Eine Berliner Demonstration nach der angeblichen Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens.

Aus Russland wird systematisch Desinformation betrieben. Wie ein Bericht der EU festgestellt hat, ist Deutschland ein beliebtes Ziel solcher Kampagnen. Ein Beispiel war die vermeintliche Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens aus Berlin.

Januar 2016: An unterschiedlichen Orten in Deutschland versammeln sich Menschen, um zu demonstrieren: Es geht um den Fall Lisa F. Ein 13-jähriges Mädchen aus Berlin, das aus einer russlanddeutschen Familie stammt. Sie gibt an, verschleppt und vergewaltigt worden zu sein, und zwar von – so wörtlich - "Südländern". Der Vorwurf der Demonstranten: Der Staat vertusche diesen Fall.

Vor dem Bundeskanzleramt in Berlin kommen etwa 1.000 Menschen zusammen – manche tragen gelbe Schilder bei sich, auf einem steht: "Heute mein Kind - morgen dein Kind". Organisiert hat die Kundgebung der Internationale Konvent der Russlanddeutschen. Deren Vorsitzender ist Heinrich Groth, der enge Verbindungen zur russischen Regierung pflegen soll.

Die Behörden aber sind sich sicher: Diese Vergewaltigung hat nie stattgefunden. Vermeintliche Flüchtlinge als Täter? Gibt es nicht. Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft hat Lisa F. die angebliche Tatnacht in Wahrheit bei einem Freund verbracht. Die Vergewaltigung: eine Ausrede. Dennoch berichten Medien, die dem Kreml nahestehen, weiter über den Fall. In Deutschland – aber auch in Russland.

Die deutschen Behörden sind immer Schuld

Längst ist der Fall Lisa F. hochpolitisch. Rechte Gruppen nutzen die Berichte, um Stimmung zu machen gegen die deutsche Flüchtlingspolitik. Auch der russische Außenminister Lawrow mischt sich ein. Auch er beschuldigt die deutschen Behörden der Vertuschung. Es sind Botschaften, die sich über die staatsnahen russischen Medien schnell verbreiten. Da gibt es etwa den Auslandssender RT – ehemals Russia Today – und weitere Medienangebote, die vor allem auch in den sozialen Medien aktiv sind.

Der Fall Lisa ist kein Einzelfall für Desinformationen, die solche staatsnahen russische Medien gezielt verbreiten. Steht die russische Regierung in der Kritik, halten sie gezielt dagegen: etwa in der Ukraine-Krise oder nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny.

Nächstes Ziel: Bundestagswahl?

Die Politologin Susanne Spahn spricht von einem Informationskrieg: "Erst ging es um die Flüchtlingskrise, dann um die EU-Krise und den Brexit, die gelben Westen, und jetzt eben die Coronakrise. Und es ist interessant zu sehen, dass hier die Aussagen der russischen Staatsmedien eigentlich immer gleich sind: Die deutsche Regierung, die deutschen Behörden werden kritisiert und als unfähig dargestellt, die Krisen zu meistern und das Ganze zu lösen. Und im Gegensatz dazu wird eben Russland gezeigt, die russische Führung, insbesondere Präsident Wladimir Putin, der eben als erfolgreicher und effektiver Krisenmanager auftritt."

Experten - etwa aus der Europäischen Union - rechnen damit, dass die Intensität der Desinformations-Kampagnen weiter zunimmt. Die Befürchtungen sind groß, dass der Kreml seine Informationswege nun nutzen könnte, um den Ausgang der Bundestagswahl in diesem Jahr nach seinen Interessen zu beeinflussen.

Sendung: hr-iNFO, 10.3.2021, 15-18 Uhr

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