Collage der Titelseiten der "freien" Medien "Compact", "Philosophia Perennis", "Arcadi" und "Vereinigung Freier Medien"

Das Verhältnis zwischen der AfD und vielen etablierten Medien ist angespannt. Doch es gibt Medien, denen die Partei vertraut. Sie nennen sich selbst die "freien Medien" – und genau denen hatte die AfD-Bundestagsfraktion im Mai eine eigene Konferenz gewidmet. Doch so "frei", wie sie von der AfD und sich selbst bezeichnet werden, sind sie nicht immer.

Es ist kein neuer Vorwurf: Von der Berichterstattung durch ARD und Co. fühlt sich die AfD oft falsch dargestellt. "Wir kommen in den öffentlich-rechtlichen Medien nicht vor. Und wenn wir vorkommen, wird das, was wir tun, verzerrt", sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz. Aus diesem Grund sei die Idee entstanden, jene Medien in den Bundestag einzuladen, die aus Sicht der AfD angemessen über die Partei berichten. Das Ergebnis: die '1. Konferenz der freien Medien', organisiert von vier Bundestagsabgeordneten der AfD: Uwe Schulz, Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Nicole Höchst.

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Vertreter von Medien, die von der AfD gerne als "Mainstream" bezeichnet werden, waren nicht eingeladen. "Wir kommen bei euch nicht vor, also kommt ihr jetzt bei uns auf diesem Kongress nicht vor", begründete Uwe Schulz die Einladungsliste.

Für den emeritierten Marburger Rechtsextremismusforscher Benno Hafeneger sind diese sogenannten "Freien Medien" ein wichtiger Bestandteil der politischen Strategie der AfD. Er spricht sogar von einer Win-Win-Situation: "Für die Medienlandschaft, weil die AfD die Politik umsetzt und öffentlich macht, die diese Medien ja schon immer propagiert haben. Und die AfD hat ein Interesse gleichzeitig, diese Medien als Instrument zu nutzen und beide zusammenzubringen".

Screenshot des Einladungsschreibens zur AfD-Medienkonferenz

AfD-Politiker als Publizisten

Wer alles zu dieser angeblich "freien" oder auch "alternativen" Mediengruppe gehört, ist schwer zu sagen. Auch die Organisatoren der AfD-Medienkonferenz geben keine Teilnehmerliste heraus. Ein Blick auf Twitter, Youtube und Co. erlaubt aber zumindest eine Einschätzung, wer die Macher hinter diesen Medien sind – und wie oft sie mit Vertretern der AfD vernetzt sind.

Tweet des rechten Verlegers und Aktivisten Philip Stein zur AfD-Medienkonferenz

Zum Beispiel die Vereinigung Freier Medien. Dieser Zusammenschluss von zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen hat es sich nach eigenen Aussagen zum Ziel gemacht, Bürgerjournalisten (wie Blogger und Youtuber) zu fördern, unter anderem durch finanzielle Unterstützung. Einer der Mitglieder der Vereinigung ist David Berger, der bis vor kurzem im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung saß. In seinem Blog Philosophia Perennis fällt Berger vor allem durch seine Islamkritik auf, die ihn nach eigenen Angaben auch den Job als Chefredakteur eines Schwulen-Magazins gekostet hat.

Ein anderes angeblich "freies" Medium ist der Deutschland Kurier. Für ihn schreiben unter anderen AfD-Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Jan Nolte, Bundesvorstand Guido Reil oder der Europa-Abgeordnete Maximilian Krah. Andere AfD-Größen wie Alice Weidel oder Beatrix von Storch  schreiben für das libertäre Magazin eigentümlich frei. Beim jungen Lifestyle-Magazin Arcadi ist der Leverkusener AfD-Kreisverbandssprecher Yannick Noé sogar Chefredakteur.

Sind die Medien "frei im Kopf“?

Trotzdem betont der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, dass die angeblich "freien" Medien sich dadurch auszeichneten, dass sie unabhängig seien von politischen Ideologien. "Das sind diese Journalisten, die sich mit einem kleinen Medium aufgemacht haben oder als Blogger unterwegs sind, die mit eigenen Mitteln und frei im Kopf über uns, über Parteien, berichten", sagt er.

"Frei im Kopf" klingt beim Compact-Magazin dann zum Beispiel so: "Das ist die gesunde Reaktion des deutschen Volkes, wo es noch deutsches Volk sein will". Geschrieben hat diese Worte der Chefredakteur Jürgen Elsässer – und zwar weil die AfD vor den Landtagswahlen in Thüringen ein Umfragehoch erreicht hatte. Elsässer gilt als einer der einflussreichsten Personen der Neuen Rechten. Den zum Magazin gehörenden Youtube-Kanal CompactTV moderiert im Übrigen Katrin Nolte, die Ehefrau des hessischen AfD-Politikers Jan Nolte. Wes Geistes Kind die Leser von Compact zum Teil sind, kann man in den Nutzerkommentaren sehen. Dort werden Menschen als "Kreaturen" diffamiert, und auch das Wort "Neger" taucht regelmäßig auf. Zensiert oder geahndet werden diese Beiträge nicht.

