Hessen Fahne
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Zusammen mit der Landtagswahl am 28. Oktober entscheiden die Wähler über die Änderung der hessischen Verfassung. Einige Sachen fallen weg, andere kommen hinzu. hr-iNFO zeigt die Änderungen im Überblick.

Ein wichtiger Punkt bei der Modernisierung der hessischen Verfassung: Die Bürger selbst sollen im politischen Geschäft schneller mitmischen können. Wollen Bürger selbst einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, so müssen einem sogenannten Volksbegehren bisher mindestens 20 Prozent der stimmberechtigten Hessen zustimmen. Künftig sollen es nur noch 5 Prozent sein. Und wer sich intensiver in die Politik einbringen will, nämlich als Abgeordneter im Landtag, der kann das laut Plan nicht mehr erst mit 21 Jahren, sondern künftig schon ab 18.

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Bei der Verabschiedung der Änderungsvorschläge zur Verfassung im Landtag hob SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel die Modernisierung des Artikels 1 hervor. Der soll künftig die aktive Aufforderung enthalten, die Gleichberechtigung von Frau und Mann voranzutreiben.

Gestärkt werden sollen auch die Rechte von Kindern, indem sie explizit in der Verfassung genannt werden sollen. Dadurch sollen Kinder besser geschützt werden, etwa vor Misshandlung.

Ebenfalls vorgesehen: Neue Staatsziele. Das sind Themen, denen die Hessen einen besonders hohen Stellenwert geben sollen. In der neuen Verfassung wären das auch Nachhaltigkeit sowie die Förderung der Infrastruktur, der Kultur, des Sports und des Ehrenamts. Letzteres hob Christian Heinz von der CDU kürzlich im Landtag besonders hervor: "Erstmals wird ein Staatsziel Ehrenamt in einer deutschen Verfassung aufgenommen. Das klare Signal dieses Landtag ist: Der Kitt, der diese Gesellschaft zusammenhält, der soll und wird weiter gestärkt werden."

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Daneben eine wichtige Formalie: Die Todesstrafe ist seit 1949 in Hessen abgeschafft. Nun soll sie endlich auch aus der Verfassung gestrichen werden.

Darüber hinaus sollen folgende Punkte in die Verfassung aufgenommen werden: Datenschutz, Bekenntnis zu Europa, Landtagsmandat ab 18 Jahre, digitale Gesetzesverkündung sowie die Unabhängigkeit des Rechnungshofs.

Insgesamt gibt es 15 Änderungsvorschläge, für die es die Hessinnen und Hessen zu interessieren gilt. Jürgen Banzer, Vorsitzender der Enquete-Kommission zur Verfassungsänderung, jedenfalls äußerte sich kürzlich sehr zufrieden mit der Arbeit an der Verfassung: "Wenn ich von Besuchergruppen künftig gefragt werde, was eigentlich ein Abgeordneter macht und welche Aufgaben er hat, dann werde ich die Geschichte von diesen Verfassungsänderungen erzählen."

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Sendung: hr-iNFO, 8.10.2018, 6:10 Uhr

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