Die Buchstaben "Hartz IV" werden unter die Lupe genommen
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Mit ihrer Forderung, Hartz IV abzuschaffen, löste SPD-Chefin Nahles eine Debatte aus. Wie sinnvoll ist die Grundsicherung? Unsere Haupstadtkorrespondenten sind geteilter Ansicht.

Pro: Das Grundprinzip muss bleiben

Von Evelyn Seibert

Natürlich muss man Hartz IV modernisieren. Aber das Grundprinzip muss bleiben: Wer arbeiten geht, muss mehr bekommen als jemand, der nicht arbeiten geht. Und wer sich nicht an die Spielregeln hält, bekommt Ärger. Das ist einfach eine Frage der Gerechtigkeit. Man kann nicht verlangen, dass eine Kassiererin sich jeden Tag in den Supermarkt setzt und acht Stunden arbeitet, wenn ihre Nachbarn den ganzen Tag zu Hause bleiben und genauso viel Geld bekommen. Denn letztlich zahlt die Kassiererin über ihre Steuern das Sozialsystem mit.

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Selbst SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil will die Sanktionen behalten. "Wenn jemand das zehnte Mal in Folge nicht zum Termin beim Amt erscheint, dann sollte das Konsequenzen haben", sagt er. Das betrifft übrigens nur sehr wenige.  Gerade mal drei Prozent der Hartz IV-Empfänger halten sich nicht an die Spielregeln. Die übrigen 97 Prozent  bekommen keine Sanktionen. Für die könnte man allerdings wirklich mehr machen: Sie sollten mehr behalten dürfen, wenn sie etwas dazu verdienen. Und Leute, die Jahrzehnte gearbeitet und eingezahlt haben, sollten mehr bekommen als zum Beispiel Jugendliche, die noch nie gearbeitet und alles noch vor sich haben.

Contra: Grundsicherung statt Hartz IV

Von Uwe Lueb

Grundsicherung statt Hartz IV ist der richtige Ansatz. Was früher Sozialhilfe hieß, stigmatisiert unter dem Namen Hartz IV längst die Bedürftigen. Doch es reicht nicht, nur den Namen zu ändern. Das ganze System von Fördern und Fordern gründet vor allem auf dem Fordern – bis hin zu fragwürdigen Sanktionen. Danach können junge Erwachsene noch immer "auf Null sanktioniert" werden. Im Klartext: Sie können jeden Hilfsanspruch verwirken. Damit drängt man sie aber nur aus dem System raus. Der Staat verliert sie.

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Das ist das Gegenteil von sinnvoll. Dazu kommt: Hartz IV steht für ein kompliziertes Gestrüpp aus einzelnen Hilfen, Zuverdienstgrenzen und Strafen – mit viel unnötiger Bürokratie. Der Staat täte sich selbst einen Gefallen, das hinter sich zu lassen. Und sein Misstrauen zu überwinden. Nicht die Gefahr von Missbrauch gehört in den Vordergrund. Sondern das Zutrauen, dass Menschen arbeiten wollen. Grundsicherung statt Hartz IV nimmt diesen Gedanken auf.

Sendung: hr-iNFO, 19.11.2018, 15.40 Uhr

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