Merkel/Seehofer
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Im aktuellen DeutschlandTrend gibt es schlechte Werte für die Regierungsparteien - und einen Hinweis darauf, woran es liegt: an der Themensetzung.

Auf den Alltag kommt es an. Gefragt, welche Themen ihnen sehr wichtig sind, antworten die Deutschen mit dem, das Viele direkt betrifft, weil sie selber, ihre Familie oder Freunde damit zu tun haben: Pflege, Gesundheitspolitik, Schutz vor Kriminalität, die Suche nach Wohnungen, die man bezahlen kann. Viel weiter hinten rangiert die Flüchtlingspolitik – sogar deutlich hinter dem eher abstrakten Klimaschutz.

Die Debatten der vergangenen Monate waren aber eben genau davon geprägt, von der Flüchtlingspolitik. Hauptverursacher, wie schon seit fast drei Jahren: die CSU, die das Thema wieder und wieder in Form von Katastrophen-Szenarien nach vorne schiebt, und dabei ignoriert, dass sie davon nicht mal selber profitiert. Alles, was die Bundesregierung bei den Themen unternommen hat, auf die die Bürger gucken  – und da gibt es durchaus sinnvolle Initiativen, gar nicht mal so wenige –, das alles wurde verdeckt vom Unionsstreit und öffentlich kaum wahrgenommen.

Niemand will eine handlungsunfähige Regierung

Bingo: So erzeugt man zuverlässig den Eindruck, komplett an den Leuten vorbeizuregieren. Außerdem wirken zwei Schwesterparteien, die derart aufeinander einprügeln, schlicht handlungsunfähig  – und eine handlungsunfähige Regierung will nun wirklich niemand. Das erklärt dann auch den Höhenflug der AfD, der ja  erstmal im Widerspruch zu stehen scheint zum Themen-Ranking: Wer den Eindruck hat, die Regierung kriegt echt nichts hin, der wendet sich der Opposition zu. Zurzeit, je nach politscher Grundausrichtung, entweder der AfD oder den Grünen – denn auch die erreichen hervorragende Umfrage-Werte. Und die SPD, die hat mal wieder Pech: Sie war zwar nicht beteiligt, aber wird mitbestraft für den Unionskrach. Regierung ist Regierung -  mitgefangen, mitgehangen.

Sendung: hr-iNFO, 3.8.2018, 16:10 Uhr

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