Eine Pflegekraft begleitet eine alte Frau im Pflegeheim
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Die Union hat die Debatte über eine Rückkehr der Wehrpflicht wiederbelebt. Ein "Gesellschaftsjahr" schlägt u.a. die Junge Union vor, bei dem Schulabgänger entscheiden können, ob sie das Pflichtjahr bei der Bundeswehr oder in einer sozialen Einrichtung absolvieren. Eine gute Idee?

Pro

Selbst wenn so ein verpflichtendes Jahr für die Gesellschaft höchst unwahrscheinlich ist, es lohnt sich darüber nachzudenken. Ich hätte überhaupt nichts dagegen, wenn mein Sohn oder die Tochter meiner Freundin ein Jahr lang was für die Gemeinschaft tun müssten. Statt "Work and Travel" in Australien mal an der Seite von Altenpflegern erleben, wie Oma Schmidt besser durch den Alltag kommt. Ein Mal im Leben Leute kennenlernen und vielleicht auch verstehen lernen, die aus ganz anderen Gegenden und Schichten kommen. Die völlig andere Probleme, Ängste und Hoffnungen haben.

Am besten Seite an Seite mit Jugendlichen, die ebenfalls aus der ganz anderen Ecke unserer Gesellschaft kommen. Gemeinsam etwas Gutes für die Gemeinschaft tun – das könnten sie natürlich auch freiwillig. Aber seien wir doch mal ehrlich: Genau die, die sowas am dringendsten nötig hätten, sozusagen als praktischen Anschauungsunterricht in Sachen Zusammenleben, Rücksicht und Verantwortung, genau die machen das ja gerade nicht. Egal ob es sich dabei um Kinder aus reichen oder aus armen Familien handelt. Wir werden immer älter. Ein Jahr für alle sollte drin sein, um uns besser kennenzulernen und zusammenzuhalten.

Contra

Eine allgemeine Dienstpflicht ist völliger Quatsch. Manche nennen es auch Gesellschaftsjahr. Das klingt netter, ist aber trotzdem Blödsinn. Wo kommen wir denn hin, wenn wir als Gesellschaft junge Leute zu etwas zwingen, nur weil wir es anders nicht gebacken kriegen. Ich möchte nicht, dass junge Leute in sozialen Bereichen zum Beispiel in einem Pflegeheim aushelfen, weil sie es müssen. Ich möchte, dass das möglichst viele tun, weil sie es wollen. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Erzwingen kann man ihn nicht.

Aber das Ganze ist sowieso eine Sommerloch-Debatte. Die allgemeine Dienstpflicht wird nicht kommen, denn ein Zwangsdienst ist in Deutschland verboten. Dass dafür das Grundgesetz geändert wird, ist unwahrscheinlich. Die Diskussion ist trotzdem gut. Denn vielleicht bringt sie am Ende das, was dringend nötig ist: bessere Bedingungen für Freiwilligen-Dienste. Freiwillig – alles andere ist Quatsch.

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Fragen und Antworten zur allgemeinen Dienstpflicht

Viele CDU-Politiker fordern eine Wiederbelebung der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht oder deren Umformung in eine allgemeine Dienstpflicht. Letztere könnte demnach auch den Arbeitskräftemangel etwa im Pflegebereich mindern. Für eine solche Dienstpflicht gibt es allerdings hohe rechtliche und faktische Hürden.

Wie könnte eine allgemeine Dienstpflicht aussehen?
Die Vorschläge dazu sind im Detail unterschiedlich, zielen aber vorwiegend auf eine einjährige Dienstpflicht gleichermaßen für junge Frauen und Männer. Der Dienst könnte dann bei der Bundeswehr abgeleistet werden, wahlweise aber auch etwa beim Technischen Hilfswerk oder in sozialen Einrichtungen. Auch Dienste in den Bereichen Umwelt oder Kultur würden wohl anerkannt, ebenso möglicherweise im Rahmen der internationalen Freiwilligenarbeit im Ausland.

Was sind die Argumente der Befürworter?
Verwiesen wird auf die Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr sowie den Mangel von Arbeitskräften im Sozialbereich. Unionspolitiker argumentieren aber auch mit der Verantwortung des Einzelnen für die Gemeinschaft, die in der Pflicht zu einer gemeinnützigen Tätigkeit zum Ausdruck kommen könnte. Von einem "Gesellschaftsjahr" ist daher auch die Rede, in dem junge Menschen "etwas Sinnstiftendes" tun könnten.

Wie ist dafür die Rechtslage?
Ohne eine Änderung der Verfassung wäre eine Dienstpflicht schwierig. Artikel Zwölf des Grundgesetzes garantiert die Freiheit der Berufswahl und verbietet jede Form der Zwangsarbeit. Ausdrücklich ausgenommen wird zwar eine "herkömmliche allgemeine, für alle gleiche öffentliche Dienstleistungspflicht". Es ist aber fraglich, ob die Unionsvorschläge dieses Kriterium erfüllen. Problematisch ist laut einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages von 2016 vor allem die Voraussetzung "herkömmlich", da sie auf vorhandene Traditionen (wie etwa Dienste im Brandschutz oder in Küstenregionen im Deichschutz) Bezug nimmt. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet Zwangsarbeit.

Gelten diese Probleme auch für eine Wiederbelebung der Wehrpflicht?
Nein, dies wäre rechtlich einfacher, da die Wehrpflicht nie abgeschafft, sondern nur ausgesetzt wurde. Allerdings ist angesichts des stetig wachsenden Frauenanteils in der Bundeswehr fraglich, ob eine Rückkehr zu ausschließlich männlichen Wehrpflichtigen noch rechtlich hinnehmbar wäre. Einige Unionspolitiker sagen denn auch ausdrücklich, dass eine neue Wehrpflicht für Frauen und Männer gleichermaßen gelten solle.

Gibt es weitere Hürden für eine allgemeine Dienstpflicht?
Es müsste eine umfassende Infrastruktur für Erfassung und Organisation der Dienste geschaffen werden, auch für die Auswahl und Evaluation der Anbieter von Diensten. Zudem müssten die Dienstleistenden bezahlt werden - wenn auch vermutlich auf niedrigem Niveau. Dies würde bei einer flächendeckenden Dienstpflicht für alle erhebliche Kosten verursachen.

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Sendung: hr-iNFO, 6.8., 12:10 Uhr

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