Demonstranten in gelben Westen schwingen französische Fahnen auf der Autobahn
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Eine geplante Spritsteuer löst in Frankreich heftige Protestwellen aus. Um die Unruhen beizulegen, wollen sich nun Regierung und Protestteilnehmer an einen Tisch setzen. Doch einige Demonstranten haben kein Interesse an einem Konsens.

Wie alles begann

Es begann in den sozialen Netzwerken. Als die Benzinpreise im Sommer wieder auf Rekordhöhen kletterten, tauchten Protestvidoes auf und sie wurden teilweise millionenfach geklickt. Priscilla Ludovsky, eine junge Kosmetikerin aus den Pariser Vorstädten, startete eine Onlinepetition für eine Senkung der Benzinpreise. Die Regierung solle die geplante Erhöhung der Spritsteuern zurücknehmen - über eine Million Unterschriften kamen zusammen.

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Und dann rief der Lkw-Fahrer Eric Drouet dazu auf, am 17. November landesweit Straßen zu blockieren. "Die Regierung soll aufhören, die Bürger zu bestrafen. Auf dem Land hat man keine Wahl: man muss das Auto nehmen", erklärt Drouet. Außerdem kam die Idee auf, sich als Markenzeichen die gelben Warnwesten überstreifen. Seitdem sieht man überall im Land Frauen und Männer in gelben Westen, die Kreisverkehre und Mautstationen besetzt halten.

Es ist eine völlig neue Art von Bewegung. In Windeseile und so gut wie aus dem Nichts entstanden, die sich völlig spontan über die sozialen Netzwerke organisiert. Parteien und Gewerkschaften sind außen vor - und das mit Absicht, sagt Erifc Drouet. "Wir sind wirklich eine Bewegung des Volkes, der Bürger. Wir fühlen uns keiner politischen Partei zugehörig. Und lassen uns auch nicht vor deren Karren spannen. Es sind nur die einfachen Bürger in unserer Bewegung. Viele wollen uns okkupieren."

Was wollen die Gelbwesten?

Die Forderungen der Gilets jaunes, der Gelbwesten, gingen sehr schnell über die Streichung der Ökosteuererhöhung hinaus. Eine Unzufriedenheit von vielen Millionen Franzosen mit ihren prekären Lebensverhältnissen bricht sich Bahn. Was man daher vor allem wolle, seien Maßnahmen zur Verbesserung der Kaufkraft, so der in den Medien sehr präsente Jean-Francois Barnabas: "Sowohl durch eine Senkung der Steuern als auch durch die Erhöhung der Löhne."

Vergangene Woche listeten die Gelbwesten in einem Kommunique 42 Forderungen auf. Vieles zielt auf eine Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen, aber es gibt auch eine eindeutige politische Stoßrichtung. Sprecher Barnabas verlangt eine radikale Demokratisierung: "Das politische System muss grunderneuert werden. Das Volk ist derzeit nicht genug vertreten." Unter anderem müsse eine Bürgerversammlung eingerichtet werden und zu allen Gesetzesvorhaben müsse es Volksabstimmungen geben. Im Prinzip geht es den Gelbwesten um ein anderes Frankreich. Politik müsse im Interesse der einfachen Bürger und auch direkt durch die einfachen Bürgerinnen gemacht werden. Es ist eine umfassende Kampfansage an die Eliten, an die da oben.

Wie steht man zur Gewalt?

Spätestens seit dem letzten Samstag ist deutlich, welches Gewaltpotential in der Bewegung steckt. Die meisten der Randalierer, die Teile von Paris verwüsteten, kommen aus dem links- und dem rechtsextremen Spektrum oder sind gewohnheitsmäßige Plünderer. Aber viele Gelbwesten zollten Beifall. Und viele Gelbwesten halten Gewalt für legitim, so auch ein Aktivist an einer Straßenblockade in Südfrankreich: "Gewalt muss sein, leider, wenn wir keine Gewalt anwenden, dann werden wir nicht gehört."

Wie ist die Unterstützung im Land?

Die Gelbwesten konnten am ersten Aktionstag Mitte November rund 300.000 Menschen mobilisieren. Die Teilnahme geht seitdem ständig zurück. Am vergangenen Samstag waren es weniger als 150.000. Frankreich hat schon viel größere Manifestationen erlebt. Aber die meisten Franzosen und Französinnen– Umfragen zufolge drei Viertel und mehr – unterstützen die Bewegung oder äußern zumindest Verständnis. Es gibt allerdings deutliche regionale Unterschiede. Besonders groß ist die Mobilisierung auf dem Land und in den kleinen und mittleren Provinzstädten. Paris ist viel weniger engagiert.

Wird man mit der Regierung verhandeln?

Die Regierung will jetzt einen Dialog mit den Gelbwesten beginnen. Viele lehnen das ab, so auch Jean-Francois Barnabas. "Vorher müsste Präsident Macron erst einmal einen Kurswechsel verkünden." Andere Gilets jaunes haben sich zu einem „konstruktiven Zorn“ bekannt und sind bereit, mit der Regierung über einen Ausweg aus der Krise zu reden. Diese Gruppe soll jetzt auch von Premierminister Philippe empfangen werden.

Die Gemäßigten werden aber von anderen Gruppen attackiert. Benjamin Cauchy hat schon mehrere Dutzend SMS und Mails und hunderte Hasseinträge auf Facebook bekommen. "Da werde ich physisch bedroht und auch meine Familie", erklärt der Protestler. Cauchy befürchtet nun einen wachsenden Fundamentalismus in der Bewegung. Eins ist auf jeden Fall klar: Die Gelbwesten sind eine sehr heterogene Bewegung - und sehr unberechenbar.  

Wie geht es weiter?

Viele der Gelbwesten sind sehr stolz auf den Graswurzelcharakter ihrer Bewegung. Von Chefs oder Sprechern wollen sie nichts wissen. Andere haben aber durchaus große Pläne. Wie Christophe Chalencon, einer der Sprecher, die den Aufruf "Konstruktiver Zorn" unterzeichnet haben. "Die Gilets jaunes werden sicher zu einer politischen Bewegung werden. Das verlangt die Basis. Alle Parteien haben versagt, sie repräsentieren das Volk nicht mehr. Deshalb wollen wir auch an den Europawahlen teilnehmen."

Sendung: hr-iNFO Das Thema, 04.12.2018, 16:20 Uhr

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