Auf einem Schild am Eingang eines Recyclinghofs in Duisburg wird auf den Warnstreik hingewiesen.

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ruft die Gewerkschaft Verdi an diesem Donnerstag in Hessen zu Warnstreiks auf. Unsere Kommentatorin und unser Kommentator sind sich nicht einig, ob das derzeit das richtige Mittel im Kampf um mehr Lohn ist.

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zum hessenschau.de Audio Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Foto eines Streikaufrufs in Form eines Posters von verdi an einem Klinikeingang. Im Hintergrund ist ein Pfleger zu sehen.
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Pro Warnstreiks

Von Anne Baier

Erst vor ein paar Monaten gab es für viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes viel Applaus. Pflegekräfte, Krankenschwestern oder Erzieher und Erzieherinnen – sie waren die Helden und Heldinnen der Pandemie. Doch kaum gehen sie auf die Straße, dann werden aus diesen Helden und Heldinnen ganz schnell Menschen mit maßlosen, ja vermessenen Forderungen nach knapp fünf Prozent mehr Gehalt. Und das, obwohl ihre Arbeitsplätze doch sicherer sind als die von vielen anderen, obwohl es ihnen demnach doch eigentlich gut geht, gerade in diesen unsicheren Corona-Zeiten.

Ich halte dagegen: Gerade in Zeiten von Corona ist noch einmal deutlich geworden, wie wichtig diese Berufe sind – vor allem im Gesundheits-, Pflege- und Erziehungsbereich. Sie standen und stehen nach wie vor im Kampf gegen das Virus ganz vorne – können eben nicht im Homeoffice arbeiten und müssen sich den Herausforderungen der Pandemie vor Ort stellen. Das gilt auch für die Busfahrerin, die Berufsfeuerwehr, den Müllmann.

Eine einmalige Prämienzahlung eines Corona-Pflegebonus für besonders belastete Pflegekräfte oder Beschäftigte in der Altenpflege reicht nicht, um diese Berufe grundsätzlich aufzuwerten. Dafür braucht es langfristig eine bessere Bezahlung. Deswegen verstehe ich den Unmut der mehr als zwei Millionen Beschäftigen von Bund und Kommunen in den Krankenhäusern, den Pflegeheimen, den Kitas, die nun auf die Straße gehen. Denn Willensbekundungen gab es schon genug.

Und es war schon vor der Pandemie klar: Deutschland hat einen Pflegenotstand. Wer diesen beheben will, muss über eine andere Bezahlung nachdenken. Denn eine Politik, die eine gesellschaftliche Aufwertung dieser Jobs ankündigt, ist nur dann glaubwürdig, wenn sie es nicht bei einem Applaus von dem Balkon belässt.                   

Contra Warnstreiks

Von Sebastian Schreiber

Die Forderung nach einer gerechten Bezahlung ist völlig legitim, doch die Warnstreiks in allen möglichen Bereichen des öffentlichen Dienstes kommen zur falschen Zeit. Deutschland steckt in einer tiefen Rezession – viele Menschen bangen um ihren Arbeitsplatz, um ihre Zukunft. Eine Pleitewelle steht bevor. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst dagegen haben in der Regel sichere Jobs. Das soll ihr Recht auf angemessene Löhne nicht schmälern – im Gegenteil. Doch gehört es dazu, mit den mächtigen Mitteln des Arbeitskampfes in diesen angespannten Zeiten besonders maßvoll umzugehen.

Ja, es stimmt: Die Corona-Krise hat viele Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst, aber auch aus anderen Wirtschaftsteilen vor besondere Herausforderungen gestellt. Viele sind sie mit großem Einsatz angegangen. Die Krise hat deutlich gemacht, dass die Bezahlung in vielen unverzichtbaren Bereichen nicht fair ist. Die Aufmerksamkeit, die Debatte darüber ist viel wert – und macht Druck auf die Politik zu reagieren. Jetzt aber zu streiken, und den Tarifstreit damit auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger auszutragen, bringt diese hart verdiente Anerkennung aus meiner Sicht in Gefahr.

Stehen Behörden, Krankenhäuser oder Kindertagesstätten still, tut es den Menschen gerade jetzt besonders weh. Ich finde, die Gewerkschaften sollten ein Angebot der Arbeitgeberseite abwarten, bevor sie die Tarifbeschäftigten dazu aufrufen, die Arbeit niederzulegen. Angemessene Forderungen auf beiden Seiten, das wäre jetzt angebracht – Fairness am Verhandlungstisch statt verhärteter Fronten.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 24.09.2020, 6-9 Uhr

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