Rohre für den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 im Hafen Mukran auf der Insel Rügen

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland ist umstritten. Es gibt starken politischen und wirtschaftlichen Druck, die Pipeline nicht weiterzubauen und das Projekt abzubrechen. Der Giftanschlag auf Alexej Nawalny hat diesen Druck noch verstärkt.

"Diese Gas-Pipeline leistet einen zentralen Beitrag, damit Europa einen direkten Zugang zu den gewaltigen russischen Energiereserven erhält", sagte vor zehn Jahren Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Baubeginn von Nord Stream 2. Er ist Präsident des Verwaltungsrates der Nord Stream 2 AG, einziger Aktionär ist der russische Konzern Gazprom. Doch von Anfang an gab es Gegenwind für das Projekt.

Vor allem von den baltischen Staaten und Polen, aber auch im Rest der EU findet sich zunehmend weniger Sympathie für das deutsch-russische Projekt. Erst am Montag hat der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune den Stopp der Pipeline gefordert. Als Donald Trump noch US-Präsident war, drohte er sogar – auch wegen Nord Stream 2 – mit dem Abzug von US-Soldaten aus Deutschland. "Warum zahlt Deutschland Milliarden Dollar an Russland für Energie? Und dann sollen wir Deutschland vor Russland schützen", so der Republikaner. Allerdings kaufen auch die USA Öl von Russland, darauf wies Angela Merkel (CDU) vor knapp zwei Wochen hin.

Merkel steht hinter dem Projekt

Die Kanzlerin stand immer hinter dem Projekt. "Bei aller politischen Unterstützung muss man immer sagen, dass Nord Stream ein Wirtschaftsprojekt ist. Aber wir haben als Politiker natürlich auch ein Interesse an einer verlässlichen Energieversorgung. Und die Pipeline ist ein solches Beispiel", so Merkel. Diese Haltung der Bundesregierung bleibe unverändert, bekräftigte am Montag eine Regierungssprecherin.

Vor über einem Jahr setzte Trump erste Sanktionen gegen am Projekt beteiligte Unternehmen in Kraft. Seitdem herrschte Baustopp. Seit dem Giftanschlag auf Alexej Nawalny Ende August 2020 ist auch in Deutschland von Sanktionen gegen Russland die Rede. "Da muss alles auf den Prüfstand. Wenn es jetzt zur Vollendung des Projekts käme, dann wäre das die maximale Bestätigung und Ermunterung für Wladimir Putin, genau diese Politik fortzusetzen, denn er wird ja dafür noch belohnt", sagte Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Auch die Grünen fordern den Abbruch des deutsch-russischen Pipeline-Projekts. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält hingegen nichts von einem sofortigem Baustopp.

Eine "Umweltstiftung" soll helfen

In Mecklenburg-Vorpommern dagegen, in dem das Ostsee-Öl aus der Pipeline ankommen würde, beschloss die SPD-CDU-Mehrheit zusammen mit der Linkspartei, eine sogenannte "Umweltstiftung" zu gründen. Das meiste Geld dafür, 20 Millionen Euro, kommt von Gazprom. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) räumte ein, dass die Stiftung helfen soll, US-Sanktionen zu umgehen. "Es geht lediglich darum, dass die Stiftung die Möglichkeit hätte, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Pipeline fertiggestellt wird. Ob diese Möglichkeit gebraucht und genutzt wird, hängt davon ab, ob die USA weiter auf Sanktionen auf deutsche und europäische Firmen setzen", so Schwesig.

Der neue US-Präsident Joe Biden nennt die Pipeline durch die Ostsee einen "schlechten Deal für Europa". Er will aber mit den europäischen Partnern, darunter Angela Merkel, darüber sprechen. Dabei müsse, sagte Merkel vor knapp zwei Wochen, auch darüber gesprochen werden, welche Lieferungen von Gas und Öl aus Russland denn akzeptabel seien. Exterritoriale Sanktionen wie sie die USA verfolgten, seien jedenfalls nicht akzeptabel, betonte die Kanzlerin.

Sendung: hr-iNFO, 02.02.2021, 15-18 Uhr

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