"Schluss mit Leerstand" steht auf der Wand eines leer stehenden Hauses im Frankfurter Nordend

Hessens Großstädte platzen aus allen Nähten. Umso mehr verwundert es, dass Wohnraum leer steht. Die SPD im Landtag will deshalb das 2004 abgeschaffte Zweckentfremdungsverbot wieder einführen. Doch Hessens Landesregierung winkt ab. Ein Standpunkt.

Die Hessische Landesregierung hält leer stehende Häuser und Wohnungen für Einzelfälle. Zugegeben: Es ist nicht so, dass in Großstädten wie Frankfurt ganze Straßenzüge leer stehen. Aber es gibt sie zuhauf: Häuser und Wohnungen, die nicht bewohnt sind, wo nie Licht brennt und die Fassaden verwittern.

"Jede leer stehende Wohnung ist eine zu viel"

Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Eine zerstrittene Erbengemeinschaft, Besitzer, denen das Vermieten zu anstrengend ist oder die Angst vor schwierigen Mietern haben, oder Spekulanten, die darauf bauen, dass die leer stehende Wohnung deutlich mehr an Wert gewinnt, als wenn sie vermietet wäre. Was auch immer im Einzelfall dahintersteckt: Jede leer stehende Wohnung ist eine zu viel. Der Wohnraum, der so verschwendet wird, wird dringend gebraucht.

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Eine Suchanzeige für eine "bezahlbare Wohnung" hängt in Frankfurt in der Goethe-Universität an einem schwarzen Brett
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Ich verstehe nicht, warum die Landesregierung Städten wie Frankfurt kein rechtliches Instrumentarium geben will, um das Ausmaß des Leerstands überhaupt erheben zu können. Dort, wo Wohnraum knapp ist, sollten die Kommunen ein Druckmittel in der Hand haben: Ein Zweckentfremdungsverbot kann Hausbesitzer dazu zwingen, ihre Wohnungen am Mietmarkt anzubieten. Wer gute Gründe hat, es nicht zu tun, kann das ja nachweisen und eine Ausnahme erwirken.

Drei knappe Ressourcen

Natürlich kann man mit der Zweckentfremdungsregel nicht das akute Wohnungsproblem lösen. Aber jede bestehende Wohnung muss nicht neu gebaut werden. Und sie ist sofort verfügbar. Leer stehende Wohnungen, die wieder auf den Markt kommen, sparen Zeit, Geld und Boden. Alle drei sind knappe Ressourcen.

Der Satz aus Artikel 14 des Grundgesetzes hat nichts von seiner Gültigkeit verloren: Eigentum verpflichtet. Und Wohneigentum ganz besonders.

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Der Kommentar spiegelt die Meinung der Autorin und nicht die der Redaktion wider.

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Sendung: hr-iNFO Aktuell, 12.12.2019, 6-9 Uhr

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