Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria
Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria Bild © picture-alliance/dpa

Es steht schlecht um Italiens Staatshaushalt. Und dennoch will die Regierung ihre von der EU abgelehnten Haushaltspläne durchziehen - und die sehen neue Schulden vor. Das könnte massive Folgen für das Land und den gesamten Euroraum haben.

Schaut man in die EU-Verträge, ist die Sache klar. Dort steht: "Die Mitgliedstaaten vermeiden übermäßige öffentliche Defizite." Das heißt konkret, dass die Neuverschuldung eines Landes pro Jahr nicht über drei Prozent liegen darf. Und vor allem: Die Staatsschulden dürfen 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Italien liegt weit darüber. Bei 131 Prozent des italienischen BIP lagen die öffentlichen Schulden des Landes 2017. Würde ganz Italien ein Jahr nur daran arbeiten, die Staatsschulden abzubezahlen, wäre es immer noch nicht damit fertig.

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Haushaltsstreit mit der EU - Italien bleibt hart

Vor drei Wochen hatte die EU-Kommission den Haushaltsentwurf Italiens für 2019 abgelehnt. Sie forderte weniger Schulden. Doch die Regierung bleibt hart. Am Dienstag kündigte sie an, ihre Pläne durchzuziehen und gab sich optimistisch, dass sie die Probleme des Landes lösen kann. [mehr auf tagesschau.de]

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Gemäß des Stabilitäts- und Wachstumspakts in der EU wäre Italien jetzt dazu verpflichtet, seinen massiven Schuldenberg konsequent abzubauen. Die populistische Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung plant stattdessen aber mit 2,4 Prozent neuen Schulden. Die Vorgängerregierung hatte mit 0,8 Prozent einen deutlich sparsameren Kurs versprochen.

"Regierung verstößt bewusst gegen gemachte Zusagen"

"Die italienische Regierung verstößt offen und bewusst gegen gemachte Zusagen", sagte deshalb Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis bei der Zurückweisung des italienischen Haushalts vor drei Wochen. Mit seiner massiven Staatsverschuldung liegt Italien EU-weit hinter Griechenland auf Platz zwei. Als viertgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union passt Italien aber unter keinen Rettungsschirm.

Die hohen Schulden sind nicht Italiens einziges Problem, sagt Professor Alfons Weichenrieder von der Goethe-Uni Frankfurt. Ein wichtiges Problem sei auch das fehlende Wachstum. "Das kennt jeder Häuslebauer: Wenn man einen großen Kredit aufnimmt, dann hat man es in den ersten Jahren schwer." Dann werde es wieder leichter, weil das Einkommen steige und die Schuldenlast damit erträglich werde. Im Falle Italiens habe man jedoch "eine hohe Schuldenlast, aber in den letzten 20 bis 30 Jahren hatte man ein stark unterdurchschnittliches Realwachstum. Das macht‘s schwerer."

Dabei sei die Lage mit der niedrigen Inflation im Euroraum eigentlich günstig. Um das italienische Wachstum anzukurbeln, müssten allerdings die Löhne steigen – und auch das sei in Italien nicht der Fall, sagt Weichenrieder. Keine guten Aussichten. Und in dieser Lage will die Regierung in Rom jetzt noch weitere Schulden aufnehmen, um ein bedingungsloses Grundeinkommen oder Steuererleichterungen für Selbstständige ermöglichen zu können.

Euroraum würde mit nach unten gerissen

Das Ergebnis ist absehbar: Die Zinsen auf italienische Staatsanleihen steigen. Es wird also teurer für Italien, neue Schulden aufzunehmen. Der Schuldenberg wächst so noch schneller. Im schlimmsten Falle könne der italienische Staat zahlungsunfähig werden, sagt Weichenrieder: "Es gibt einen Vertrauensstopp, so dass sich die Staatspapiere am Markt nicht mehr absetzen lassen. Das wäre natürlich die größte anzunehmende Katastrophe."

Der Euroraum und die gesamte europäische Wirtschaft würden in diesem Fall mit nach unten gerissen. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, rechnet mit weiteren Eskalationen durch die Regierung Italiens aus der fremdenfeindlichen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung: "Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt, dass es nicht unkontrollierbar wird, sondern dass vielmehr die italienische Regierung durch die Realität an den Märkten und die Auswirkung auf die Bankbilanzen zur Vernunft gebracht wird." Lenkt Italien nicht ein, kann die EU-Kommission ein Defizitverfahren eröffnen. Am Ende stünden Geldbußen für Italien. Und damit noch mehr Schulden.

Sendung: hr-iNFO, 13.11.2018, 6:10 Uhr

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