Ähnlich krasse Inhalte findet man auch bei der Plattform Politically Incorrect – oder auch PI News. Die Seite wirbt bereits durch ihren Namen für politische Inkorrektheit. In den Artikeln ist die Rede von "Asylanten-Tsunamis", "Rapefugees" und "Merkels Ficki-Ficki-Fachkräften". Einer der PI News-Autoren, Wolfgang Hübner, war zuletzt an einer kostenlosen Zeitung beteiligt, die von der Vereinigung Freier Medien im Rahmen der Thüringer Landtagswahl verteilt wurde. Der sogenannte "Wahlhelfer" für den "mündigen Bürger" verfolgt das Ziel, den Wählern klarzumachen, "welche angetretenen Parteien für die gegenwärtige bedrohliche Schieflage Thüringens verantwortlich sind", damit sie "die angebotenen Alternativen wählen" können. Die AfD wird dabei zwar nicht direkt genannt, allerdings setzt sie der "Wahlhelfer" im Gegensatz zu den anderen Parteien oft in einen positiven Zusammenhang, zum Beispiel als Gegner der Windkraft oder als möglicher Koalitionspartner für die CDU.

Kontakte in die rechtsextreme Szene

Einige dieser sogenannten "freien" Medien fallen aber nicht nur durch ihre Verbindungen zur AfD auf – sondern auch durch Kontakte in die rechtsextreme Szene. Auf der Webseite von PI News schaltet die Bürgerbewegung Pax Europa Anzeigen. Sie wird wegen islamfeindlicher Bestrebungen vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Das Arcadi-Magazin ist über Werbepartner und Autoren eng mit der Identitären Bewegung (IB) verbunden, die erst kürzlich vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde.

Das Netzwerk des Arcadi-Magazins

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Die IB engagiert sich auch in eigenen Medien-Projekten – zum Beispiel haben die IB-Aktivisten Daniel Sebbin und Daniel Fiß die Plattform Okzident Media gegründet, die die Inhalte der alternativen Medienszene bündeln und somit ihren Nutzern Informationen aus der rechten Ideologieblase zugänglich machen will. Das Logo von Okzident Media war Teil der AfD-Medienkonferenz. Organisator Uwe Schulz beteuert allerdings, das sei ein Versehen gewesen. "Wir müssen zukünftig noch besser selektieren", sagt er.

Rechtsextremismusforscher: "Die Akteure kennen und vertrauen sich"

Laut dem Marburger Rechtsextremismusforscher Benno Hafeneger ist das ein typisches Verhaltensmuster der AfD: Man argumentiere, man habe bestimmte Personen nicht gekannt oder nicht gewusst, dass sie Teil einer rechtsextremen Bewegung seien. Allerdings: "Die Akteure kennen sich und vertrauen sich. Das ist ein harmloser, spielerischer Umgang mit einem Akteur, der eindeutig als rechtsextrem identifiziert wurde", sagt Hafeneger zum Beispiel im Bezug auf die IB.

Das Netzwerk von Philip Stein

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Eigentlich hat sich die AfD selbst ein Kooperationsverbot mit der IB auferlegt, denn sie steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der Partei - gemeinsam mit rund 450 anderen Organisationen. Doch bereits in der Vergangenheit gab es immer wieder Berichte, dass nicht jedes AfD-Mitglied diese Vorgaben der Partei ganz genau nimmt. Zum Beispiel lud Frank Pasemann 2018 den neurechten Verleger Philip Stein als Redner in den Bundestag ein. Stein ist nicht nur Leiter des Kampagnennetzwerks Ein Prozent für unser Land, das enge Kontakte zur IB hält, sondern seine Verbindungen reichen bis zur NPD sowie zum von der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck gegründeten Verein Gedächtnisstätte.

Die Verflechtung der AfD mit den selbsternannten "Freien Medien" ist also auffällig - und das obwohl die AfD eine politische Nähe zwischen Medien und Parteien immer wieder selbst kritisiert. Diese Vernetzung des rechten Lagers könnte Konsequenzen für die Gesellschaft haben. Benno Hafeneger geht langfristig von einer Spaltung der Medienlandschaft aus, wobei die jeweiligen Teile dann ihre eigenen Wahrheiten produzieren und der Gegenseite vorwerfen, dass die nur FakeNews verbreitet.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 16.10.19, 15-18 Uhr

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