Das Thema - Corona-Maßnahmen der Ampel-Koalition

SPD, Grüne und FDP haben ein Gesetzespaket in den Bundestag eingebracht, mit dem sie Corona bekämpfen wollen. Dazu gehören bundesweite Verschärfungen. Auch die Länder sollen weiter handeln können, wenn Ende November die epidemische Lage nationaler Tragweite ausläuft.

Das Gesetzespaket führt bundesweit zu Verschärfungen. So gibt es in Bussen und Bahnen künftig die 3G-Regel. Stichprobenartig wird etwa bei der Fahrscheinkontrolle überprüft, ob ein Fahrgast geimpft, genesen oder negativ getestet ist. Das gilt auch für Inlandsflüge, nicht aber in Taxis und bei der Schülerbeförderung.

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Auch am Arbeitsplatz gilt 3G für alle Beschäftigten, die bei der Arbeit Kontakt zu anderen haben. Sie müssen einen Nachweis vorlegen und der Arbeitgeber ist zur Kontrolle verpflichtet. Wer nicht geimpft oder genesen ist, braucht täglich einen negativen Test. Wenn sich Beschäftigte verweigern, können Arbeitgeber sie ins Homeoffice schicken. Auch eine Freistellung ohne Lohnfortzahlung oder die Kündigung in letzter Konsequenz sind denkbar. Außerdem sollen alle, für die es möglich ist, von zuhause arbeiten.

Haftstrafen für Nachweis-Fälscher

Für Krankenhäuser und Pflegeheime ist geplant: Wer dort arbeitet und nicht geimpft ist, muss sich täglich testen lassen, bei Geimpften reicht es zweimal wöchentlich. Besucherinnen und Besucher müssen immer einen negativen Test vorweisen.

Wer Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweise fälscht, dem sollen nach den Plänen der Ampel-Parteien im schlimmsten Fall bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen. Strafbar ist künftig auch, wenn ein gefälschtes Zertifikat bei der Apotheke, bei der Arbeit oder privat vorgelegt wird.

Länder haben weniger Spielraum

Die Länder haben nicht mehr ganz so viele Möglichkeiten wie mit der epidemischen Lage – aber ausreichend, um die Pandemie zu bekämpfen, sagen SPD, Grüne und FDP. Außerdem sei der neue Maßnahmenkatalog rechtssicher, weil es angesichts vieler Geimpfter nicht zu weitreichende Einschränkungen geben dürfe. Nicht mehr möglich sind etwa Ausgangssperren eine generelle Schließung von Restaurants oder Schulen.

Mit Zustimmung ihrer Parlamente können die Länder aber weiterhin Kontakte beschränken, bestimmte Freizeit- und Kulturveranstaltungen absagen oder einzelne Schulen schließen, wenn es einen Corona-Ausbruch gibt. Die Länder bestimmen außerdem, ob im öffentlichen Raum 3G oder 2G gilt. Auch die Möglichkeit von 2G+ gibt es, dass also nur Geimpfte und Genesene mit negativem Test in Kinos, Museen oder Bars dürfen. 

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