Volker Bouffier steht am Rednerpult im hessischen Landtag
Volker Bouffier im hessischen Landtag Bild © picture-alliance/dpa

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat in seiner Regierungserklärung vor der AfD gewarnt. Ein Standpunkt dazu von unserem Landtags-Korrespondenten.

Volker Bouffiers Regierungserklärung ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die AfD sei eine Gefahr für Deutschland, sie schüre Hass und Hetze, ihre Spitzenleute verachteten die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats. Und – auch nicht zu bestreiten – die größte Gefahr sei die Gleichgültigkeit. Wobei Bouffier sich vorhalten lassen muss, dass er dieses drängende Thema – die Gefahren für die Demokratie durch die radikalen Kräfte in der AfD – auch erst in jüngerer Vergangenheit vernehmlich entdeckt hat. So als hätten er und seine Partei lange nicht wahrhaben wollen, dass die AfD nicht nur die eigenen Mehrheiten und damit den Machterhalt gefährden könnte, sondern mehr: unser demokratisches System.

Angesichts dessen, was sich insbesondere Spitzenvertreter der AfD zunehmend an Entgleisungen in der Öffentlichkeit und an blankem Hass leisten, nehme ich Bouffier ab, dass er erkannt hat, dass da nicht irgendeine Partei auch beim Hessischen Landtag anklopft. Dass diese wohlbehütete Republik vor einer ganz neuen Herausforderung steht. Aber die hessische Union hat das Thema vor sich hergeschoben. Es ist noch gar nicht so lange her, dass ein Generalsekretär der hessischen CDU behauptete, die AfD sei vor der Landtagswahl wieder weg vom Fenster. Von wegen. Da gewinnt ein Vorwurf der Opposition an Gestalt: dass diese seit fast zwanzig Jahren regierende Partei vielleicht manche Realität zu gerne ausblendet.

Demokratieverständnis auf den Prüfstand tun

Die Regierungserklärung lässt einen trotz markiger Worte auch ratlos zurück. Die Menschen bräuchten Orientierung, einen Kompass, sagt Bouffier. Aber er muss zugleich erkennen, dass eine vorzeigbare Regierungsbilanz der letzten Jahre, und vor allem sehr günstige Wirtschaftsdaten, offenbar nicht mehr ausreichen, um weitreichende Zufriedenheit auszulösen.

Die Regierungserklärung, der auch Vertreter der hessischen AfD auf der Tribüne – teilweise mit verräterisch überheblichem Lächeln – zuhörten, war wohl ein Vorgeschmack auf die nächste Wahlperiode. Dann gilt es, die AfD wirklich zu stellen und ihr Demokratieverständnis auf den Prüfstand zu tun. Wenn die Rechtspopulisten in den Landtag kommen, ist das natürlich eine Chance, in der Öffentlichkeit deutlicher zu zeigen, dass sie nicht wirklich Lösungen anbieten. Die anderen politischen Kräfte sollten dies aber zum Anlass nehmen, die Ritualisierung in ihrem politischen Geschäft zu überdenken. 

Sendung: hr-iNFO, 11.9.2018, 16.10 Uhr

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