Seehofer Merkel
Angela Merkel und Horst Seehofer kommen beim Thema Asyl derzeit nicht zusammen. Bild © picture-alliance/dpa

Innenminister Horst Seehofer hat angekündigt, Teile seines Masterplans Integration zur Not auch im Alleingang umsetzen zu wollen. Darf er das überhaupt?

Mit der Androhung eines Alleingangs stellt Innenminister Horst Seehofer (CSU) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Frage. Denn zwar führen die Minister ihre Ressorts eigenverantwortlich. Allerdings hat das im Einklang mit der sogenannten "Richtlinienkompetenz" der Bundeskanzlerin zu erfolgen. Das ist in Artikel 65 des Grundgesetzes festgelegt.

Merkel ist "Erste unter Gleichen"

Darin heißt es wörtlich: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung." Konkret heißt das also: Der Regierungschef hat die letzte Entscheidung. Zum Beispiel wenn sich seine Ministerinnen und Minister im Kabinett über eine wichtige politische Frage nicht einigen können. Aber eben auch, wenn es einen Streit zwischen Kanzler und einem Minister gibt.

Eine wichtige Begründung dafür: Nur die Bundeskanzlerin ist dem Parlament gegenüber direkt verantwortlich. Daraus begründet sich am Kabinettstisch die Stellung "Primus inter pares", also "Erster unter Gleichen".

Das Thema ist heikler

Sofern Merkel ihrer Richtlinienkompetenz nachkommt, müsste sie Seehofer bei einem Alleingang also entlassen. In Bezug auf einen anderen CSU-Politiker hat sie das aber schon einmal gelassen. Nämlich als Christian Schmidt, Ex-Bundeslandwirtschaftsminister, Ende vergangenen Jahres ohne Rücksprache mit dem Kanzleramt einer weiteren Zulassung von Glyphosat in Brüssel zugestimmt hatte.

Die Frage von Zurückweisungen an der Grenze ist aber weitaus heikler. Seehofers Alleingang wäre eine direkte Herausforderung, die Merkels Flüchtlingspolitik und ein Fortbestehen der Regierung in Frage stellen würde.

Sendung: hr-iNFO, 15.06.2018, 7 Uhr

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