Kameramann auf Pegida-Demonstration
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Ein TV-Team vom ZDF fühlt sich am Rande einer "Pegida"-Demo schikaniert: Zuerst von den Demonstranten verbal angegriffen und dann von der Polizei von der Arbeit aufgehalten. Was dürfen Journalisten eigentlich?

Für Journalisten ist im Gesetzt klar geregelt, wo gefilmt, fotografiert oder Audio aufgenommen werden darf. Grundsätzlich gilt: Auf öffentlichem Grund und Boden, das heißt auf öffentlichen Straßen und Plätzen, dürfen Journalisten ohne ausdrückliche Genehmigung filmen – auch wenn Privathäuser dabei gezeigt werden. Wichtig dabei ist allerdings, dass Persönlichkeitsrechte dabei nicht betroffen sind, sagt Isabelle Fried, Juristin des Hessischen Rundfunks. Man müsse auch auf öffentlicher Straße die Persönlichkeitsrechte beachten. "Wenn ich eine Person vor die Linse bekomme, muss ich mir auch hier grundsätzlich eine Einwilligung einholen", sagt Fried.

Auf Privatgelände dürfen Journalisten nur dann filmen, wenn es dafür eine ausdrückliche Zustimmung, sprich eine Drehgenehmigung, gibt. Das gilt auch für Bereiche, die zwar der Öffentlichkeit zugänglich sind, sich aber im Privateigentum befinden. Hier liegt das Hausrecht beim Eigentümer, Pächter oder Mieter. Das gilt beispielsweise auch für Supermärkte und Universitäten. Doch auch hier gibt es Ausnahmen. "Wenn ich besondere Missstände aufdecken will, die für die Öffentlichkeit von Interesse sind", sagt Fried und nennt als Beispiel verdreckte Toiletten auf einem Bahnhofsgelände. "Aber wenn ich mich in ein Unternehmen einschleiche, wäre das definitiv keine Rechtfertigung, ohne Drehgenehmigung zu drehen", sagt Fried.

Allgemeines gesellschaftliches Interesse

Klare Regelungen gibt es auch dafür, wer in einer Aufnahme gezeigt werden darf. Grundsätzlich muss jeder Mensch gepixelt werden, der nicht seine Einwilligung zur Aufnahme gegeben hat. Das gilt für alle Personen auf Abbildungen, das heißt auf Fotos, Filmen, Zeichnungen oder ähnlichem. Ist die Person erkennbar und hat sie keine Einwilligung abgegeben, dann muss das Bild grundsätzlich gepixelt werden, sagt Isabelle Fried. "Grundsätzlich sollte das komplette Gesicht unkenntlich gemacht werden und auch andere Merkmale, die zur Identifizierung dienen wie auffällige Tätowierungen und Narben", sagt sie.

Wird nicht gepixelt und ist die Person erkennbar, benötigt man grundsätzlich die Einwilligung. Diese muss aber nicht zwingend ausdrücklich oder schriftlich erteilt werden. Ausreichend ist eine sogenannte konkludente Einwilligung, die durch schlüssiges Verhalten abgegeben wird. "Von einer konkludenten Einwilligung kann man dann ausgehen, wenn ich vor laufender Kamera bereitwillig die Fragen des Kamerateams beantworte", sagt die Juristin. Was nicht als konkludent ausgelegt werden könne, sei, wer beispielsweise gefilmt werde und im Bild zu sehen sei, sich aber nicht dagegen zur Wehr setze. "Wenn ich einfach schweige und nicht bewusst zum Team hingehe und sage, dass ich nicht gefilmt werden möchte", so Fried.

Es gibt aber auch Ausnahmen: Keine Einwilligung braucht man für Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Was im Einzelnen zur Zeitgeschichte gehört, orientiert sich am Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Die Zeitgeschichte umfasst nicht nur Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung oder spektakuläre und ungewöhnliche Vorkommnisse, sondern alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Dazu gehören auch wirtschaftliche oder kulturelle Geschehnisse sowie grundsätzlich auch Straftaten.

Keine Sonderregelungen für Polizisten

Keine Einwilligung braucht man außerdem, wenn Personen auf den Bildern nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeiten erscheinen. Und auch bei Aufnahmen von Versammlungen und Demos kann grundsätzlich auf eine Einwilligung verzichtet werden. "Bei Demos oder großen Veranstaltungen kann man auf die Einwilligung verzichten, wenn man das Gesamtgeschehen der Demo darstellen will - also einen repräsentativen Ausschnitt des ganzen Vorgangs", so Fried. Einzelne Personen oder Individuen dürften auch bei einer Demo grundsätzlich nicht gezeigt werde, es sei denn, sie würden sich bewusst in den Vordergrund rücken, sagt die Juristin. Entweder durch ein Zeigen von Transparenten oder durch das Schwingen von Fahnen.

Für Polizisten gibt es keine Sonderregelungen, sondern es gelten dieselben Rechte am eigenen Bild, wie für alle anderen auch. Geht ein Polizist in der Menschenmenge einer Versammlung zum Beispiel unter, kann man ihn zeigen. Liegt keine derartige Ausnahme vor, gilt für Polizeibeamte, die im Bild erkennbar sind, wie für alle anderen Menschen auch: Man braucht grundsätzlich deren Einwilligung, sonst muss man deren Gesicht unkenntlich machen.

Sendung: hr-iNFO, 20.8.2018, 16.10 Uhr

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