Kinder im Bällebad

Union und SPD haben im Koaltionsvertrag vereinbart, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Dazu benötigen sie jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Ob sie diese bekommen, ist fraglich. Was aber spricht für und was gegen Kinderrechte in der Verfassung?

hr-iNFO-Redakteurin Anne Baier ist für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz, hr-iNFO-Redakteur Christoph Käppeler dagegen. Was sind ihre Argumente? Ein Gespräch.

Christoph Käppeler: Kinder sind Menschen. Laut Artikel 1 des Grundgesetzes ist die Würde des Menschen unantastbar, also auch die eines jeden Kindes. Und laut Artikel 3 sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich: Ein Kind hat die gleichen Grundrechte wie jeder andere Mensch auch. Deshalb ist es einfach überflüssig, dies noch einmal extra hineinzuschreiben.

Anne Baier: Aber genau das ist wichtig, weil Kinder und ihre Rechte leider oft viel zu wenig gesehen werden und hinten runterfallen – sie werden zwar im Artikel 6 erwähnt, aber nur als Erziehungsobjekt der Eltern und nicht als eigenständige Träger von Rechten. Also wenn Kinder explizit im Grundgesetz stehen würden, dann wäre der Staat viel mehr in die Pflicht genommen, kindgerechte Lebensverhältnisse zu schaffen. In ganz vielen Lebensbereichen.

Pro: Kindgerechtere Lebensverhältnisse

Käppeler: Dieses Argument verstehe ich. Wir haben ja zu Recht das Gefühl, dass im Grundgesetz alles steht, was uns sozusagen heilig ist: Menschenrechte, Gleichberechtigung, Freiheit der Meinung. Alles gute Sachen. Und deshalb gibt es auch einen großen Druck von vielen, die viele weitere gute und wichtige Sachen hineinschreiben wollen. Zum Beispiel den Sport oder die Kultur. Aber wenn wir alle guten Anliegen ins Grundgesetz hineinschrieben, damit sie mehr Gewicht kriegen, dann würde das Grundgesetz wirklich irgendwann mal ein Sammelsurium aller Dinge, die uns wichtig erscheinen. Ohne dass wir mehr wirkliche Grundrechte geschaffen hätten.

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Zum Artikel Bleiben sie damit klein? Debatte über Kinderrechte im Grundgesetz

Kinder sitzen in einer Reihe (dpa)
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Baier: Also ich finde, Kinder sind schon etwas anderes als Sport oder Kultur. Und wie gesagt, würden Kinderrechte im Grundgesetz stehen, dann hätten sie eine ganz andere Position. Gerade auch wenn es um gerichtliche Verfahren geht. Denn genau da werden sie ganz oft nicht gehört und das könnte sich dann ändern. Dann müssten die Verfahren, an denen Kinder beteiligt sind, kindgerecht gestaltet werden, und sie hätten auf jeden Fall Anspruch auf eine Rechtsvertretung. Bislang sind sie ja oft einfach nur „Verhandlungsmasse“.

Und ganz grundsätzlich müsste auch bei allen politischen Entscheidungen viel mehr die kindliche Perspektive mitgedacht werden - sei es beim Bau von Spielplätzen, aber auch wenn Wohnungen geplant werden oder wenn es um den Verkehr geht.

Contra: Grundrechte stehen schon im Grundgesetz

Käppeler: Ja, da hast Du einen Punkt. Ich gebe zu: Kinder, einfach weil sie weniger eigenständig sind, sind von Erwachsenen abhängig. Sie selbst können nur schlecht ihre Rechte vertreten und durchsetzen. Dafür aber müssen wir entsprechende Gesetze schaffen – im Grundgesetz brauchen wir das nicht. Wenn diese Gesetze nicht kommen, wenn der Staat zu wenig tut, um Kindern zu ihrem Grundrecht als Menschen zu verhelfen, dann können Kinder ja vors Bundesverfassungsgericht ziehen – und das müsste ihnen Recht geben, denn ihre Grundrechte stehen eben schon im Grundgesetz.

Baier: Naja, nach Deiner Logik müsste im Grundgesetz ja auch nicht stehen: 'Männer und Frauen sind gleichberechtigt'. Das ist ja auch ein Widerspruch. Und ich finde außerdem, die Corona-Pandemie hat doch eigentlich ziemlich gut gezeigt, dass gerade Kinder und ihre Bedürfnisse und Interessen eben oft keine Rolle spielen. Es wäre einfach ein klares Signal, für die ganze Gesellschaft: Kinder sind eigenständige Persönlichkeiten und müssen auch als solche behandelt werden.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 17.5.2021, 6 bis 9 Uhr

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