Seit diesem Mittwoch soll der Tankrabatt die Autofahrer durch niedrigere Spritpreise entlasten. Ein richtiger Schritt in der aktuellen Situation oder ein falsches Signal? Unsere Autoren sind geteilter Ansicht.

Pro: In der aktuellen Situation richtig

 Von Hans-Joachim Vieweger

Zugegeben: Ganz wohl ist mir nicht, wenn der Staat Preise korrigiert. Denn künstlich niedrige Preise verringern den Anreiz, Alternativen zu suchen oder zu sparen. Trotzdem finde ich: Die kurzfristige Senkung der Energiesteuer ist in der aktuellen Situation richtig. Zum einen, weil der Staat damit einen Teil seiner Inflations-bedingten Mehreinnahmen an die Bürger zurückgibt – wegen der gestiegenen Preise verdient der Staat gerade sehr gut an der Mehrwertsteuer. Zum zweiten handelt es sich nicht um eine isolierte Maßnahme, sondern um einen Teil eines ganzen Entlastungspaketes.

Während das 9-Euro-Ticket vor allem den Menschen in den Großräumen hilft, sorgt der niedrigere Spritpreis für einen Ausgleich auf dem Land, wo viele aufs Auto angewiesen sind. Und zum dritten ist die Steuersenkung zeitlich befristet. Alle wissen, dass die Preise an den Tankstellen nur vorübergehend fallen, und wer die Spritpreise einmal mit denen von vor einem Jahr vergleicht, der sieht: Der Anreiz zum Sparen besteht gleichwohl.

Contra: Ein falsches Signal

 Von Oliver Neuroth

Vom Tankrabatt geht ein falsches Signal aus: Nämlich dass der Staat die Menschen zum Autofahren animieren möchte. Dabei hatte gerade diese Regierung wie keine andere betont, dass sie für Umwelt- und Klimaschutz eintreten will. Und dafür, Energie zu sparen – gerade mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und knapper werdende Rohstoffe. Dazu kommt der Tankrabatt zur falschen Zeit. Als vor zwei Monaten die Spritpreise richtig hoch waren, hätte die Regierung schnell eingreifen können – so wie es andere Länder getan haben.

Stattdessen hat die Politik ewig diskutiert, eine Entlastung angekündigt, auf die sich die Mineralölkonzerne wunderbar einrichten konnten. Der Ölpreis ging runter, Benzin ist aber immer noch teuer. Der Verdacht liegt also nahe, dass die Konzerne die Preise künstlich hochhalten. Mit dem Tankrabatt unterstützen wir dann indirekt die Ölkonzerne, sorgen mit unseren Steuern für ihre hohen Einnahmen. Und das kann einfach nicht sein. Es zeigt sich mal wieder: Deutschland ist ein Autoland. Oder besser: Deutschland ordnet sich zu stark dem Auto unter.