Opposition
Bild © Colourbox.de

Die Große Koalition hat es gleich mit vier Oppositionsparteien zu tun, die nicht nur thematisch eine große Bandbreite abdecken. Auch in der Wahl der Mittel ticken AfD, Grüne, FDP und Linke unterschiedlich.

AfD

Für die AfD hatte Parteichef Alexander Gauland schon am Wahlabend klar gemacht, wie die Strategie aussieht: "Wir werden sie jagen." Dafür nutzt die Partei gern das Internet. Sie stellt Reden im Plenum schnell ins Netz und sammelt dann dort viele zustimmende Kommentare der AfD-Anhänger.

Je provokativer die Rede, desto besser – Kritik, auch Buhrufe der anderen Parteien sieht man als Bestätigung für das Selbstbild als Opfer. Diese Kritik der anderen Parteien fällt mitunter emotional aus, hakt aber oft auch inhaltlich ein bei Argumentationslücken in den Anträgen der AfD-Fraktion. Das Plenum, so scheint es, sucht noch nach dem richtigen Umgang mit der neuen Partei.

Die Linke

Die Linken sind auch noch auf der Suche – und zwar nach einem neuen Alleinstellungs­merkmal. Sie haben nicht nur den Status als größte Oppositionsfraktion an die AfD verloren. Die sozialistische Partei wird von ihrer Zielgruppe auch weniger als zuvor als DER Gegenpol zur Regierung wahrgenommen. Der Protest von rechts außen ist einfach lauter. Außerdem sind die Linken mehr denn je in Flügelkämpfen gefangen, seit das mediale Zugpferd der Partei, Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die außerparlamentarische Bewegung "Aufstehen" gegründet hat. Zweckoptimismus bei Parteichef Bernd Riexinger: "Wir haben immer gesagt, es richtet sich nicht gegen die Linke, sondern spricht in erster Linie unzufriedene Sozialdemokraten und auch vielleicht unzufriedene Grüne an. Viel wird davon abhängen, ob diese Stoßrichtung bleibt."

Die Grünen

Unzufriedene Grüne? Die Umfragen legen nahe, dass die kleinste Fraktion im Bundestag damit eher kein Problem hat. Die Werte gehen nach oben, wohl auch durch das neue Team an der Parteispitze, Baerbock und Habeck, das nicht mehr das alte Flügeldenken bedient und das die Grünen zur Volkspartei machen will. Sachpolitik betreiben, nicht in Streitereien mit anderen Parteien verwickeln lassen, und vor allem: das Ur-Thema Klimaschutz vorantreiben. Das wird laut Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt von den anderen sträflich vernachlässigt: "Die Klimakrise selbst ist das größte Problem, die größte Zumutung, die wir überhaupt haben für die Menschen auf diesem gesamten Planeten. Diese Bundesregierung ist ein Totalausfall in dieser Frage."

FDP

Die FDP schließlich als Wiedereinsteiger im Bundestag will sich als Partei der "marktwirtschaftlichen Vernunft" profilieren: smart, pragmatisch, modern. Sie bringt Anträge ein zum Aus für den Soli, für Entlastung bei der Bürokratie, für Digitalisierung der beruflichen Bildung. Und sie hat dabei Wähler im gesamten bürgerlichen Spektrum im Auge. Parteichef Christian Lindner hat allerdings mit seinem Spruch "Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren." als Absage an eine Jamaika-Koalition viel Porzellan zerschlagen. Das wurde gerade erst wieder in der Haushaltsdebatte deutlich, als er sich einen Schlagabtausch mit Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter lieferte: "Warum verbinden sich die staatstragenden Parteien der Mitte nicht? Weil Sie zum Beispiel nicht wollten!"

An anderer Stelle allerdings arbeiten FDP, Grüne und Linke zusammen. Unlängst stellten die drei Parteien eine Allianz für den Rechtsstaat vor - sie wollen gemeinsam gegen das neue Polizeiaufgabengesetz der CSU in Bayern klagen.

Jetzt im Programm