft zwingen soll, immer wieder zu hören ist. Doch dabei sollte man zumindest einen Gedanken im Hinterkopf behalten: Für viele Menschen hat die Deregulierung auch ein bisschen mehr Freiheit gebracht – und für die Gesellschaft ein bisschen mehr Gerechtigkeit.

Contra Deregulierung

Von Katharina Wilhelm

Ich bin leider kein besonders vernünftiger Mensch – das muss ich zugeben. Obwohl ich dafür bin, dass wir das Klima schützen, buche ich Flugreisen übers Wochenende zu Freunden. Eine besonders üble Form von CO2-Verpestung. Und obwohl ich einen Kaffeebecher habe, den ich unterwegs befüllen lassen könnte, erwische ich mich ab und an beim Kauf eines Plastikbechers für den Coffee to go. Und trotz meines Vorsatzes, kein Auto zu fahren, stattdessen Rad oder Carsharing zu nutzen, habe ich mich noch nicht von meinem Auto getrennt.

Ist das meine Schuld? Ja klar, ich habe ja die freie Wahl. Aber – und da setzt meine Kritik an der Deregulierung an: Wir freien Menschen mit unserer freien Marktwirtschaft sind einfach manchmal – Entschuldigung – zu faul und zu ignorant, um unser Handeln in einem größeren, gesamtgesellschaftlichen Kontext zu spiegeln.

Aus meiner Sicht ist die Deregulierung der Märkte mit für den Klimawandel verantwortlich. Spottbillige Flugreisen sind ein Symptom davon. Über die Jahrzehnte hat die Marktöffnung dazu geführt, dass Reisen mindestens ein Drittel günstiger geworden ist, Billigairlines überschwemmen uns mit verlockenden Angeboten. Auch wenn es mir dann mal wehtut: Ich würde mir wieder mehr Regulierung wünschen. Weil manchmal nur der Staat in der Lage ist, vernünftige Entscheidungen herbeizuführen, weil er mehr Weitblick haben sollte und eine größere Verantwortung spürt als ich und möglicherweise auch viele andere Menschen.

Wir können uns nicht auf den Einzelnen verlassen und auch nicht nur auf technische Innovationen, die uns helfen. Also: Her mit einer Steuer auf CO2. Ja für ein echtes Verbot von unnötigem Plastikmüll und Ja zu einer stärkeren Regulierung der industriellen Landwirtschaft. Der Staat muss manchmal der Vernünftige sein.

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30 Jahre Deregulierung

Im Jahr 1988 nahm die „Unabhängige Expertenkommission zum Abbau marktwidriger Regulierung“ - kurz: Deregulierungskommission - ihre Arbeit auf. Regulierungen gab es damals viele: Das Staatsunternehmen Lufthansa zum Beispiel besaß ein Monopol, Preise und Kapazitäten waren vorgegeben, ein Flug nach Südafrika kostete s1880 DM (heute, 30 Jahre später, 650 Euro). Das Telefonmonopol unterstand der staatlichen Post, und wer telefonierte, musste auf die Uhr schauen, damit die Rechnung nicht aus dem Ruder lief.

Dass Fliegen, Telefonieren, Bus- und Bahnfahren, Päckchen verschicken, Strom verbrauchen u.v.m. heute viel billiger ist als vor dreißig Jahren, ist dem privaten Wettbewerb zu verdanken, der erst durch die Arbeit von Kommissionen wie der Deregulierungskommission möglich wurde. Nach drei Jahren Arbeit, im Frühjahr 1991, legte sie ihren Abschlussbericht vor: Genau 97 Abriss-Ideen waren darin enthalten, von der Abschaffung des Meisterzwangs im Handwerk bis zur Aufhebung aller Privilegien für Taxifahrer. Das liberale Klima der Zeit gab den Kommissionen - und der Politik, die die Vorschläge nach und nach umsetzte - Rückenwind.

Heute hat sich die Stimmung gedreht: Rollback heißt der Schlachtruf der Stunde. Die Stromversorgung wird re-kommunalisiert; die Energiewende ist pure staatliche Planwirtschaft bei Mengen und Preisen; das Handwerk macht gewaltig Druck, den Meisterzwang zu beleben; die Deutsche Bahn AG ist wieder eine staatliche Eisenbahngesellschaft unter starkem politischen Einfluss; längst wurden verschiedene Hartz-Reformen rückabgewickelt und die SPD will sich am liebsten ganz von der Agenda 2010 verabschieden.

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Sendung: hr-iNFO, 21.11.2018, 7.20 Uhr

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